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U2024 erstmals alle EU-Grenzwerte für saubere Luft in Deutschland eingehalten

In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau am Donnerstag mitteilte, meldete erstmals keine Station mehr ein Überschreiten das Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Behörde wertete dies als Erfolg von Anstrengungen auf deutscher und europäischer Ebene.

Weinautomat auf Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen Jugendschutz

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen den Jugendschutz und darf weiterhin nicht betrieben werden. Der Betrieb wurde von der Stadt Bad Kreuznach zu Recht verboten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: 7 A 10593/24.OVG)

Steinmeier sichert Moldau Unterstützung zu - Sorgen wegen Kurswechsels der USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitere deutsche Unterstützung angesichts der Bedrohung insbesondere durch Russland zugesichert. "Deutschland wird weiter auch an der Seite der Republik Moldau bleiben und Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union begleiten", sagte Steinmeier am Donnerstag in Gütersloh. Dabei äußerte sich der Bundespräsident tief besorgt über den fundamentalen außenpolitischen Kurswechsel der USA.

Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.