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Blinken erwartet unabhängig von rechten Wahlsiegen...
US-Außenminister Antony Blinken hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Unterstützung für die Nato in Europa unabhängig von Wahl...
Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-P...
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstri...
Mauretaniens Präsident Ghazouani bei Wahl im Amt b...
Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani ist von den Wählern seines Landes im Amt bestätigt worden. Bei der Präside...
Frankreich-Wahl: Mehr als 100 Kandidaten ziehen si...
Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 100 Kandid...
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immuni...
Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung ge...
Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnesti...
Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amn...
Israel lässt Leiter von Al-Schifa-Krankenhaus im G...
Israel hat den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza und dutzende weitere festgenommene Palästinenser aus dem Gazas...
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche P...
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt. Es könne "niemanden kalt...
Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unt...
Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindlic...
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmün...
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Tä...
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags...
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger...
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den V...
Berichte: US-Armee hebt Alarmstufe für Stützpunkte...
Die US-Armee hat nach Medienberichten die Bedrohungslage auf mehreren ihrer Stützpunkte in Europa heraufgestuft. Es handelt sich d...
Koalitionsregierung in Südafrika gebildet: Opposit...
Historische Regierungsbildung in Südafrika: Mehr als vier Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika hat der seit 30 Jahren regie...
FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Ha...
Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans...
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf...
Die Bundesregierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreic...
Verwaltungsgericht entscheidet: Verfassungsschutz...
Schwere Niederlage für die AfD in Bayern: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz die A...
Wahl in Frankreich: Spaniens Regierungschef Sánche...
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei...
Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulist...
Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsi...
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies d...
Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag ihre lettische Amtskollegin Baiba Braze in Berlin. Bei dem Gesp...
Früherer Trump-Berater Bannon muss viermonatige Ha...
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, muss am Montag eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der...
Cannabis Social Clubs dürfen ab Montag Lizenz bean...
Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen erlaubt - ab Montag können dann Anbauvereine, sogenannte C...
Verwaltungsgericht München verkündet Entscheidung...
Das Verwaltungsgericht München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zu einer AfD-Klage gegen die Beobachtung durch d...
Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgeset...
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der m...
Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz
Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vor...
Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu...
Das Oberste Gericht der USA verkündet voraussichtlich am Montag seine Entscheidung zum Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "...
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung...
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Ch...
"An der Schwelle der Macht": Frankreichs Rechtspop...
Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. "Die extreme Rech...
Frankreichs Premierminister Attal: Rechtspopuliste...
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regi...
Frankreichs Rechtspopulisten fahren nach Europawah...
Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Nach ersten Hochr...
Marine Le Pen: Block Macrons "praktisch ausgelösch...
Die frühere Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat den Ausgang der ersten Runde der Parla...