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Umfrage: Fast die Hälfte fürchtet Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland befürchtet einer Umfrage zufolge das Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland. Insgesamt 45 Prozent der Befragten gaben in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa an, ein solches Szenario "sehr" oder "eher" zu fürchten. In Ostdeutschland lag der Anteil mit 55 Prozent deutlich höher, in Westdeutschland mit 37 Prozent niedriger. Auftraggeberinnen der Erhebung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sind BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer.
Israelisches Verhandlungsteam führt neue Waffenruhe-Gespräche in Kairo
Eine israelische Verhandlungsdelegation führt in Kairo neue Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Die Geheimdienstchefs David Barnea und Ronen Bar würden am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt weiterverhandeln, um ein Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen voranzubringen, sagte Regierungssprecher Omer Dostri am späten Donnerstagabend. Derweil ging die israelische Armee am Freitag weiter gegen Hamas-Ziele im Norden, Zentrum und Süden des Palästinensergebiets vor.
Hitlergruß gezeigt: Sängerin Melanie Müller zu 80.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller soll wegen Zeigens des Hitlergrußes mehrere zehntausend Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Leipzig sprach die 36-Jährige am Freitag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verurteilte sie zu insgesamt 80.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Spekulationen über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option", sagte Dürr dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Wenn einmal Ja gesagt werde, "zieht man es auch durch".
Trotz fehlender Unterlagen: Umstrittene Wiederwahl Maduros in Venezuela bestätigt
Trotz fehlender Wahlunterlagen hat das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse führten die Richter auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurück, wie die Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Angesichts dieser Angaben erklärte die Opposition das Wahlergebnis erneut für "ungültig". Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung des Gerichts.
Ukrainischer Präsident Selenskyj empfängt indischen Premierminister Modi
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Gesprächen getroffen. Am Eingang des Marienpalastes, dem Sitz des ukrainischen Präsidenten in der Hauptstadt Kiew, begrüßten sich beide Politiker mit Handschlag und einer Umarmung, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es ist der erste Besuch eines indischen Premierministers in der Ukraine. Modi hatte zuvor erklärt, mit Selenskyj über eine "friedliche Lösung" für den Ukraine-Krieg sprechen zu wollen.
Schwierige Regierungsbildung in Frankreich: Macron empfängt Vertreter der Linken
Im Ringen um die Regierungsbildung in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag Vertreter der Linken empfangen. Die Kandidatin des Linksbündnisses Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) für das Amt der Regierungschefin, Lucie Castets, sagte nach dem Treffen im Elysée-Palast in Paris, sie sei bereit, "Koalitionen zu schmieden", um eine stabile Regierung zu bilden. Macron erliege aber immer noch der Versuchung, seine eigene Regierung zusammenzustellen.
Gericht: Maskenpflicht während Pandemie mit sächsischer Verfassung vereinbar
Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Coronapandemie sind einem Gerichtsbeschluss zufolge mit der sächsischen Verfassung vereinbar gewesen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig laut einer Mitteilung vom Freitag. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führte demnach in Sachsen zu keiner Verletzung der Grundrechte. Das Gericht lehnte damit einen entsprechenden Antrag von Mitgliedern der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ab.
Neuer iranischer Außenminister Aragtschi ruft EU zu einem Dialog auf
Der neue iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat die Europäische Union zu einem Dialog zur Überwindung gegenseitiger Differenzen aufgerufen. Nach einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Aragtschi am Donnerstag, sein Land begrüße die Entwicklung der Beziehungen zur EU "in einem Umfeld, das auf gegenseitigem Respekt basiert". Die Entwicklung dieser Beziehungen erfordere einen "Dialog", um die Probleme zwischen beiden Seiten zu lösen und die "fehlgeleitete Politik der europäischen Länder" zu korrigieren.
Keine Ausnahme von Verhüllungsverbot für Gesichtsschleier in Rheinland-Pfalz
Für eine Muslimin, die am Steuer ihres Autos einen Gesichtsschleier tragen möchte, gibt es keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz wies den Antrag der Frau zu Recht ab, wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es gibt demnach keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. (Az.: 7 A 10660/23.OVG)
Umfragen sehen AfD in Thüringen weiter vorn - Ramelow hofft auf Amtsbonus
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD in neuen Umfragen weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke erreicht in einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF 30 Prozent, gefolgt von CDU und dem BSW. Das deutet weiter auf eine schwierige Koalitionsbildung nach der Wahl hin.
Indischer Premier Modi zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Indiens Premierminister Narendra Modi ist am Freitag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der staatliche ukrainische Eisenbahnbetreiber veröffentlichte im Onlinedienst Facebook ein Video, das Modi bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Kiew zeigt. Dort wird er unter anderem zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Mit ihm will Modi nach eigenen Angaben über "Perspektiven für eine friedliche Lösung des aktuellen Ukraine-Konflikts" sowie eine "Vertiefung der indisch-ukrainischen Freundschaft" sprechen.
"An Format gewonnen": Deutscher Transatlantik-Koordinator lobt Harris' Rede
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt. "Harris zeigte, dass sie sowohl präsidial sein kann als auch gleichzeitig sehr kämpferisch aufzutreten weiß", sagte Link am Freitag dem Nachrichtenportal "t-online.de". Die Kandidatin habe "eine energische, sehr persönliche, aber auch stark inhaltliche Rede gehalten".
CDU-Kandidat Voigt sieht Chance für stabile Mehrheitsregierung in Thüringen
Ungeachtet der Stärke der AfD in Thüringen sieht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine "Chance für eine stabile Mehrheitsregierung" nach der Wahl. Für die CDU gehe es in den Umfragen "nach oben", sagte Voigt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Menschen werden in der letzten Woche zu entscheiden haben: Wollen sie ein Land mit Zuversicht oder wollen sie mit Höcke den Abstieg?"
Umfragen vor Landtagswahl in Sachsen: Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD neuen Umfragen zufolge weiterhin ein enges Rennen um die Position der stärksten Kraft. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer kämen einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge auf 33 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD läge mit bei 30 Prozent.
Umfrage: Anhänger von BSW und AfD hadern besonders mit Demokratie in Deutschland
Die große Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW ist unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest Dimap für die ARD äußerten sich 85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert.
Trotz schlechter Umfragewerte: Ramelow hofft bei Wahl auf seinen Amtsbonus
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft bei der Landtagswahl trotz schlechter Werte für seine Partei auf seinen Amtsbonus. Dass die Linke in aktuellen Umfrage nur noch bei 14 Prozent liege, sei "kein schöner Wert", sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Umfragen vor Landtagswahl in Thüringen sehen AfD deutlich vorn
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD neuen Umfragen zufolge weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke käme laut einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt läge bei 23 Prozent.
Mit Schwung auf einem "neuen Weg voran": Harris nimmt Nominierung an
In der bislang wichtigsten Rede ihrer Karriere hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, sich den Wählern als Einigerin und Verfechterin eines "neuen Wegs voran" empfohlen. Sie wolle die "Präsidentin aller Amerikaner" werden, sagte die 59-Jährige, als sie am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Parteitag in Chicago ihre Nominierung offiziell annahm. Vor tausenden jubelnden Anhängern legte sie auch ihre programmatischen Vorstellungen dar und versprach unter anderem eine Einwanderungsreform.
Harris nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten an
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. "Im Interesse der Menschen, im Interesse aller Amerikaner, ungeachtet ihrer Partei, Rasse, ihres Geschlechts oder der Sprache, die ihre Großmutter spricht (...) nehme ich Eure Nominierung an", sagte die 59-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) in ihrer Rede beim Parteitag in Chicago.
Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs vor einer Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gewarnt. "Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät", sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Redeauszüge: Kamala Harris verspricht, "Präsidentin aller Amerikaner" zu werden
Ein paar Stunden vor der mit Spannung erwarteten Parteitagsrede der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihr Kampagnenteam am Donnerstag (Ortszeit) bereits erste Auszüge veröffentlicht. "Ich weiß, dass heute Abend Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zuschauen. Und ich möchte, dass Ihr wisst: Ich verspreche, Präsidentin aller Amerikaner zu sein", heißt es darin.
Trump übt scharfe Kritik an Harris' Einwanderungspolitik
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Parteitagsrede der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihr republikanischer Kontrahent Donald Trump gegen ihre Einwanderungspolitik gehetzt. Im umkämpften Bundesstaat Arizona hielt Trump am Donnerstag (Ortszeit) eine Rede in der Nähe der Mauer an der Grenze zu Mexiko, die unter seiner Präsidentschaft errichtet worden war. Dabei verwies er auf Menschen in den USA, die von illegal eingewanderten Migranten getötet worden seien.
"Mögliche Bedrohung": Sicherheitsstufe an Nato-Luftwaffenbasis Geilenkirchen angehoben
Die Nato hat an ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen wegen einer "möglichen Bedrohung" die Sicherheitsstufe angehoben. Die Entscheidung sei gefallen "auf Grundlage von Geheimdienstinformationen", die auf eine "mögliche Bedrohung" hinwiesen, teilte der Stützpunkt in der Nacht zu Freitag im Onlinedienst X mit. Alle "nicht wesentlichen" Mitarbeiter seien vorsorglich "nach Hause geschickt" worden.
Israelische Geheimdienstchefs bei Gesprächen über Geiseln in Kairo
Die Chefs der israelischen Geheimdienste nehmen nach Angaben der israelischen Regierung in Kairo an neuen Gesprächen über eine Waffenruhe im Krieg mit der radikalislamischen Hamas teil. Mossad-Chef David Barnea und der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, verhandelten derzeit in der ägyptischen Hauptstadt, um ein Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen voranzubringen, sagte Regierungssprecher Omer Dostri am Donnerstagabend.
Erster Versuch zur Regierungsbildung in Belgien gescheitert
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Begien ist ein erster Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der im Juli von König Philippe mit der Regierungsbildung beauftragte Bart de Wever von der rechtsnationalistischen Neo-flämischen Allianz (N-VA) gab sein Verhandlungsmandat zurück, wie der Königspalast in Brüssel am Donnerstagabend mitteilte.
Oberstes Gericht in Venezuela bestätigt umstrittene Wiederwahl Maduros
Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hat die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Gericht habe "auf nicht anfechtbare Weise" die Wahlunterlagen zertifiziert und die von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentenwahl bestätigt, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag. Die Opposition erkennt das offiziell verkündete Wahlergebnis dagegen nicht an.
Verhärtete Positionen vor womöglich neuen Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe
Noch besteht die Hoffnung auf neue Verhandlungen diese Woche: Angesichts der bislang erfolglosen Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben die USA den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. US-Präsident Joe Biden habe in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "Dringlichkeit" betont, "das Abkommen für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zum Abschluss zu bringen", teilte das Weiße Haus mit. Neue Verhandlungen könnten womöglich Freitag und Samstag in Kairo stattfinden.
Irreguläre Einwanderung über Ärmelkanal nach Großbritannien erreicht Höchststand
In den ersten sechs Monaten des Jahres sind so viele irreguläre Einwanderer über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen wie noch nie zuvor. Gleichzeitig sank die Zahl der regulär per Visum einreisenden Arbeitsmigranten wie Ärzte oder Pfleger und Studenten, wie am Donnerstag veröffentlichte Statistiken des Innenministeriums zeigten. Demnach kamen von Januar bis Juni 13.489 Migranten in Booten über den Ärmelkanal - eine Höchstzahl.
AfD kurz vor Landtagswahl in Thüringen laut neuer Umfrage weiter deutlich vorn
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen führt die AfD einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landechef Björn Höcke käme laut der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für die ARD auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt läge bei 23 Prozent.
Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen: Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD laut einer aktuellen Befragung weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung zufolge käme die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 31 Prozent und wäre knapp stärkste Kraft. Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban läge bei 30 Prozent.
Wüst widerspricht Söder: Union streitet über Schwarz-Grün im Bund
In der Union ist eine Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene entbrannt. Während CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut klar ablehnte, forderte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sich die Option offenzuhalten. Grundsätzlich bereit zu Bündnisgesprächen mit der Union zeigte sich der mögliche grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck.