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Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.
Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien
Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.
Finanzierung für 2025 steht: SPD, Grüne und Union einig beim Deutschlandticket
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.
FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze will die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ziehen. Der FDP-Vorstand habe Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, sagte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".
"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".
Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.
Wahlen in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst Tiktok
Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.
Peking weist Spionagevorwürfe gegen Bekannten von britischem Prinzen Andrew zurück
Peking hat Berichte über Verbindungen eines Geschäftsmanns und mutmaßlichen chinesischen Spions zum britischen Prinzen Andrew zurückgewiesen. Anschuldigungen der "sogenannten chinesischen Spionage" seien "absurd", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Großbritannien lägen im gemeinsamen Interesse beider Länder und seien für die Bewältigung globaler Herausforderungen förderlich, fügte er hinzu.
Frankreich sucht Kontakt zu syrischer Führung - Flagge auf Botschaft gehisst
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad streckt auch Frankreich seine Fühler zu den neuen Machthabern aus. "Frankreich bereitet sich darauf vor, auf Dauer an der Seite der Syrer sein", sagte der Sondergesandte Jean-François Guillaume am Dienstag kurz nach seiner Ankunft in Damaskus. Französische Sicherheitskräfte drangen in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes ein und knackten das Schloss der Eingangstür. Anschließend wurde die französische Flagge am Botschaftsgebäude gehisst.
Wetterdienst: 2024 war wärmstes Jahr seit Messbeginn in Deutschland im Jahr 1881
2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor. Genauere Angaben zu den gemessenen Werten machten der nationale Wetterdienst zunächst nicht.
Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen
Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig verabschiedet worden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Der Entwurf des 79-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" war am Wochenende bekannt geworden. Er sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.
Ranghoher russischer Armeevertreter in Moskau getötet - Bekenntnis aus Kiew zu Anschlag
Der Leiter der Abteilung für Chemiewaffen der russischen Armee, Igor Kirillow, ist am Dienstag in Moskau bei einem mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst verübten Attentat getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstag ein Sprengsatz "an einem geparkten Roller" detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Neben Kirillow wurde demnach aus dessen Assistent getötet. Nach Angaben aus ukrainischen Geheimdienstkreisen steckt Kiew hinter dem Anschlag.
Urteil zu verwertbarem Vermögen bei Bürgergeld: Kein Toleranzpuffer mehr bei Wohnflächen
Eine nur geringfügige Überschreitung der sogenannten angemessenen Wohnfläche ohne Vorliegen etwaiger Härtefallgründe führt einem Urteil des sächsischen Landesozialgerichts dazu, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück bei der Berechnung von Bürgergeld als verwertbares Vermögen eingestuft werden muss. Das entschied das Gericht in Chemnitz nach Angaben vom Dienstag in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. (Az. L 7 AS 379/24 B ER)
Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairness-Abkommen zu schließen."
Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen. Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt verlautete. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war für den Dienstag geplant.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit einer Verhandlung über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen begonnen. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Sie finden, dass die Bundesrepublik auch eine Verantwortung für die Drohnenangriffe trägt, weil Ramstein ein wichtiger Datenknotenpunkt für das US-Militär ist. (Az. 2 BvR 508/21)
Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik", sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. "Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus", fügte er hinzu.
Südkorea: Yoons Anwälte wollen Vorwurf des Aufruhrs vor Gericht anfechten
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yoel wehrt sich gegen den Vorwurf des "Aufruhrs" und will die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nach Angaben seiner Anwälte vor Gericht anfechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle "nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag Seok Dong Hyeon von Yoons Anwaltsteam. "Wir werden dies vor Gericht anfechten."
Deutsche Delegation führt am Dienstag erste Gespräche mit neuer Führung in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für Dienstag erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Bericht: Ein Viertel kommt mit Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht
Ein Viertel der Menschen in Deutschland kommt mit dem Haushaltseinkommen einem Bericht zufolge nicht mehr zurecht. Knapp 38 Prozent gaben an, sehr gut oder gut zurechtzukommen, wie die "Rheinische Post" am Dienstag auf Basis des bislang unveröffentlichten "Verteilungsreport 2024" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.
Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben. Es gehe darum, "Menschen zu entlasten, die es brauchen", sagte Parteichef Felix Banaszak am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug sollten "diejenigen, die besonders viel haben, auch ein bisschen mehr abgeben".
41 Prozent der eingewanderten Volljährigen wären 2023 wahlberechtigt gewesen
Hätten 2023 Bundestagswahlen stattgefunden, wären 41 Prozent der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wahlberechtigt gewesen. Von den 17,1 Millionen Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte, die Ende des vergangenen Jahres in Deutschland lebten, waren 7,1 Millionen wahlberechtigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte betont. "In Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse das Programm in Gänze betrachten und nicht nur einzelne Teile.
Ermittler: Ranghoher russischer Militärvertreter bei Explosion in Moskau getötet
Bei einer Explosion in Moskau ist nach Behördenangaben ein ranghoher russischer Militärvertreter getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstagmorgen ein Sprengsatz detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Der Kommandeur der russischen Truppen zur Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfstoffen, Igor Kirillow, und sein Stellvertreter seien dabei getötet worden. Es seien Mordermittlungen eingeleitet worden.
HTS-Chef: Kampftruppen der Islamisten werden aufgelöst und in Armee eingegliedert
In Syrien haben die siegreichen Islamisten die Auflösung ihrer Kampftruppen und deren Eingliederung in die Armee angekündigt. Die Kämpfer würden dem Verteidigungsministerium unterstellt, erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, am Montag bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen. "Alle werden dem Gesetz unterworfen sein."
Ukraine fordert klare Kante gegen Russland von Bach-Nachfolger
Der ukrainische Sport erhofft sich nach dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) eine klare Linie gegen Russland. Der Nachfolger von IOC-Präsident Thomas Bach, der im März gewählt wird, müsse "die Prinzipien der Gerechtigkeit verkörpern", dies bedeute, dass er sich weigern müsse, "Russland wieder in die Welt des Sports aufzunehmen", sagte der ukrainische Sportminister Matwij Bidny der Nachrichtenagentur AFP.
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD am Dienstag (11.00 Uhr) im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor
Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme. Den Anfang machen morgens die Grünen (09.30 Uhr), es folgen die Union (11.30 Uhr) und danach die SPD (14.00 Uhr). Im Falle von CDU und CSU wird das Programm auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände am Dienstagmorgen beschlossen. Bei SPD und Grünen müssen jeweils Parteitage im Januar die Wahlprogramme noch absegnen.
Von der Leyen will mit Erdogan über Syrien beraten
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.
Außenminister der USA und europäischer Länder beraten über Lage in Syrien
Nach dem Umsturz in Syrien beraten die Außenminister mehrerer europäischer Länder und der USA am Dienstag in einer von Italien einberufenen Videokonferenz über die Lage in dem Land. Neben Italiens Chefdiplomaten Antonio Tajani werden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, US-Außenminister Antony Blinken sowie die Chefdiplomaten Großbritanniens, David Lammy, und Frankreichs, Jean-Noël Barrot, teilnehmen. Alle fünf Länder gehören zur G7-Gruppe, deren Vorsitz Italien derzeit innehat.
Islamisten-Chef in Syrien: Aufhebung von Sanktionen für Flüchtlingsrückkehr notwendig
Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Aufhebung von Sanktionen als notwendig für die Rückkehr von Flüchtlingen in das Land bezeichnet. HTS-Chef Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, sprach bei einem Treffen mit britischen Diplomaten am Montag von der Notwendigkeit, "alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen", wie seine Gruppe im Onlinedienst Telegram erklärte.
HTS-Chef in Syrien kündigt Auflösung von Kämpfergruppen und Anschluss an Armee an
Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Auflösung der Kämpfergruppen und ihren Eintritt in die Armee der neuen Machthaber angekündigt. Die verschiedenen Fraktionen "werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen", erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der bislang unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani auftrat, am Montag im Onlinedienst Telegram.