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Mögliche Koalition mit der Union: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
Gaza-Krieg: Hamas übergibt vier tote Geiseln an Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat vier tote Geiseln an Israel ausgehändigt. "Die Leichen der Geiseln wurden an Vertreter der IDF und der ISA im Gazastreifen übergeben", erklärte ein Militärsprecher am Donnerstag mit Verweis auf die israelischen Streitkräfte und den israelischen Inlandsgeheimdienst. Vorab hatte die Hamas angekündigt, auch die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer Kinder Kfir und Ariel zu übergeben.
Innenausschuss tagt zu München-Attentat - Faeser warnt vor Stimmungsmache
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "maximale Härte" gegenüber dem Attentäter gefordert - und vor Stimmungsmache gegenüber Migranten gewarnt. Die "Antwort auf diese furchtbare Tat" müsse lauten: "höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Gleichzeitig gelte es, "Hass und Spaltung entgegenzutreten und Diskussionen mit Menschlichkeit und auf der Basis von Fakten zu führen", mahnte die SPD-Politikerin.
Hamas will Leichen der Bibas-Kinder und ihrer Mutter Shiri übergeben
Vor der Übergabe von vier getöteten Geiseln am Donnerstag aus dem Gazastreifen an Israel haben die Angehörigen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden Söhne Kfir und Ariel erklärt, sie würden auf eine Bestätigung von offizieller Seite warten. "Sollten wir eine niederschmetternde Nachricht erhalten, muss diese über die richtigen offiziellen Kanäle erfolgen, nachdem alle Identifizierungsverfahren abgeschlossen sind", erklärte die Familie Bibas am späten Mittwochabend. Zuvor hatte die islamistische Hamas mitgeteilt, dass sie am Donnerstag vier Leichen von Geiseln an Israel übergeben wolle, darunter Shiri, Kfir und Ariel Bibas.
"Karten in der Hand": Trump sieht Russland bei Verhandlungen zu Ukraine-Krieg im Vorteil
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er. Vor einem für Donnerstag angesetzten Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Wunsch nach "konstruktiver" Zusammenarbeit mit den USA.
Trump: Russland hat bei Verhandlungen zu Ukraine-Krieg "die Karten in der Hand"
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er.
Nach Trump-Verbalattacke: Ukrainischer Botschafter bekräftigt Einheit der Ukrainer
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat angesichts der Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Einheit der Ukrainer bekräftigt. "Natürlich trifft es. Aber wir Ukrainer zu schwierigen Zeiten, wir sind vereint wie nie", sagte Makeiev am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Zudem appellierte er an die "gemeinsame Unterstützung" der Verbündeten für sein Land.
EU würde laut Handelskommissar Sefcovic "entschlossen und schnell" auf US-Zölle reagieren
Die EU hat eine "entschlossene und schnelle" Reaktion auf die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch die USA angekündigt. "Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch in Washington vor Wirtschaftsvertretern. Laut Brüssel gebe es jedoch "keinen Grund für die plötzliche, einseitige Anhebung von Zöllen", wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, fügte er hinzu.
Forum der Angehörigen bestätigt Tod der jüngsten Hamas-Geiseln Ariel und Kfir Bibas
Das Forum der Geisel-Familien in Israel hat den Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln, ihrer deutsch-israelischen Mutter sowie einer weiteren Geisel bestätigt. "Wir haben die erschütternde Nachricht erhalten, dass Shiri Bibas, ihre Kinder Ariel und Kfir und Oded Lifshitz nicht mehr unter uns sind", erklärte das Forum am Mittwoch.
Endspurt zur Wahl: Scholz und Merz treffen im letzten TV-Duell aufeinander
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum letzten Mal in einem TV-Duell aufeinander getroffen. Das einstündige Gespräch bei "Bild" und Welt TV drehte sich am Mittwochabend vor allem um die Themen Migration, Bürgergeld und Lebensmittelpreise. Beide Kandidaten gaben sich siegesgewiss - zugleich ließen sie die Tür für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl offen.
Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Koalitionen mit der Linken und dem BSW ausgeschlossen. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen", sagte Scholz am Mittwoch im TV-Duell von "Bild" und Welt TV. Beides seien Parteien, die die "Ukraine alleine lassen wollen". Der Kanzler fügte mit Bezug auf Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW hinzu: "Und deshalb ist das für mich etwas, das außerhalb aller Debatten ist."
Scholz setzt auf noch unentschlossene Wähler am Sonntag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch gezeigt: Er setzt auf zahlreiche noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Er sei überzeugt, dass viele Menschen am Sonntag in die Wahlkabine gingen "und sich erst dann entscheiden, wen und welche Partei sie wählen", sagte Scholz am Mittwochabend beim TV-Duell von "Bild" und Welt TV.
"Vollkommen absurd": Bundesregierung irritiert über Trumps Ukraine-Politik
Die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland hat in Deutschland Unverständnis und massive Irritationen ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte es am Mittwoch als "schlicht falsch und gefährlich", dass US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" schmähte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete Trumps Äußerungen als "vollkommen absurd". Sie warnte die US-Regierung davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen.
Baerbock kritisiert Trumps Äußerung über Selenskyj als "vollkommen absurd"
Mit scharfen Worten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Diktator sei. "Das ist vollkommen absurd", sagte Baerbock am Mittwoch dem ZDF. "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus."
Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator"
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnet und damit seinen Ton gegenüber Kiew verschärft. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyj bezeichnete ihn zuvor als Opfer russischer Desinformation. Die verbalen Attacken dürften größere Auswirkungen auf die Bemühungen zur Beilegung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine haben.
Habeck sieht Chancen auf Einzug ins Kanzleramt als "nicht gigantisch groß"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rechnet eher nicht mit seinem Einzug ins höchste Regierungsamt. "Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein", sagte Habeck am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Seine Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers sei "natürlich immer eine kühne Ansage" gewesen, sagte Habeck - und fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen."
Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen"
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
Dänemark stockt Verteidigungshaushalt für 2025 und 2026 deutlich auf
Dänemark will seinen Verteidigungshaushalt für dieses und das kommende Jahr um insgesamt umgerechnet 6,8 Milliarden Euro aufstocken. Ministerpräsident Mette Frederiksen begründete dies am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit einer gewachsenen Bedrohung durch ein "aggressives Russland". Nach ihren Angaben braucht der Nato-Mitgliedstaat vor allem Luftabwehrsysteme.
Bundesregierung irritiert über Trumps Ukraine-Politik - Warnung vor Alleingang
Die Annäherung zwischen den USA und Russland sorgt für große Irritationen in Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte die US-Regierung am Mittwoch davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) attestierte den USA Fehler in ihrer Verhandlungsstrategie gegenüber dem Kreml. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich schockiert darüber, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld für den Krieg zuwies.
Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."
Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden
In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.
Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet
Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.
Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".
Linken-Anfrage: Bundesregierung verbeamtet Hunderte ohne vorherige Probezeit
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.
Kabinett Scholz tagt letztmals vor der Neuwahl - ohne "emotionale Aufwallungen"
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Neue Gesetzesbeschlüsse habe es nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe vor der Ministerrunde aber eine Bilanz der vom Kabinett Scholz verabschiedeten Gesetze vorgetragen.
Trump macht Selenskyj faktisch für russische Invasion in der Ukraine verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Ihr hättet nie damit anfangen sollen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). Selenskyj hatte zuvor kritisiert, nicht an Gesprächen über die Ukraine beteiligt worden zu sein. Aus Kiew und Berlin gab es derweil auch am Mittwoch Kritik an der US-Regierung, lobende Worte für Trump kamen hingegen aus Moskau.
Selenskyj: US-Präsident Trump ist russischer Desinformation zum Opfer gefallen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump ein Opfer russischer Desinformation ist. "Leider lebt Präsident Trump (...) in diesem Bereich der Desinformation", sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Trump hatte zuvor behauptet, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage attestierte Selenskyj allerdings 57 Prozent Zustimmung.
Lawrow lobt Trump für verständnisvolle Worte über Moskaus Haltung zu Kiew und Nato
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Donald Trump dafür gelobt, dass dieser den Ukraine-Konflikt auf eine frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zurückgeführt hat. Trump sei der erste und bislang einzige westliche Führungspolitiker, der öffentlich gesagt habe, dass "eine der Grundursachen der Ukraine-Situation der penetrante Kurs der früheren (US-)Regierung war, die Ukraine in die Nato hineinzuzerren", sagte Lawrow am Mittwoch im russischen Parlament.
Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Zeit an
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung aller verbliebenen Bundesanwälte angeordnet, die noch von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Unter Biden sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren "wie nie zuvor politisiert" worden, kritisierte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Daher habe er die Entlassung "aller verbleibenden US-Staatsanwälte der 'Ära Biden' angeordnet".
US-Medien: Landwirtschaftsministerium entlässt versehentlich Vogelgrippe-Beauftragte
Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat Medienberichten zufolge versehentlich mehrere Mitarbeiter entlassen, die mit Maßnahmen gegen die Vogelgrippe beauftragt waren. Laut einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC News vom Mittwoch arbeitet das Ministerium aktuell daran, die Entlassungen rückgängig zu machen. Die USA haben seit Monaten mit einem Vogelgrippe-Ausbruch zu kämpfen. Im Januar war der erste Todesfall im Zusammenhang mit der Krankheit gemeldet worden.
Angriff auf Neonazis in Ungarn: Prozess gegen Linksextremistin in München
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 30-Jährigen in der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage unter anderem versuchten Mord vor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
Verfassungsschützer: Abwehr russischer Spionage und Desinformation dringend verstärken
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat dazu aufgerufen, die Abwehr gegen russische Spionage und Desinformation zu verstärken. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Russland sei aktuell mit seinem Vorgehen recht erfolgreich.