Erste Aussage in Korruptionsprozess: Netanjahu weist Vorwürfe als "lächerlich" zurück / Foto: Menahem Kahana - POOL/AFP
Erste Aussage in Korruptionsprozess: Netanjahu weist Vorwürfe als "lächerlich" zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zum ersten Mal in seinem Korruptionsprozess ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. "Es gibt keine Korruption, keinen Betrug. Es ist einfach lächerlich", sagte Netanjahu vor Gericht. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Netanjahu erschien in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren am Dienstag zum ersten Mal selbst vor Gericht, um im Zeugenstand Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. In dem Prozess werden Netanjahu Bestechung, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Auf die Frage, inwiefern ihn die Anklage belaste, sagte Netanjahu, er sei zu sehr mit wichtigen weltpolitischen Themen befasst, um sich damit beschäftigen zu können. "Zu behaupten, dies sei ein Tropfen auf den heißen Stein, wäre eine Übertreibung", fügte er hinzu.
Am Montagabend hatte Netanjahu angekündigt, zu der Anhörung zu erscheinen. "Ich laufe nicht davon", sagte er bei einer Pressekonferenz. Jahrelang habe er auf den Tag gewartet, um "diese absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich vollständig zu widerlegen", betonte der Ministerpräsident, der jegliches Fehlverhalten bestreitet. Vielmehr bezeichnete er die Anschuldigungen als "unerbittliche Hexenjagd".
Vor dem Gericht protestierten am Dienstag Unterstützer und Gegner des Ministerpräsidenten. "Es sollte keinen Vergleich oder Begnadigung geben, nur weil er der Regierungschef ist", sagte die Demonstrantin Sarah Kritzman. Anhänger des Ministerpräsidenten riefen hingegen "Netanjahu, die Menschen unterstützen dich".
In dem im Mai 2020 begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von mehr als 260.000 Dollar als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelische Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.
Wiederholt hatte Netanjahu versucht, sein Erscheinen vor Gericht zu verzögern. Unter anderem hatte er wegen des Krieges im Gazastreifen und der Kämpfe im Libanon einen Aufschub des Verfahrens beantragt. Noch am Montag hatten ein Dutzend seiner Minister Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara angesichts der aktuellen Ereignisse im Nachbarland Syrien um eine Vertagung des Prozesses gebeten.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte jedoch, es sei im öffentlichen Interesse, das Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Auch das Gericht lehnte alle Anträge ab. Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Anschließend ist ein Berufungsverfahren möglich.
F.Peeters--RTC
