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Südkoreanische Polizei erwägt Reiseverbot für Präsident Yoon
Die südkoreanische Polizei erwägt nach eigenen Angaben ein Reiseverbot für Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser könne zu Befragungen vorgeladen werden, es gebe "keine menschlichen oder physischen Einschränkungen" für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte der Leiter des Nationalen Untersuchungshauptquartiers der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong Soo, am Montag. Die Polizei werde "im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen" und "ohne Ausnahmen" ermitteln.
Islamisten erobern Damaskus und stürzen Assad - Kreise: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein.
Thüringen: SPD stellt Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor
Als letzte Partei des in Thüringen geplanten Dreierbündnisses stellt die SPD am Montag das Votum ihrer Basis zu dem mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Der Landesvorstand der SPD berät ab 17.00 Uhr in Erfurt über den Ausgang der Mitgliederbefragung und präsentiert das Ergebnis.
Nach Assad-Sturz: Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter davor gewarnt, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz."
Biden: Assad muss für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den langjährigen Machthaber des Landes für seine Verbrechen "zur Rechenschaft zu ziehen". Assad müsse sich für "hunderttausende unschuldige Syrer, die "misshandelt, gefoltert und getötet" wurden, verantworten, sagte Biden am Sonntag in Washington.
Islamisten erobern Damaskus und stürzen Assad - Machthaber nach Moskau geflohen
Nur wenige Tage nach Beginn ihrer überraschenden Offensive haben islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein. Westliche Regierungen begrüßten dessen Sturz und mahnten zugleich zugleich einen friedlichen politischen Übergang an.
Medien: Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen und hat Asyl erhalten
Der durch eine Offensive islamistischer Kämpfer gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen", berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle im Kreml. Russland habe "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt.
Biden: Sturz Assads eröffnet "historische Gelegenheit" für Syrien
US-Präsident Joe Biden hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und die damit verbundene "historische Gelegenheit" für die Menschen in Syrien begrüßt. "Der Sturz des Regimes ist ein fundamentaler Akt der Gerechtigkeit", sagte Biden am Sonntag in Washington. Nun habe "das leidgeprüfte syrische Volk" die Chance auf eine bessere Zukunft. Assad müsse für seine Taten "zur Rechenschaft gezogen" werden, sagte der scheidende US-Präsident.
Russische Nachrichtenagenturen: Assad und seine Familie sind in Moskau
Der durch eine Offensive islamistischer Kämpfer gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen", berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle im Kreml. Russland habe "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt. Moskau war jahrelang ein wichtiger Verbündeter der Assad-Regierung.
Guterres: "Historische Chance" für Frieden in Syrien
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begrüßt und an die Menschen in Syrien appelliert, die Chance für Frieden zu ergreifen. "Nach 14 Jahren brutalen Krieges und dem Sturz des diktatorischen Regimes kann das syrische Volk heute eine historische Chance ergreifen, um eine stabile und friedliche Zukunft aufzubauen", erklärte Guterres am Sonntag in New York.
Syrer feiern Assads Sturz - Machthaber ins Ausland geflohen
Islamistische Kämpfer haben den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und damit die jahrzehntelange Herrschaft des Assad-Clans im Land beendet. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verkündete am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Entmachtung Assads. Dessen Verbündeter Russland bestätigte, dass der Präsident Syrien verlassen habe. In Damaskus feierten Assad-Gegner auf der Straße, Plünderer und Schaulustige drangen in Assads Residenz ein. Westliche Regierungen begrüßten dessen Sturz und mahnten zugleich zugleich einen friedlichen politischen Übergang an.
Elfter Tag in Folge: Tausende Georgier gehen gegen Regierung auf die Straße
Den elften Tag in Folge sind in Georgien tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße gegangen. Die regierungskritischen Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen, andere sorgten mit Pfeifen und Blasinstrumenten für Lärm.
Netanjahu: Israel übernimmt Kontrolle in Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen
Israel übernimmt nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Kontrolle in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. Bei einem Besuch vor Ort sagte Netanjahu am Sonntag, er habe die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen. Israel werde es "keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen".
Erstes TV-Interview: Trump droht mit Nato-Austritt und weniger Hilfe für Kiew
Im ersten TV-Interview seit seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine radikalen politischen Pläne bekräftigt, den Verbündeten mit einem Nato-Austritt und der Ukraine mit einer Kürzung der US-Hilfen gedroht. Trump bestätigte in dem am Sonntag gesendeten NBC-Interview sein Vorhaben, eine Massenabschiebung von Migranten sowie eine rigorose Zollpolitik gegen Handelspartner umzusetzen. Inhaftierte Anhänger, die an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren, will er begnadigen.
US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über Lage in Syrien
Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. "Der Präsident wird sich heute (...) mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren", teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im Onlinedienst X mit.
Trump: US-Hilfen für Ukraine werden "wahrscheinlich" gekürzt
Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als "wahrscheinlich", dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: "Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich."
Fahnen und Autokorso: Tausende feiern in Deutschland Sturz des Assad-Regimes
Nach dem Sturz des Assad-Regimes sind in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin feierten nach Polizeiangaben am Sonntag rund 5000 Menschen den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Sie versammelten sich zu einer Demonstration in Kreuzberg. Die Versammlung verlief nach Polizeiangaben bis auf wiederholtes Zünden von Pyrotechnik zunächst friedlich.
HTS-Chef al-Dscholani besucht berühmte Umayyaden-Moschee in Damaskus
Nach der Eroberung von Damaskus durch islamistische Kämpfer hat deren Anführer Abu Mohammed al-Dscholani die berühmte Umayyaden-Moschee in der syrischen Hauptstadt besucht. Dies berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.
Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, "wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme", sagte der Rechtspopulist in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC.
Trump droht Verbündeten mit US-Austritt aus der Nato
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. "Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen, sollten die Nato-Verbündeten sein Land nicht "fair" behandeln.
Jubel in Damaskus: Assad in Syrien nach Jahrzehnten gestürzt
Nach Jahrzehnten brutaler Herrschaft ist Syriens Machthaber Baschar al-Assad gestürzt: Islamistische Kämpfer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verkündeten am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Flucht von Assad, dessen Verbündeter Russland bestätigte Assads Rücktritt und seine Flucht. Im Zentrum von Damaskus waren Freudenschüsse zu hören, Jubel und "Allahu Akbar"-Rufe (Gott ist groß). Westliche Regierungen reagierten erleichtert auf den Sturz Assads, forderten aber die Achtung der Rechte aller Bevölkerungsgruppen.
Trump trifft Selenskyj in Paris und fordert "unverzügliche Waffenruhe"
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich am Wochenende direkt in den Ukraine-Konflikt eingeschaltet: Er traf in Paris den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und forderte anschließend eine "unverzügliche Waffenruhe" und Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Selenskyj seinerseits forderte einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Zugleich gab er bekannt, dass im Kampf gegen die russischen Aggressoren bereits 43.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien.
Hamas-Umfeld: Neue Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe wohl in den nächsten Tagen
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg werden nach Angaben aus dem Umfeld der Hamas-Delegation voraussichtlich in den nächsten Tagen wieder aufgenommen. In Kairo werde "sehr wahrscheinlich" eine neue Verhandlungsrunde beginnen, verlautete am Wochenende aus dem Umfeld der Hamas-Delegation. Von israelischer Seite wurden zu einer möglichen Neuaufnahme der Verhandlungen jedoch keine Angaben gemacht.
Nach Umsturz: Hoffnung für Syrien - und Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad weckt in Deutschland Hoffnungen auf einen Neuanfang in Syrien - gleichzeitig beginnt die Diskussion um eine mögliche Rückkehr der syrischen Flüchtlinge hierzulande. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Sturz Assads als "gute Nachricht". Außenministerin Annalena Baerbock warnte, das Land könne "in die Hände anderer Radikaler" fallen. Aus der Union kam die Forderung, keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
Grüne: Bis 2035 stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt
Die Grünen wollen die Bahnpolitik umkrempeln und bis 2035 eine stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt schaffen. Die Bundestagsfraktion beschloss dazu laut einer Mitteilung vom Sonntag eine Reihe zentraler Forderungen, um den Schienenverkehr in Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
Bundeskanzler Scholz: Ende der Assad-Herrschaft in Syrien "eine gute Nachricht"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad als "eine gute Nachricht" begrüßt. Assad habe "sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland", erklärte Scholz am Sonntag in Berlin.
Nach Sturz Assads: Türkei ruft syrische Flüchtlinge zur Rückkehr auf
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Aufständische hat die Türkei die Millionen von syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatgebiete aufgerufen. Die Flüchtlinge könnten nun "in ihre Heimat zurückkehren", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Sonntag beim Doha Forum, einer internationalen politischen Konferenz in Katar.
Südkoreas Opposition plant zweiten Anlauf für Amtsenthebung von Präsident Yoon
Nach dem im Parlament gescheiterten Antrag auf Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wegen Ausrufung des Kriegsrechts hat die wichtigste Oppositionspartei am Sonntag einen erneuten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt. Die Polizei nahm unterdessen den bereits zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun fest. Innenminister Lee Sang Min trat nach offiziellen Angaben zurück. Gegen beide Minister wird wie gegen Yoon wegen Aufruhrs ermittelt.
Selenskyj: 43.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits 43.000 ukrainische Soldaten getötet und 370.000 weitere verletzt worden. Von den 370.000 Verwundeten sei die Hälfte auf das Schlachtfeld zurückgekehrt, erklärte der ukrainische Staatschef am Sonntag in Online-Netzwerken.
Kandidat der Regierungspartei räumt nach Wahl in Ghana Niederlage ein
Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Ghana hat der Kandidat der Regierungspartei und derzeitige Vizepräsident Mahamudu Bawumia seine Niederlage eingeräumt. "Das ghanaische Volk hat gesprochen und für einen Wandel gestimmt und wir respektieren dies in aller Demut", erklärte Bawumia am Sonntag vor Journalisten. Er habe seinen Widersacher, den Ex-Präsidenten John Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC), angerufen um ihm zu gratulieren, erklärte Bawumia, welcher der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP) angehört.
Baerbock: Menschen in Syrien "verdienen eine bessere Zukunft"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Umsturz in Syrien die Hoffnung geäußert, dass das Land nun nicht "in die Hände anderer Radikaler" fallen wird - "egal in welchem Gewand". Die Menschen in Syrien "verdienen eine bessere Zukunft", erklärte sie am Sonntag in Berlin. Deutschland rufe die Konfliktparteien dazu auf, ihrer Verantwortung für alle Syrerinnen und Syrer gerecht zu werden.
Wahlannullierung in Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat protestiert vor Wahllokal
Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme hat der in der ersten Wahlrunde siegreiche rechtsradikale Calin Georgescu seine Anhängerschaft zu mobilisieren versucht. Georgescu erschien am Sonntag trotz Absage der eigentlich für diesen Tag geplanten Stichwahl vor einem Wahllokal und prangerte einen Verfassungsbruch an. Vor dem Wahllokal demonstrierte eine kleine Menge gegen die Wahlannullierung. Breite Proteste im Land gab es jedoch nicht.