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Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über die Plattform des Internethändlers Amazon. Bei der Bestellung müssen Name, Adresse und eventuell weitere Informationen angegeben werden. Die Frage ist, ob gegen Gesetze verstoßen wird - und ob ein Konkurrent dagegen klagen kann. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)
Autistischer Sechsjähriger seit Dienstag vermisst: Suche in Hessen dauert an
Im hessischen Weilburg dauert die groß angelegte Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen weiter an. Sie werde auch in der Nacht und am Donnerstag fortgesetzt, teilte die Polizei in Wiesbaden am Mittwochabend mit. Insgesamt seien bislang mehr als 600 Kräfte verschiedener Behörden und Organisationen sowie ein Polizeihubschrauber, Rettungshunde, die Wasserschutzpolizei und die Reiterstaffel im Einsatz gewesen.
Trump will noch am Mittwoch Zölle auf Auto-Importe verkünden
US-Präsident Donald Trump will noch am Mittwoch Zölle auf Auto-Importe verkünden. "Der Präsident wird heute um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Oval Office geben, um Zölle auf die Automobilindustrie zu verkünden", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zu Journalisten. Näheres wollte sie zunächst nicht mitteilen. 16.00 Uhr Ortszeit Washington sind 21.00 MEZ.
Vor Hamburger Kita aufgestellter Weihnachtsbaum: Schuldspruch auch in zweiter Instanz
In einem Prozess um einen von einem Geschäftsmann nachts eigenmächtig auf dem Gelände einer Kita in Hamburg aufgestellten Weihnachtsbaum ist der Beschuldigte am Mittwoch in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs zu einer Art Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach dem Gärtnereibetreiber nach Angaben einer Sprecherin schuldig. Abweichend vom erstinstanzlichen Urteil eines Amtsgerichts behielt es aber eine Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro lediglich vor. Der Mann muss zunächst nicht zahlen.
Tödlicher Messerangriff nach Verfolgungsjagd: Haftstrafe in Mönchengladbach
Nach einem tödlichen Messerangriff infolge einer Verfolgungsfahrt über eine Autobahn in Nordrhein-Westfalen ist ein 25-jähriger Mann vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölfeinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
Festnahmen bei Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität
Bei einem Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen banden- und gewerbsmäßig in Wohnungen eingebrochen sein, wie die Polizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Darüber hinaus wird ihnen Geldwäsche vorgeworfen. 18 Objekte in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden durchsucht.
Depardieu weist im MeToo-Prozess auch Vorwürfe von zweiter Klägerin zurück
Der französische Filmstar Gérard Depardieu bleibt in seinem ersten Missbrauchsprozess bei seiner Linie: Auch die Vorwürfe einer zweiten Klägerin wies er am Mittwoch zurück. "Ich habe ihr nicht an den Po gefasst", sagte der 76-Jährige vor Gericht. "Ich bin vulgär, grob, unanständig, das gebe ich zu. (...) Aber ich respektiere die Menschen", gab er an. "Ich betatsche niemanden."
Gericht verbietet Adidas-Werbung zur Klimaneutralität
Der Sportartikelhersteller Adidas darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr mit der Aussage "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein" werben. Wie das Landgericht Nürnberg am Mittwoch mitteilte, ist diese pauschale Werbung mit Klimaschutz "irreführend und unzulässig". Geklagt hatte die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Mehr als 20 Tote bei verheerenden Waldbränden in Südkorea
Bei den seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbränden sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen - und die Opferzahl droht weiter zu steigen. Bisher seien 24 Todesopfer geborgen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Seoul. Mindestens zwölf Menschen wurden demnach schwer verletzt. Südkoreas Regierung rief die höchste Krisenalarmstufe aus.
Verlorener Lastwagenreifen löste Unfall mit zwei Toten auf Autobahn in Bayern aus
Ein schwerer Unfall auf der Autobahn 93 in Bayern mit zwei Toten am Montag ist vermutlich durch einen auf der Fahrbahn liegenden verlorenen Lastwagenreifen verursacht worden. Ein bisher unbekannter Verkehrsteilnehmer habe den Reifen vermutlich verloren, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nur wenige Minuten vor dem tödlichen Unglück sei bei der Polizei die Meldung über den Reifen eingegangen.
Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Haftstrafen nach Brandanschlag auf Friseurgeschäft
Nach einem Brandanschlag auf ein Friseurgeschäft im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart sind drei Männer verurteilt worden. Zwei der Angeklagten wurden vom Stuttgarter Landgericht zu Jugendstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem der Beihilfe zum versuchten Mord. Die Angeklagten legten Revision ein.
Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Drittel auf 6526, wie aus der vom Landesinnenministerium in Stuttgart am Mittwoch veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 hervorging. Nach einem Rückgang der Fallzahlen in 2023 sei damit ein neuer Höchststand im Zehnjahresvergleich erreicht worden.
Potenzhonig: Rentnerin mit 35 Kilogramm Schmuggelgut an Flughafen Köln erwischt
Der Zoll hat in Nordrhein-Westfalen eine Rentnerin mit einer großen Menge von mit Potenzmittel versetztem Honig erwischt. Die Frau hatte bei ihrer Einreise am Flughafen Köln/Bonn fast 35 Kilogramm des Honigs im Gepäck, wie das Kölner Hauptzollamt am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem Rekordfund.
Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen: Verletzte Schildkröten in Mülltonne geworfen
Ein Dutzend toter und sterbender Landschildkröten hat ein Anwohner im nordrhein-westfälischen Bad Westernkotten in einer Mülltonne entdeckt. Wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte, fiel ihm ein sich bewegender Müllsack auf. Darin waren neun tote und drei schwer verletzte Schildkröten. Trotz Notversorgung durch eine Tierärztin starben zwei weitere Tiere, eine Schildkröte überlebte zunächst.
Führerschein-Reform: EU-weite Fahrverbote - aber keine Zusatz-Tests für Senioren
Nach zwei abendlichen Verhandlungsrunden in Folge steht die Einigung auf Reformen der EU-Führerscheinregeln: Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten vereinbarten am Dienstagabend, dass Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohols am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind hingegen vom Tisch - darauf hatten sich die Unterhändler bereits in der Nacht zum Dienstag geeinigt.
Autistischer Sechsjähriger seit Dienstag vermisst: Großer Sucheinsatz in Hessen
Ein verschwundener autistischer Sechsjähriger hat im hessischen Weilburg einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Das Kind wurde über Nacht nicht gefunden, wie eine Sprecherin der Polizei in Wiesbaden am Mittwochmorgen sagte. Demnach hatte der Junge am Dienstagmittag seine Schule in Weilburg verlassen. Er wurde danach noch zu Fuß im Bereich des Bahnhofs gesehen. Anschließend verlor sich seine Spur.
Partnerin getötet und in Sandhaufen vergraben: Anklage in Berlin erhoben
Nach dem Fund einer vergrabenen Frauenleiche auf einem alten Güterbahnhofsgelände in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-jährigen Mann erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin getötet und ihre Leiche in einem Sandhaufen vergraben haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Das Motiv der Tat sei bislang unklar.
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
Sechsjähriger seit Dienstag vermisst: Großer Sucheinsatz in Hessen
Ein verschwundener Sechsjähriger hat im hessischen Weilburg einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Das Kind wurde über Nacht nicht gefunden, wie eine Sprecherin der Polizei in Wiesbaden am Mittwochmorgen sagte. Demnach hatte der Junge am Dienstagmittag seine Schule in Weilburg verlassen. Er wurde danach noch zu Fuß im Bereich des Bahnhofs gesehen. Anschließend verlor sich seine Spur.
61-Jähriger in Niedersachsen bei Arbeitsunfall von Maschine eingeklemmt und gestorben
Ein 61-jähriger Mann ist in Niedersachsen nach einem Arbeitsunfall auf einem landwirtschaftlichen Betrieb gestorben. Er wurde am Dienstagabend in Wagenfeld unter einer umgestürzten Maschine eingeklemmt, wie die Polizei in Diepholz am Mittwoch mitteilte. Die landwirtschaftliche Maschine hing demnach an einem Zugfahrzeug und kippte nach dem Abmontieren um.
Flüchtiger Autofahrer unter Drogen versteckt sich in Niedersachsen in Müllcontainer
Ein führerscheinloser Autofahrer unter Drogeneinfluss hat die Polizei im niedersächsischen Alfeld auf Trab gehalten. Wie die Beamten am Dienstagabend in Hildesheim mitteilte, wurde der 35-Jährige zunächst am Morgen kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass er keinen Führersechein hatte und unter Drogeneinfluss stand, weswegen ein Arzt eine Blutprobe entnahm. Die Weiterfahrt wurde verboten.
Betrunkener Mann fährt in Niedersachsen mit Aufsitzrasenmäher Bier kaufen
Mit einem Aufsitzrasenmäher ist ein betrunkener Mann im niedersächsischen Bad Salzdetfurth Bier kaufen gefahren. Wie die Polizei in Hildesheim am Dienstagabend mitteilte, informierten Zeugen die Beamten am Nachmittag über einen "ungewöhnlichen Biertransport". Polizisten stellten daraufhin fest, dass der 60-jährige Fahrer, der auf dem Gefährt eine Palette Bier transportierte, "erheblich alkoholisiert" war. Ein Atemalkoholtest ergab einen Promillewert "im Bereich einer Verkehrsstraftat".
Mindestens 19 Tote bei verheerenden Waldbränden in Südkorea
Bei den seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbränden sind nach Behördenangaben mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten ist auch der Pilot eines Löschhubschraubers, der bei einem Einsatz in einem bergigen Gebiet der besonders betroffenen Provinz Uiseong verunglückte, wie die Feuerwehr der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilte. Südkoreas Regierung rief am Mittwoch die höchste Krisenalarmstufe aus.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne klagen gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)
Maradona-Prozess: Ex-Leibwächter wegen Meineids festgenommen
Bei dem Prozess gegen das Ärzte- und Pflegeteam von Diego Maradona wegen fahrlässiger Tötung ist einer der früheren Leibwächter der argentinischen Fußball-Legende wegen Meineids festgenommen worden. Die Richter in San Isidro sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass Julio Coria vor Gericht gelogen hat, und gaben damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Coria verließ daraufhin den Gerichtssaal in Handschellen, wie ein anwesender AFP-Reporter feststellte. Auf Meineid steht in Argentinien eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
AFP fordert "sofortige Freilassung" von in Türkei festgenommenem Journalisten
Die Nachrichtenagentur AFP fordert die "sofortige Freilassung" ihres in der Türkei festgenommenen Fotojournalisten Yasin Akgül. "Seine Inhaftierung ist inakzeptabel", schrieb AFP-Chef Fabrice Fries am Dienstag in einem Brief an die türkische Präsidentschaft. "Yasin Akgül hat nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet", betonte Fries.
Oberstes Gericht Brasiliens prüft möglichen Putsch-Prozess gegen Bolsonaro
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat seine Beratungen über einen möglichen Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen aufgenommen. Der ultrarechte frühere Staatschef (2019 bis 2022) erschien am Dienstag kurz vor Beginn der Sitzung in dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Brasília und setzte sich mit seinem Anwalt in die erste Reihe. Bolsonaro drohen im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.
Zwei Babyleichen in Haus in südlichem Schwarzwald gefunden
Die baden-württembergische Polizei hat in einem Haus im Markgräflerland im südlichen Schwarzwald zwei Babyleichen gefunden. Gegen die minderjährige Mutter der Säuglinge sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilten die Beamten am Dienstag in Freiburg mit. Die Ermittlungen zur Todesursache dauerten noch an.
Dreijähriger versteckt sich in Bällebad - Vermisstensuche in Baden-Württemberg
Ein in einem Bällebad versteckter Dreijähriger hat im baden-württembergischen Walldorf am Dienstag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Kind wurde als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Daraufhin wurden Einsatzkräfte alarmiert.
Missbrauch in Frankreichs Kirche: 1600 mutmaßliche Opfer haben sich gemeldet
Knapp 1600 mutmaßliche Missbrauchsopfer von Vertretern der katholischen Kirche haben sich in den vergangenen drei Jahren bei einer Beratungsstelle in Frankreich gemeldet. Mehr als 1200 von ihnen würden derzeit begleitet, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Stelle für Anerkennung und Entschädigung, Marie Derain de Vaucresson, am Dienstag in Paris.
Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen
Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)