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Kosovo: Festnahmen nach Explosion an Versorgungskanal - Serbien bestreitet Beteiligung
Nach einer folgenschweren Explosion an einem für die Energieversorgung wichtigen Kanal im Kosovo hat es mehrere Festnahmen gegeben. Die Behörden hätten mehrere Verdächtige gefasst, sagte Kosovos Regierungschef Albin Kurti am Samstag bei einem Besuch am Ort der Explosion im Norden des Landes. Das Nachbarland Serbien wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall zurück. Die Europäische Union sprach von einem "Terrorangriff", auch die USA, Frankreich und die Türkei verurteilten die Explosion aufs Schärfste.
Polizei geht gewaltsam gegen pro-europäische Protestwelle in Georgien vor
In Georgien halten die Massenproteste gegen den Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen durch die Russland-freundliche Regierung an. Wie das Innenministerium in Tiflis am Samstag mitteilte, wurde am Freitag bei erneuten Kundgebungen mehr als hundert Teilnehmer festgenommen. Die Behörden warfen den Demonstrierenden vor, Sicherheitskräfte mit diversen Gegenständen beworfen zu haben, und gingen gewaltsam gegen die Menge vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief die Regierung in Tiflis auf, "die Stimme ihres Landes zu hören".
Toilettengang endet in Bayern mit Notfalleinsatz
Im bayerischen Neu-Ulm hat der Toilettengang eines 66-Jährigen für einen Notfalleinsatz gesorgt. Wie das Polizeipräsidium Kempten mitteilte, machten sich Angehörige des Mannes in der Nacht zum Samstag Sorgen, da sich dieser nicht wie gewöhnlich meldete. Sie verständigten deshalb die Polizei, die den 66-Jährigen aber nicht an seiner Wohnanschrift antraf. Die Beamten überprüften dann die Arbeitsstelle des Mannes, wo sie ihn auf der Toilette eingesperrt vorfanden.
Mehr als hundert Festnahmen bei neuen Protesten in Georgien
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Georgien hat es mehr als hundert Festnahmen gegeben. Das Innenministerium in Tiflis teilte am Samstag mit, dass 107 Menschen wegen "Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums" festgenommen worden seien. Die ganze Nacht hindurch hätten Demonstranten verschiedene Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen, darunter Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Metallgegenstände. Es seien zehn Sicherheitskräfte verletzt worden.
Nach Explosion an Versorgungskanal: Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Kosovo und Serbien
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Kosovo und Serbien nach Explosion an Versorgungskanal für zwei wichtige Kraftwerke: Regierungschef Albin Kurti hat am Freitagabend von einem "terroristischen Angriff" gesprochen und "serbisch geführte Banden" dafür verantwortlich gemacht. Serbien verurteilte den Vorfall am Samstag als "inakzeptablen Sabotageakt" und wies die Anschuldigungen aus dem Nachbarland nachdrücklich zurück.
Unfall in Niedersachsen: 17-Jähriger tot und drei junge Menschen schwer verletzt
In Niedersachsen ist es zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen, bei dem ein 17-Jähriger starb und drei weitere junge Menschen schwer verletzt wurden. Wie am Samstag die Polizei im niedersächsischen Oldenburg mitteilte, ereignete sich der Unfall am Freitagabend in der Gemeinde Westerstede. Demnach waren vier Menschen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren mit Auto unterwegs.
Mehr als 120.000 Menschen müssen in Malaysia wegen Überschwemmungen Häuser verlassen
Verheerende durch anhaltenden Regen ausgelöste Überschwemmungen haben im Norden Malaysias zur Evakuierung von mehr als 122.000 Menschen geführt. Bisher wurden in den betroffenen nördlichen Bundesstaaten Kelantan, Terengganu und Sarawak insgesamt vier Todesopfer gemeldet, wie die Notfallbehörde am Samstag mitteilte. Kelantan war den Angaben zufolge am stärksten von den Überschwemmungen betroffen - hier wurden dem Nationalen Katastrophenschutz zufolge 63 Prozent der insgesamt evakuierten 122.631 Menschen in Sicherheit gebracht.
Wetterextreme weltweit führen zur schlechtesten Weinernte seit über 60 Jahren
Die weltweite Weinproduktion wird in diesem Jahr einen weiteren Tiefststand erreichen. "Klimatische Widrigkeiten in beiden Hemisphären sind erneut Hauptursachen des gesunkenen weltweiten Produktionsvolumens", teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) am Freitag in Dijon mit. Laut den OIV-Prognosen sinkt die Produktion im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent auf 231 Millionen Hektoliter.
Dschihadisten dringen laut Aktivisten in syrische Großstadt Aleppo ein
Bei den schwersten Kämpfen in Syrien seit Jahren sind dschihadistische Kämpfer und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten nach Angaben von Aktivisten und Augenzeugen in die Großstadt Aleppo im Nordwesten des Landes eingedrungen. Die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten "kontrollieren fünf Stadtteile der Stadt Aleppo", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP . Sie seien "ohne nennenswerten Widerstand" der syrischen Armee vorgerückt.
Proteste einen Monat nach Flutkatastrophe in Spanien - Betroffene müde und verdrossen
"Nichts geht voran": Genau einen Monat nach der tragischen Flutkatastrophe im Südosten Spaniens mit 230 Toten und Schäden in Milliardenhöhe macht sich bei den Betroffenen Müdigkeit und Verdrossenheit breit. Die Aufräumarbeiten dauern an, unermüdlich arbeiten die Menschen für eine Rückkehr zur Normalität. Für Freitagabend haben deshalb kommunale Organisationen, Gewerkschaften und Verbände zu Demonstrationen in mehreren betroffenen Gemeinden aufgerufen.
Kein Geld für Überstunden für Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister von Hannover
Der ehemalige Büroleiter des im Zuge der Ratshausaffäre verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover ist mit einer Klage auf finanziellen Ausgleich seiner Überstunden gescheitert. Die Bereinigung von Arbeitszeitkonten für Zeiträume in der Vergangenheit ist nur einmalig in einer bestimmen Frist möglich, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag mitteilte. Diese Frist hat er verpasst (Az.: 2 A 1726/20).
Anonyme Briefe an türkischen Geheimdienst: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Türken erhoben, der in Deutschland für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Mehmet K. habe sich mehrmals mit anonymen Schreiben über die türkische Polizei an den Geheimdienst gewandt, teilte die Behörde am Freitag mit. Darin habe er Informationen über Menschen aus der nordrhein-westfälischen Region rund um Düren weitergegeben, die er der Gülen-Bewegung zuordnete.
Auch Mutter kann 15-Jährigen nicht vom Autofahren abhalten - Eltern rufen Polizei
Auch das engagierte Einschreiten seiner Mutter hat einen 15-Jährigen in Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nicht davon abhalten können, eine illegale Spritztour mit dem Auto seiner Eltern fortzusetzen. Der renitente Jugendliche verschlechterte damit seine Situation erheblich: Die daraufhin von den Eltern alarmierte Polizei fasste ihn nicht nur, sie entdeckte in seinem Kinderzimmer auch noch eine größere Menge Rauschgift, wie die Ermittler am Freitag mitteilten.
Mann bedroht Bauarbeiter wegen Lärm mit Waffe: Spezialkräfte in Berlin im Einsatz
Aus Ärger über Baulärm hat ein Mann in Berlin Bauarbeiter mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Der 40-Jährige beschwerte sich am Donnerstag über die Lautstärke von Bauarbeitern und beleidigte einen Arbeiter, der sich auf einem Gerüst mit einem Kollegen unterhielt, wie die Polizei am Freitag berichtete. Im Verlauf eines Streits mit dem Handwerker soll der 40-Jährige diesen mit einer Schusswaffe bedroht haben.
Wahlprogramm: AfD will Abtreibungen einschränken und aus EU austreten
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Zudem will die Partei demnach das "Asylparadies Deutschland schießen", aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sowie die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung Euro verlassen.
Britische Abgeordnete debattieren über umstrittenen Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Die Abgeordneten im britischen Parlament haben am Freitag über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe beraten. Die Initiatorin der Vorlage, die Labour-Abgeordneten Kim Leadbeater, sagte zum Auftakt der Debatte, es gehe darum, unheilbar kranken Menschen "Wahlmöglichkeiten, Autonomie und Würde am Ende ihres Lebens geben".
Justizskandal Gablingen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen JVA-Leiterin
Im Skandal um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Anstaltsleiterin eingeleitet. Der seit Ende Oktober suspendierten Beamtin werde insbesondere Körperverletzung im Amt vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Es seien bei einer Durchsuchung Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollen. Weitere Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft nicht geben.
Angriff auf Polizistin in verunglücktem Einsatzwagen in Berlin: Anklage erhoben
In Berlin ist Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben worden, der in der Silvesternacht eine Polizistin in einem verunglückten Einsatzwagen angegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann nach Angaben vom Freitag tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vor.
E-Scooter aus Frust von Brücke auf belebte Grünfläche geworfen: Prozess
Aus Frust über misslungene Startversuche eines E-Scooters soll ein Mann in Nürnberg das 32 Kilo schwere Gerät von einer Brücke auf eine darunter liegende belebte Grünfläche geworfen haben. Der zur Tatzeit 22-Jährige muss sich deshalb seit Freitag wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten.
Frankreichs Präsident Macron besucht restaurierte Kathedrale Notre-Dame: "Großartig"
Gut eine Woche vor der offiziellen Eröffnung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag die frisch restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame besucht. "Es ist großartig", sagte Macron, als er nach dem Pariser Erzbischof Ulrich Laurent gemeinsam mit Kulturministerin Rachida Dati die Kathedrale betrat. "Sie wirkt viel freundlicher mit den hellen Wänden", sagte er mit Blick auf den Sandstein, der vom Dreck und Ruß der Jahrhunderte befreit wurde.
410 ICE-Züge: Deutsche Bahn sieht sich gut auf reisestarke Feiertage vorbereitet
Die Deutsche Bahn sieht sich mit "maximaler Kapazität an Sitzplätzen" und einem aufgestockten Angebot gut gewappnet für die reisestarken Feiertage. "Alles, was rollen kann, rollt über die Feiertage auch", erklärte das Unternehmen am Freitag. Mit 410 Zügen sei die größte ICE-Flotte jemals eingeplant.
Vater bei Jagdausflug erschossen: Verfahren zur Unterbringung von 18-Jährigem
Weil er seinen Vater bei einem Jagdausflug erschossen haben soll, steht seit Freitag ein zur Tatzeit 18 Jahre alter Heranwachsender vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Staatsanwaltschaft will in dem Verfahren die Unterbringung des Angeklagten in der Psychiatrie erreichen. Sie geht davon aus, dass er aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist.
Rollerfahrer auf Autobahn in Niedersachsen von Lastwagen überrollt und getötet
Ein 71-jähriger Rollerfahrer ist auf einer Autobahn in Niedersachsen von mindestens einem Lastwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Der Senior war in der Nacht zu Freitag mit seinem Motorroller auf der dreispurigen A1 bei Sottrum unterwegs, wie die Polizei in Rotenburg mitteilte. Aus ungeklärten Gründen wurde er am Heck von einem Kleintransporter erfasst und stürzte.
AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, heißt es dort - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.
Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten
Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.
Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten
Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.
BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten
Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)
Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet
Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.
Bundesfinanzhof: Bestrebungen gegen Demokratie können nicht gemeinnützig sein
Eine extremistische Organisation mit Bestrebungen gegen die deutsche Demokratie kann nicht gemeinnützig sein. Das gilt immer und auch dann, wenn die Organisation gleichzeitig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten entfaltet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 15/22)
Über eine Tonne Marihuana bei Durchsuchungen in Großraum Berlin beschlagnahmt
Polizei und Zoll haben bei Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg über eine Tonne Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden am Mittwochabend acht Mitglieder einer mutmaßlichen Rauschgiftbande im Alter von 25 bis 50 Jahren festgenommen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt am Donnerstag in Berlin mitteilten.
Viereinhalb Jahre nach Mord an Pastor in Berlin: Prozess gegen 30-Jährigen
Viereinhalb Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Donnerstag wurde zunächst die Anklage verlesen, wie das Gericht mitteilte. Der mittlerweile 30-Jährige muss sich wegen Mordes und Raub mit Todesfolge verantworten.
EU-Millionenbuße gegen Pierre Cardin und deutschen Partner
Die EU-Kommission hat ein Bußgeld von insgesamt 5,7 Millionen Euro gegen den französischen Modekonzern Pierre Cardin und seinen langjährigen deutschen Lizenznehmer Ahlers verhängt. Auf Ahlers entfällt mit 3,5 Millionen Euro der Großteil der Wettbewerbsstrafe, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pierre Cardin muss 2,2 Millionen Euro zahlen. Ahlers aus Nordrhein-Westfalen hatte zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet und gehört seit dem vergangenen Jahr zur Textilhandelskette Röther.