Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Über sechs Jahre Jugendhaft wegen Mordes an Vater für Jugendlichen in Mainz
Das Landgericht Mainz hat einen Jugendlichen wegen Mordes an seinem Vater zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige stach nach Überzeugung des Gerichts mit einem Küchenmesser auf den Mann ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Jugendliche seinen Vater nach einer Demütigung getötet hatte.
Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Missbrauchs für früheren Schulbusfahrer in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat am Donnerstag einen ehemaligen Schulbusfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 33 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer war ein zum Tatzeitpunkt neun beziehungsweise zehn Jahre altes Mädchen.
Rechtsstreit zwischen Schwestern: Testament muss handschriftlich verfasst sein
Ein privates Testament muss nach geltender Rechtslage komplett handschriftlich verfasst sein. Eine eigenhändige Unterschrift unter ein anderweitig erstelltes Dokument reicht nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um ein Erbscheinverfahren zwischen Schwestern klarstellte. (Az. 6 W 156/24)
Sechs tote Elefanten bei Zugunglück in Sri Lanka - keine Menschen verletzt
Bei einem Zugunglück in Sri Lanka sind sechs Elefanten getötet worden. Ein Personenzug sei am frühen Donnerstagmorgen in der Nähe des Naturschutzreservats Habarana in eine Elefantenfamilie gefahren, teilte die Polizei mit. Der Zug sei entgleist, Menschen seien aber nicht zu Schaden gekommen, hieß es weiter.
Wegen Kriegsrecht-Ausrufung: Strafprozess gegen Yoon in Südkorea begonnen
In Südkorea hat am Donnerstag der Strafprozess gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts begonnen. Die Anhörungen begannen um 10.00 Uhr (Ortszeit 02.00 MEZ) im zentralen Bezirksgericht von Seoul, wie ein im Saal anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der bei Prozessbeginn anwesende Yoon ist wegen "Aufruhrs" angeklagt, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, deren "Anführer" zu sein. Im Falle einer Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder die Todesstrafe.
Vatikan: Gesundheitszustand von Papst Franziskus "leicht verbessert"
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich nach Vatikan-Angaben etwas gebessert. Bluttests hätten eine "leichte Verbesserung, insbesondere bei den Entzündungswerten" gezeigt, teilte der Vatikan am Mittwochabend mit. Das 88-jährige Oberhaupt der Katholiken ist an einer Lungenentzündung erkrankt.
Erstmals seit Jahrzehnten beten Juden wieder gemeinsam in Synagoge in Damaskus
Erstmals seit Jahrzehnten haben Juden gemeinsam in einer Synagoge in Damaskus gebetet. Sie fanden sich am Mittwoch in der Farandschi-Synagoge in der Altstadt von Damaskus unter Leitung von Rabbi Jusuf Hamra zusammen. "Das letzte Mal, dass ich diese Synagoge besucht und hier gebetet habe, war noch bevor ich nach Amerika reiste", sagte der 77-Jährige, der seit den 90er-Jahren in den USA lebt und vor wenigen Tagen nach Syrien zurückkam.
Vatikan: An Lungenentzündung erkrankter Papst atmet selbstständig
Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus ist dem Vatikan zufolge nach einer "ruhigen Nacht" in der Lage, selbstständig zu atmen und laut Italiens Regierungschefin Giorgia guter Dinge. Der 88-jährige Pontifex sei "wach und ansprechbar", sie habe mit ihm "gescherzt", sagte Meloni am Mittwoch nach einem Besuch im Gemelli-Krankenhaus in Rom. Einem dem Papst nahestehenden Theologen zufolge ist mit einem Krankenhausaufenthalt von mindestens zwei Wochen zu rechnen.
Tötung von beliebtem Obdachlosen: Jugendlicher in Bayern verurteilt
Im Prozess um die Tötung eines seit einer Fernsehdokumentation als Deutschlands beliebtester Obdachloser geltenden Wohnsitzlosen hat das Landgericht im bayerischen Kempten einen Jugendlichen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der zur Tatzeit im Mai vergangenen Jahres 17 Jahre alte Angeklagte sei deshalb zu sechs Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, teilte das Gericht am Mittwoch zu dem nicht öffentlich geführten Verfahren mit. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Prozess um mutmaßlichen Giftmord an Ehemann in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Giftmord an einem Ehemann begonnen. Angeklagt ist eine 59-jährige Frau wegen Mordes. Sie soll im Mai ein Lebensmittel mit diversen Stoffen versetzt haben, um ihren Ehemann zu töten. Anschließend soll sie den Mann, der das Lebensmittel zu sich genommen hatte, gewürgt haben. Der Mann starb.
Schockanrufer erbeuten mehr als 200.000 Euro von Frau in Nordrhein-Westfalen
Um mehr als 200.000 Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich der Frau gegenüber in einem Schockanruf als Polizistin aus und setzte diese massiv unter Druck, wie Polizeibehörden in Aachen und Heinsberg am Mittwoch mitteilten.
Nach Stichwaffen-Angriffen: London verschärft Regeln für Messerkauf im Internet
Nach mehreren tödlichen Angriffen mit Stichwaffen sollen in Großbritannien die Vorschriften für den Messerkauf verschärft werden. Es solle vor allem für Jugendliche schwerer werden, im Internet potenzielle Stichwaffen zu erwerben, teilte die Regierung am Mittwoch in London mit. Sie reagiert damit auf mehrere schwerere Angriffe durch Jugendliche - unter anderem erstach im vergangenen Jahr ein 17-Jähriger drei Mädchen im Alter zwischen sechs und neun Jahren bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs.
Gericht bestätigt Verlust von Fraktionsstatus für AfD in Nürnberger Stadtrat
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust des Fraktionsstatus der AfD im Nürnberger Stadtrat bestätigt. Die vom Rat festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Mitgliedern sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Die derzeit nur noch aus drei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe der AfD verfüge damit über keinen Fraktionsstatus mehr.
Mordversuch per Kopfschuss in Niedersachsen: Urteile gegen zwei Männer rechtskräftig
Zwei in einem Prozess um einen Mordversuch an einer Frau im niedersächsischen Delmenhorst verhängte langjährige Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die von den Angeklagten eingelegten Revisionen als unbegründet, wie das Landgericht Oldenburg am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren ging es um einen Mordversuch per Kopfschuss an einer 35-Jährigen. Verurteilt wurden deren früherer Ehemann und ein Freund.
Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH
Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)
85-jähriger Autofahrer stirbt nach Kollision mit Zug in Nordrhein-Westfalen
Ein 85-jähriger Autofahrer ist zwei Tage nach einer Kollision mit einem Zug in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Der Mann erlag am Dienstag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Kleve am Mittwoch mitteilten. Die Ermittlungen zu einem möglichen Verschulden Dritter dauerten an.
Fast eine Million Steuerschaden durch E-Zigaretten: Haftstrafe für Mann in Köln
In einem Prozess um einen Steuerschaden von fast einer Million Euro durch den Handel mit illegalen E-Zigaretten ist ein Mann vom Landgericht Köln zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten der Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.
Hanau-Attentat: Steinmeier ruft zu Engagement gegen Menschenfeindlichkeit auf
Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats von Hanau mit neun Toten vor fünf Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Es ist an uns, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entschlossen entgegenzutreten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redetext in der hessischen Stadt. Die Morde seien nicht aus dem Nichts geschehen.
Schockanrufer erbeuten über hunderttausend Euro von Frau in Nordrhein-Westfalen
Um mehr als hunderttausend Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich als Polizistin aus und setzte die Frau durch den Schockanruf massiv unter Druck, wie die Polizei in Aachen am Mittwoch mitteilte. Die Betrügerin gab demnach vor, dass die Tochter der 55-Jährigen einen tödlichen Unfall verursacht habe und nur durch eine hohe Geldzahlung einer Haftstrafe entgehen könne.
Staatsanwaltschaft in Brasilien erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs
In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen den 69-Jährigen zurück.
Jahrestag von Anschlag in Hanau: Paus mahnt Einstehen für Demokratie an
Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein weiteres Einstehen der Gesellschaft für rechtsstaatliche Werte eingefordert. Der 19. Februar sei eine Mahnung dafür, "nicht nachzulassen in unserem gemeinsamen Einsatz für Toleranz und Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Brasilien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs
In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Die Vorwürfe gegen sie basierten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten, die den Plan offenlegen, die demokratische Ordnung zu stören".
BioNxt Solutions präsentiert 90-Tage-Plan für beschleunigte Vermarktung: Fortschritte bei internationalen Patenten, klinische Studie zu MS und Expansion in den Anti-Aging-Markt
BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE: BNXT)(OTC PINK: BNXTF)(FWB: BXT), ein auf fortschrittliche Arzneimittelverabreichungssysteme spezialisierter Biowissenschaftsinnovator, freut sich, über eine Reihe wichtiger Meilensteine in den nächsten 90 Tagen zu berichten. Dazu zählen Patentanmeldungen auf nationaler Ebene, der Abschluss einer Bioäquivalenzstudie am Menschen für das Leitprodukt des Unternehmens zur Behandlung der Multiplen Sklerose (MS) sowie der Ausbau des Produktsegments Langlebigkeit und Anti-Aging.
Vatikan: Papst Franziskus an Lungenentzündung erkrankt
Papst Franziskus leidet nach Vatikan-Angaben an einer Lungenentzündung. Bei einer Computertomografie des Brustraums sei bei dem 88-Jährigen "eine beidseitige Lungenentzündung" festgestellt worden, teilte der Vatikan am Dienstagabend mit. Diese erfordere eine "zusätzliche medikamentöse Behandlung". Dennoch sei der Papst "guter Dinge."
Gewaltvorwürfe an Schule in Frankreich: Bayrou dementiert Justizbehinderung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich in Ermittlungen zu sexueller Gewalt an einer katholischen Schule eingemischt zu haben. Er habe "niemals" und "weder direkt noch indirekt" interveniert, sagte Bayrou am Dienstag im Parlament in Paris. Mehrere seiner Kinder haben die Internatsschule im Südwesten Frankreichs besucht, an der es zwischen 1970 und 1990 zu Missbrauch und Gewalt gekommen sein soll.
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab
Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. Das Verfahren in Karlsruhe wird bis dahin ausgesetzt, wie der BGH am Mittwoch wenige Stunden nach der mündlichen Verhandlung erklärte. Es geht um die Frage, ob Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. (Az. VI ZR 64/24)
Nach Schlag gegen Transfrau auf Reeperbahn: Mann zu Arbeitsleistungen verurteilt
Nach einer Faustschlag gegen eine Transfrau auf der Hamburger Reeperbahn vor rund dreieinhalb Jahren ist ein inzwischen 24-Jähriger in einem Berufungsverfahren vom Landgericht der Hansestadt zu Arbeitsleistungen verurteilt worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, war es nach Feststellungen der Kammer kein transfeindliches Delikt. Der Schlag erfolgte demnach im Rahmen einer eskalierenden Auseinandersetzung.
Weißes Haus: Musk ist nicht Chef der Doge-Abteilung
Elon Musk ist nach Angaben aus dem Weißen Haus nicht der Chef von Doge: Im Streit um die Abteilung für staatliche Effizienz und die Rolle von Technologie-Milliardär Musk in der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der Verwaltungschef des Weißen Hauses erklärt, dieser sei Sonderberater des Präsidenten, habe aber "keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis". Verwaltungschef Joshua Fisher widersprach damit am Montag (Ortszeit) einer weit verbreiteten Annahme. Trump selbst hatte Musk als Doge-Chef bezeichnet.
Vatikan: Kranker Papst liest und arbeitet - weitere Termine abgesagt
Papst Franziskus kann nach Angaben des Vatikans trotz seiner "komplexen" Erkrankung arbeiten und lesen, muss aber im Krankenhaus bleiben und weitere Termine absagen. Franziskus habe am Morgen normal gefrühstückt und wie immer Zeitung gelesen, teilte der Vatikan am Dienstag mit. Aufgrund des Gesundheitszustands des 88-Jährigen würden jedoch zwei weitere Termine am Samstag und Sonntag gestrichen.
Betrug bei Handel mit Luxussportwagen: Landgericht Hamburg verhängt vier Jahre Haft
Wegen Millionenbetrugs beim Handel mit Luxussportwagen hat das Landgericht Hamburg einen 69-Jährigen am Dienstag zu vier Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass sich der Geschäftsmann von einem Kunden mit dem Kauf seltener Sondermodelle von Herstellern wie Ferrari und Ford hatte beauftragen lassen. Er ließ sich bezahlen, bestellte aber keine Autos.
Fluchthelfer in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat einen Mann zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, der einem Gefangenen während eines Freigangs bei seiner Flucht aus dem Gefängnis half. Schuldig gesprochen wurde er wegen Vollstreckungsvereitelung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige wissentlich in die Fluchtpläne des 43-Jährigen eingebunden war.
Gericht: Bank muss nach Betrug mit Freigabe per App keinen Schadenersatz zahlen
Nach einem Betrug mit Hilfe von Telefon und App, bei dem knapp 7900 Euro gestohlen wurden, bekommt das Opfer keinen Schadenersatz von der Bank. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig begründete das nach Angaben vom Dienstag damit, dass die Bankkundin mehrere Vorgänge mit dem Push-TAN-Verfahren freigegeben hatte. Zuvor war sie von einem vermeintlichen Mitarbeiter der Bank angerufen worden.