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Zwölf Äthiopier und Eritreer in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Tigray angezeigt
Acht Überlebende des Konflikts in der Region Tigray im Norden Äthiopiens haben in Deutschland Strafanzeige gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche aus Äthiopien und Eritrea erstattet. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige.
Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.
Linnemann erwartete noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.
Verbände fordern vor Petersberger Klimadialog Engagement der neuen Bundesregierung
Vor dem Petersberger Klimadialog haben Umweltorganisationen die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, das Ausscheren der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen mit auszugleichen und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte, die künftige Bundesregierung müsse in der Klimapolitik "unbeirrt von Irrläufern wie den USA" agieren.
Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang mit dem beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit großer Sorge". Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu sei "absolut unakzeptabel, das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dem Auswärtigem Amt zufolge fand am Montagmorgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Außenamt statt.
Ein Toter bei Attacke im Norden Israels - mutmaßlicher Täter "neutralisiert"
Bei einer Attacke auf Zivilisten südöstlich der nordisraelischen Küstenstadt Haifa ist nach Angaben von Rettungskräften ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. "Ein Terrorist eröffnete das Feuer auf Zivilisten und wurde sofort von anwesenden Polizeikräften neutralisiert", erklärte die israelische Polizei am Montag. Laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom hätten die Opfer "Penetrationswunden" davongetragen, was auf Schuss- oder Stichwunden hindeutet.
Grönlandischer Regierungschef kritisiert Besuch von US-Delegation
Der grönländische Regierungschef Mute Egede hat angesichts des geplanten Besuchs der Frau von US-Vizepräsident JD Vance "ausländische Einflussnahme" auf Grönland moniert. Der Besuch von Usha Vance "kann nicht als einfacher privater Besuch betrachtet werden", erklärte Egede am Montag. Die Integrität und Demokratie Grönlands müsse respektiert werden. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.
Bundestagsabgeordnete Hoppermann folgt auf Klöckner als CDU-Schatzmeisterin
Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Der Bundesvorstand habe die 43-Jährige Verwaltungsbeamtin am Montag einstimmig nominiert, hieß es aus CDU-Kreisen. Hoppermann soll Nachfolgerin von Julia Klöckner werden, die am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden soll.
Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen
Die AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag will ihren Abgeordneten Gerold Otten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Laut "Tagesspiegel" hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben.
Delegationen Russlands und der USA sprechen in Riad über Ukraine-Waffenruhe
Bei den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine sind in Saudi-Arabien Delegationen Russlands und der USA zusammengekommen. Das Treffen habe am Morgen in Riad begonnen, berichtete am Montag die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Am Sonntag hatten die US-Unterhändler in Riad mit der ukrainischen Seite gesprochen.
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen begonnen
Nach der gescheiterten Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichtungskommission gehörten von beiden Tarifparteien je zwölf Mitglieder an, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Der Tagungsort der Schlichtungskommission wird von den Tarifparteien geheim gehalten, die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit statt.
Ausgaben für Schüler pro Kopf um rund 300 Euro auf 9800 Euro gestiegen
Für jede Schülerin und jeden Schüler in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt 9800 Euro geflossen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren dies rund 300 Euro oder drei Prozent mehr als im Jahr davor. Mit 7400 Euro pro Kopf entfielen gut drei Viertel der Gesamtausgaben auf die Personalkosten. Für den laufenden Sachaufwand entstanden 1400 Euro pro Kopf, für Investitionen weitere 1000 Euro.
Verfassungsgericht in Südkorea lehnt Amtsenthebung von Kurzzeit-Präsident Han ab
Während Südkorea mit Spannung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts im Fall des abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wartet, hat das Gericht im Fall seines vorübergehenden Nachfolgers entschieden: Der Antrag auf Amtsenthebung von Han Duck Soo werde abgelehnt, erklärte das Gericht am Montag. Regierungschef Han war nach der Entmachtung Yoons im Dezember kurzzeitig als Interimspräsident nachgerückt, dann aber vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Nun übernahm Han sofort wieder das Amt des Präsidenten.
Krankenkasse DAK: Fehltage durch Depressionen 2024 um 50 Prozent gestiegen
Die Zahl der Fehltage wegen Depressionen ist einer Auswertung der Krankenkasse DAK zufolge 2024 um 50 Prozent gestiegen. Sie führten pro hundert Beschäftigten zu 183 Fehltagen, wie die DAK am Montag auf Basis einer Auswertung eigener Daten mitteilte. 2023 waren es noch 122 Fehltage gewesen. Alle Altersgruppen sind davon betroffen, wobei die Zahlen bei den Jüngeren seit Jahren stufenweise hochgehen.
Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten
Der künftige Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) will bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" vom Montag. "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi nannte als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten neben Willy Brandt (SPD) auch Clara Zetkin (KPD), die im August 1932 die Eröffnungsrede im Reichstag hielt.
Letzte-Generation-Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben worden. Diesen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei.
Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch - aber gegen Zeitdruck
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Grundsatz optimistisch geäußert. "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte Miersch aber auch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen sollen bis zu diesem Montagnachmittag ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse an die Spitzen der Parteien weiterleiten.
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt
Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.
Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab
Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.
Israelische Armee: Hamas-Funktionär bei "gezieltem" Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem "gezielten" israelischen Angriff auf ein Krankenhausgelände im Süden des Gazastreifens ist ein hochrangiger Hamas-Funktionär getötet worden. Sie habe einen "Präzisionsangriff" auf einen "wichtigen Terroristen der Hamas" ausgeführt, "der innerhalb des Krankenhauskomplexes aktiv" gewesen sei, erklärte die israelische Armee am Sonntagabend. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte in einer Erklärung, dass es sich bei dem Ziel des Angriffs im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis um Ismail Barhum gehandelt habe.
Ukrainischer Minister: "Produktives" Gespräch mit US-Delegation in Riad beendet
Die Ukraine und die USA haben nach Angaben Kiews ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgeschlossen. "Wir haben unser Treffen mit dem amerikanischen Team beendet", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am späten Sonntagabend. "Die Diskussion war produktiv und zielgerichtet." Die Delegationen beider Länder hätten "wichtige Punkte angesprochen", darunter Fragen zum Energiebereich.
15 Millionen Türken nehmen an Präsidentschaftsvorwahl von Imamoglus CHP teil
An der Präsidentschaftsvorwahl der türkischen Oppositionspartei CHP des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben nach Behördenangaben 15 Millionen Menschen teilgenommen. Davon hätten 13,2 Millionen Menschen "ihre Solidarität" mit Imamoglu zum Ausdruck gebracht, erklärte das Rathaus von Istanbul am Sonntagabend. Der wichtigste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan sollte im Laufe des Abends offiziell zum Kandidaten der CHP für die Präsidentschaftswahl 2028 gekürt werden. Imamoglu war der einzige Kandidat bei der Vorwahl.
Neuer kanadischer Premier kündigt Neuwahlen für 28. April an
Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat für Ende April eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Die ursprünglich für Oktober vorgesehene Wahl werde am 28. April stattfinden, sagte der Regierungschef am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. Er bitte die Kanadier um ein "starkes, positives Mandat", um US-Präsident Donald Trump die Stirn zu bieten, sagte der Nachfolger des langjährigen Premierministers Justin Trudeau.
Delegationen der Ukraine und der USA beginnen Waffenruhe-Verhandlungen in Riad
Unter schwierigen Vorzeichen haben in Saudi-Arabien neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg begonnen. Die Delegation der Ukraine traf sich am Sonntagabend in Riad mit den US-Unterhändlern, wie der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow mitteilte. Für Montag sind Gespräche der US-Delegation mit russischen Regierungsvertretern geplant. Aus dem Kreml hieß es, es sei mit "schwierigen Verhandlungen" zu rechnen. Russland und die Ukraine hatten zuvor ihre Luftangriffe auf das jeweils andere Land fortgesetzt.
Frau von US-Vizepräsident Vance reist nach Grönland
Inmitten der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, reist die Ehefrau seines Stellvertreters JD Vance auf die Insel. Usha Vance wird von Donnerstag bis Samstag zusammen mit ihrem Sohn und einer US-Delegation das autonome dänische Territorium besuchen, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte. Sie wolle historische Orte besuchen, mehr über die grönländische Kultur lernen und sich das nationale Hundeschlittenrennen Avannaata Qimussersua anschauen.
Kiew: Unterhändler der Ukraine und der USA beginnen Waffenruhe-Gespräche in Riad
Die Unterhändler Kiews und Washingtons haben nach ukrainischen Angaben ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. "Wir haben das Treffen mit dem amerikanischen Team in Riad begonnen", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Sonntag auf Facebook. "Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur".
Erdogan-Rivale Imamgolu in U-Haft genommen und als Bürgermeister suspendiert
Ungeachtet der Massenproteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ist für den wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan Untersuchungshaft angeordnet worden. Zudem suspendierte das Innenministerium den Oppositionspolitiker am Sonntag von seinem Amt an der Spitze der Bosporus-Metropole. Zugleich kam es in mehreren türkischen Städten erneut zu Massenprotesten, laut Imamoglus Partei CHP beteiligten sich daran am Wochenende hunderttausende Menschen.
US-Gesandter Witkoff: Putin will nicht "ganz Europa einnehmen"
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff glaubt nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin "ganz Europa einnehmen" will. "Ich glaube, er will Frieden", sagte Witkoff am Sonntag dem US-Sender Fox News. Es sei entscheidend, das Sterben in der Ukraine zu beenden und eine Waffenruhe zu vereinbaren. Von den anstehenden Gesprächen in Saudi-Arabien über eine mögliche Waffenruhe erwarte er "echte Fortschritte".
Israel startet neue Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens
Die israelischen Streitkräfte haben eine neue Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gestartet. Die Armee rief am Sonntag die Einwohner des südlichen Stadtteils Tal al-Sultan zur Evakuierung auf und verkündete einen Einsatz gegen "terroristische Organisationen". Später erklärte das israelische Militär, das Viertel eingekreist zu haben. Derweil erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen, dass seit Kriegsbeginn mehr als 50.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet worden seien.
Vor Waffenruhe-Verhandlungen mit Moskau und Kiew heftiger gegenseitiger Beschuss
Im Ringen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zeichnen sich schwierige Verhandlungen der US-Unterhändler mit den Delegationen aus der Ukraine und Russland ab. Vor den Gesprächen in Saudi-Arabien wurden am Wochenende bei massiven russischen Drohnenangriffen in Saporischschja und Kiew sechs Menschen getötet und 22 weitere verletzt. Russland sprach seinerseits von dutzenden ukrainischen Drohnenangriffen. Aus dem Kreml hieß es, es sei mit "schwierigen Verhandlungen" über die Waffenruhe zu rechnen.
Union und SPD steuern auf schwierige Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zu
Vor dem Abschluss auf Arbeitsgruppenebene am Montag haben sich in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch zahlreiche offene Fragen abgezeichnet. Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte am Sonntag vor allem Gelder für Bildung und eine Kaufprämie für E-Autos.
U-Haft und Massenproteste: Konflikt um Erdogan-Rivalen Imamgolu spitzt sich zu
In der Türkei hat sich der Konflikt um den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu weiter zugespitzt. Am Sonntagmorgen wurde gegen den Oppositionspolitiker Untersuchungshaft wegen "Korruption" angeordnet, am Vortag und in der Nacht waren in mehreren türkischen Städten laut Imamoglus Partei CHP hunderttausende Menschen zu Protesten auf die Straße gegangen. Unterdessen begann wie geplant bei der CHP die Wahl des Präsidentschaftskandidaten, mit der Imamoglu zum Herausforderer von Staatschef Erdogan gekürt werden dürfte.