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45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)
17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen
Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.
Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.
Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
Wegen der körperlichen Misshandlung ihrer Pflegekinder ist eine 54 Jahre alte Frau in Bayern rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach verwarf am Montag die Berufung von Gabriele P. gegen ein entsprechendes Urteil des Ansbacher Amtsgerichts, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im vergangenen April hat das Landgericht Waldshut-Tiengen einen 58 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags und eines Waffendelikts verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Das Gericht hatte bei dem geständigen Mann keine Mordmerkmale festgestellt, das Strafmaß bewegt sich im Rahmen einer Verständigung der Prozessbeteiligten.
Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
Im thüringischen Jena hat ein dreijähriges Mädchen beim Spielen im Auto unabsichtlich einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das Kind kam am Sonntagnachmittag im elterlichen Fahrzeug auf die sogenannte SOS-Taste, die für Notrufe gedacht ist, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin wurde die Dreijährige automatisch mit einem privaten Sicherheitsdienst verbunden.
Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
Wenn Fremde ein akut krankes Haustier finden und zur Tierklinik bringen, haften die Halter für die Kosten der Notbehandlung. Die Behandlung sei in ihrem Interesse, erklärte das Amtsgericht München am Montag. Es gab der Klage gegen eine Katzenbesitzerin statt.
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
Weil er falsche Angaben bei der Anmeldung seines Fahrzeugs gemacht und eine Versicherung betrogen haben soll, sind Berliner Polizisten am Montagmorgen zu Durchsuchungen bei einem Kollegen ausgerückt. Gegen den 24-Jährigen sowie seine Eltern werde wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit.
Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
Wegen des Missbrauchs mehrerer Mädchen in Asien per Livestream über das Internet muss sich ein 45-Jähriger vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Zum Prozessbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurden zwei Polizeibeamte als Zeugen vernommen.
Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer bundesweiten Serie von Bandendiebstählen in Pflegeheimen durch falsche Pflegekräfte sind sieben Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein und die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilten, kamen die sieben Männer und Frauen zwischen 31 und 39 Jahren in Untersuchungshaft. Sie sollen als Diebesbande von Nordrhein-Westfalen aus agiert und bundesweit zugeschlagen haben.
13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
Ein 13-Jähriger hat im niedersächsischen Delmenhorst das Auto seiner Eltern gestohlen und damit einen Unfall verursacht. Das von dem Minderjährigen gelenkte Fahrzeug sei wegen überhöhter Geschwindigkeit beim Abbiegen in zwei geparkte Autos geschleudert, berichtete die Polizei in Delmenhorst am Montag. In dem Auto saßen noch weitere vier jugendliche Mitfahrer. Verletzt wurde aber niemand.
Exfrau vor Haus aufgelauert und getötet: Mordanklage gegen 50-Jährigen in Berlin
Wegen der Tötung seiner Exfrau auf einem Gehweg im Stadtteil Zehlendorf hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 50-Jährigen erhoben. Ihm wird heimtückischer Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Motive für die Tat sollen massive Eifersucht und übersteigertes Besitzdenken gewesen sein.
Drei Jugendliche stürzen auf Flucht vor Polizei in Rheinland-Pfalz in tiefen Schacht
Auf der Flucht vor der Polizei sind drei Jugendliche in Rheinland-Pfalz in einen 20 Meter tiefen Schacht gestürzt. Von den Verunglückten im Alter zwischen 16 und 19 Jahren habe einer schwerste Kopfverletzungen erlitten, die beiden weiteren seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Montag in Koblenz mit. Zunächst war von einem zehn Meter tiefen Schacht die Rede gewesen.
Mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans verursacht Unfall auf Bundesstraße in Thüringen
Eine mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans hat auf einer Bundesstraße in Thüringen zu einem Unfall geführt. Ein unbekannter Autofahrer verlor das gefrorene Tier am Samstagabend bei Windischleuba, wie die Polizei in Gera am Montag mitteilte. Ein nachfolgender Autofahrer sah die gefrorene Gans bei Dunkelheit zu spät und fuhr darüber.
Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sechs Toten in Nordrhein-Westfalen dauern an
Nach einem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit sechs Toten dauern die Ermittlungen zur Unfallursache an. Wie die Polizei in Steinfurt am Montag mitteilte, starben bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag sechs Fahrzeuginsassen im Alter zwischen 20 und 46 Jahren. Ein Auto geriet aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern und prallte auf der Gegenfahrbahn in ein anderes Fahrzeug.
Sieben Festnahmen: 37 Millionen Liter Diesel unversteuert verkauft
Münchner Zollfahnder haben sieben Tatverdächtige festgenommen, die mehr als 37 Millionen Liter unversteuertes Schmieröl als Diesel verkauft haben sollen. Der vorläufige Steuerschaden durch die Bande wird auf fast 22 Millionen Euro geschätzt, wie die federführende Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof am Montag mitteilte. Seit Anfang 2023 sollen an jedem Arbeitstag bis zu 16 Tanklastwagen mit dem Schmieröl bepumpt worden sein. Dieses soll dann als Diesel ausgeliefert worden sein.
Spezialkräfte beenden Irrfahrt mit gestohlenem Rettungswagen von Hamburg nach Kiel
Ein 29-Jähriger ist mit einem gestohlenen Rettungswagen von Hamburg nach Kiel gefahren und hat sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Während seiner Flucht in der Nacht zum Montag drohte der Mann wiederholt damit, sich und andere Menschen in die Luft zu sprengen, wie die Polizei in Kiel mitteilte. Nach drei Stunden beendeten Spezialkräfte dort die Irrfahrt. Sprengstoff oder Waffen wurden weder im Rettungswagen noch bei dem 29-Jährigen gefunden.
Sieben Weltkriegsbomben in Osnabrück unschädlich gemacht
Sieben Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg haben am Sonntag in Osnabrück eine großangelegte Evakuierung ausgelöst. Nach Angaben der niedersächsischen Stadt mussten fast 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner für viele Stunden ihre Wohnungen und Häuser verlassen, während Experten des Kampfmittelräumdiensts die Jahrzehnte alten Bomben entschärften und teilweise kontrolliert sprengten.
Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
Nach einer Gewalttat mit einer Toten und einem Schwerstverletzten im schleswig-holsteinischen Schackendorf ist ein 52-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Kiel mitteilten, hatte sich der flüchtige Beschuldigte am Samstagabend auf einer Polizeiwache gestellt. Verdächtiger und Opfer kannten sich demnach.
Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
Bei einem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zu Sonntag sechs Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Steinfurt mitteilte, geriet ein Auto aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern und prallte auf der Gegenfahrbahn in ein anderes Fahrzeug. In einem Auto befanden sich zwei Menschen, in dem anderen vier. Alle starben bei dem Unfall.
Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 56-Jährigen auf einer Straße im baden-württembergischen Hochdorf ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Der 24-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und die Polizei in Reutlingen am Samstagabend mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe es vor der Tat keine Verbindung zwischen Opfer und Beschuldigtem gegeben. Eine 36-köpfige Sonderkommission arbeite weiter "mit Hochdruck" daran, Hintergründe und Abläufe zu klären.
Evakuierung von fast 14.000 Menschen wegen möglicher Weltkriegsbomben in Osnabrück
Im niedersächsischen Osnabrück hat am Sonntag eine großangelegte Evakuierung wegen einer Überprüfung auf mögliche Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Fast 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner mussten ein Gebiet im Umkreis von einem Kilometer rund um einen ehemaligen Güterbahnhof laut behördlicher Anordnung verlassen. Im Evakuierungsgebiet liegen unter anderem auch mehrere Kranken- und Pflegeheime sowie der Osnabrücker Hauptbahnhof.
Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert
Die Philippinen erleben den sechsten schweren Sturm binnen eines Monats. Super-Taifun "Man-yi" traf am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von 195 Stundenkilometern und Böen von bis zu 325 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms. Bis zu 14 Meter hohe Wellen trafen die Küste der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes.
Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.
Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern
Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.
Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen
Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.
Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen
Ein mutmaßlicher Sektenanführer muss sich seit Freitag wegen sexueller Übergriffe und Körperverletzung vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Laut Anklage soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm etwa im Rahmen von Ritualen sexuelle Wünsche zu erfüllen.
22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen
Im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein 22-Jähriger homophob beleidigt und zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte traten den Geschädigten in der Nacht zum Freitag in den Rücken und brachten ihn zu Fall, wie die Polizei mitteilte. Anschließend schlugen traten sie auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas und beleidigten ihn homophob.
33-Jähriger in Münster wegen Amphetaminhandels zu neun Jahren Haft verurteilt
Wegen Drogenhandels im großen Stil ist ein 33-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann aus dem niederländischen Enschede wurde am Donnerstag unter anderem des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von rund 850.000 Euro an.
Wechsel in Lindners Garage: FDP-Chef will sich von Porsche trennen
Sein Ministeramt hat FDP-Chef Christian Lindner bereits verloren, nun möchte er sich auch von seinem Porsche 911 trennen. "Ich bin so langsam offen für etwas Anderes", sagte der FDP-Vorsitzende dem "F.A.Z.-Magazin" laut Vorabmeldung vom Freitag. Lindner warb auch unter der Leserschaft des Magazins um Kaufinteressenten. "Wenn aber eine der Leserinnen oder der Leser Interesse an einem klassischen Porsche hat, könnte sie oder er sich melden", sagte er.
Randalierender Mann beißt Polizistin in Köln Stück von Ohr ab
Ein randalierender Mann hat einer Polizistin in Köln ein Stück von einem Ohr abgebissen. Außerdem verletzte der 40-Jährige am Freitagmorgen zwei weitere Beamtinnen und einen Beamten zum Teil schwer, wie die Polizei mitteilte. Die 26-Jährige musste am Ohr operiert werden.