Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Hektische Bemühungen um Deeskalation in Nahost - Bundeswehr bereitet offenbar Evakuierung von Deutschen vor
Um einen regionalen Flächenbrand in Nahost zu vermeiden, sind am Montag die internationalen Bemühungen um Deeskalation zwischen Israel und dem Iran mit seinen Verbündeten unter Hochdruck fortgesetzt worden. US-Präsident Joe Biden wollte nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem nationalen Sicherheitsteam zusammenkommen, um "die Entwicklungen im Nahen Osten" zu besprechen. Die Lufthansa weitete wegen der angespannten Lage die Einschränkung von Flügen in der Region aus. Die Bundeswehr bereitet sich zudem offenbar auf eine Evakuierung von Deutschen aus der Region vor.
Regierungschefin flieht nach Protesten aus Bangladesch: Armee kündigt Übergangsregierung an
Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist die seit 15 Jahren herrschende Regierungschefin Scheich Hasina aus dem südasiatischen Land geflohen. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, sagte Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten unter anderem den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.
Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation
Russland hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Dies teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen.
Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben", betonte die Sozialdemokratin mit Blick auf rechtliche Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Harris überholt Trump in Umfragen - Warten auf ihren Vize-Kandidaten
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Spannung rund um ihren sogenannten Running Mate weiter wachsen lassen. Am Montag wurde nach wie vor auf ihre Bekanntgabe gewartet, mit welchem Vizepräsidentschaftskandidaten sie bei der Wahl im November antreten will. Zwei neue Umfragen verzeichneten unterdessen einen leichten landesweiten Vorsprung der designierten Präsidentschaftskandidatin der Demokraten vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump.
Regierungschefin flieht nach Protesten aus Bangladesch: Armee kündigt Übergangregierung an
Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist die seit 15 Jahren herrschende Regierungschefin Scheich Hasina aus dem südasiatischen Land geflohen. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, sagte Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten unter anderem den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.
Britische Regierung will nach rechtsradikalen Ausschreitungen hart durchgreifen
Angesichts der landesweiten Krawalle rechtsextremer Gruppen hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ein hartes Durchgreifen seiner Regierung angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Strafjustiz verstärkt, um eine schnelle strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten, sagte Starmer am Montag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in London. Zudem stehe eine "Armee" von speziell ausgebildeten Polizeibeamten bereit, um die lokalen Kräfte bei weiteren Unruhen zu unterstützen.
Rechte Proteste: Britischer Premier kündigt schnelle strafrechtliche Konsequenzen an
Nach landesweiten gewalttätigen Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen am Wochenende mit mehr als 150 Festnahmen hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer rasche strafrechtliche Konsequenzen angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Regierung "die Strafjustiz verstärken", sagte Starmer am Montag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts mit Vertretern der Polizei in London. Dadurch solle sichergestellt werden, dass "strafrechtliche Sanktionen schnell erfolgen".
Regierung gibt sich trotz Koalitionstreits in Haushaltsdebatte optimistisch
Ungeachtet des neuen Koalitionsstreits um den Bundeshaushalt hat sich die Regierung optimistisch zu den Chancen auf eine Einigung geäußert. "Jedenfalls sind alle guten Willens", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, nur eines von mehreren zum Schließen von Haushaltslücken vorgesehenen Instrumenten sei laut einem Gutachten rechtlich nicht umsetzbar.
Regierungschefin Hasina flieht aus Bangladesch - Armee kündigt Übergangregierung an
Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist die seit 15 Jahren herrschende Regierungschefin Scheich Hasina aus dem südasiatischen Land geflohen. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, sagte am Montag Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.
Befürchteter Angriff des Iran auf Israel: Diplomaten ringen um Deeskalation
Angesichts eines befürchteten Angriffs des Iran und seiner Verbündeten auf Israel laufen die diplomatischen Bemühungen zur Beruhigung der Lage in Nahost auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken habe die Außenminister der G7-Staaten darüber informiert, dass ein Angriff des Iran und der Hisbollah auf Israel binnen der nächsten 24 oder 48 Stunden - also bereits am Montag - erfolgen könnte, berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Quellen. Der Iran pochte am Montag auf sein "Recht", Israel für die ihm zugeschriebene Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija zu "bestrafen".
Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt
Im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen. "Jedenfalls sind alle guten Willens und optimistisch, dass man das alles am Ende gut auflösen kann", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Staatsfolter in Syrien: BGH bestätigt lebenslange Haft für Geheimdienstmitarbeiter
Die lebenslange Freiheitsstrafe für einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Staatsfolter ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) von Anfang 2022, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Offizier war 2014 nach Deutschland eingereist und später wegen seiner Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualverbrechen in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Syrien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. (Az. 3 StR 454/22)
Armeechef: Bangladeschs Regierungschefin Scheich Hasina zurückgetreten
Nach wochenlangen Massenprotesten ist Bangladeschs Regierungschefin Scheich Hasina nach Angaben der Armee des Landes zurückgetreten. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, kündigte am Montag Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation an. Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz von Hasina gestürmt, die ihrerseits nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber aus Dhaka geflohen war.
Demonstranten in Bangladesch stürmen Amtssitz von Regierungschefin
Die regierungskritischen Demonstranten in Bangladesch haben den Amtssitz von Ministerpräsidentin Scheich Hasina gestürmt. Auf Fernsehbildern war am Montag zu sehen, wie tausende Menschen in den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka eindringen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld von Hasina erfuhr, war diese zuvor geflohen und hat Dhaka per Hubschrauber verlassen.
Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der Sendung "Frühstart" der sendert RTL und ntv kritisierte er das BSW allerdings deutlich. Das Bündnis plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort bei der Wahl in gut vier Wochen gar nicht antrete.
Kambodschas Regierung gibt Startschuss für umstrittenes Kanalprojekt
In Kambodscha hat Regierungschef Hun Manet den Startschuss für ein umstrittenes Kanalprojekt gegeben, das den Mekong-Fluss mit dem Meer verbinden soll. Bei einer von Feuerwerk und Trommelklängen begleiteten Einweihungsfeier in Prek Takeo südöstlich der Hauptstadt Phnom Penh bezeichnete Manet den 180 Kilometer langen Funan-Techo-Kanal am Montag als "historisch". "Wir müssen diesen Kanal um jeden Preis bauen", sagte der Regierungschef, als er unter Beifall den Startschuss für das ambitionierte Infrastrukturprojekt gab.
Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab
Die Grünen haben den Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach neuen Verhandlungen der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" vom Montag. Er warf Lindner vor, die zwischen SPD, Grünen und FDP im Juli erreichte Einigung über den Etatentwurf "ohne Absprache in der Koalition" einseitig in Frage zu stellen.
SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig"
Im Haushaltsstreit hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen anstatt zuerst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen, sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. "Das ist unanständig und es dient der eigenen Profilierung." Ein solches Vorgehen "beschädigt wieder einmal die Regierung".
Nordkorea verstärkt Grenztruppen mit 250 ballistischen Raketenwerfern
Nordkorea verstärkt seine Truppen an der Grenze zu Südkorea mit 250 ballistischen Raketenwerfern. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete, fand am Vortag unter dem Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un in der Hauptstadt Pjöngjang eine "Zeremonie zur Übergabe von 250 taktischen ballistischen Raketenwerfern neuen Typs (...) an die Militäreinheiten an der Grenze" statt.
Mindestens 300 Tote bei Anti-Regierungsprotesten in Bangladesch
Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina in Bangladesch mit 94 Toten ist die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 300 gestiegen. Dies ging am Montag aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von jüngsten Berichten der Polizei, von Ärzten in Krankenhäusern und Beamten hervor. Die Proteste sollen am Montag wieder aufgenommen werden.
Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert Machtwort des Kanzlers
Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. "Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen - "trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte", kritisierte Throm.
Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert mehr Verständnis für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. "Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief", erklärte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Dominanz der westdeutschen Bundesländer bei der Neustrukturierung von Wirtschaft und Politik in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.
Bangladesch: Mindestens 77 Tote an einem Tag bei Protesten gegen Regierung
In Bangladesch sind bei erneuten Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina am Sonntag mindestens 77 Menschen getötet worden. In mehreren Städten des südasiatischen Lands gingen Protestierende und Anhänger der Regierung mit Stöcken und Messern aufeinander los, Polizisten feuerten aus Gewehren auf Demonstranten. Die im Juli aus Protest gegen eine Quotenregelung entstandenen Demonstrationen, an denen am Sonntag hunderttausende Menschen teilnahmen, haben mittlerweile den Rücktritt der Regierung zum Ziel.
Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut
Zum vierten Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben mehrere hundert Menschen Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen gefordert. Unter den Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt waren am Sonntag auch viele Angehörige der mehr als 220 Todesopfer der Katastrophe. Sie hielten Plakate mit Fotos der Getöteten nach oben und forderten Konsequenzen für die bislang nicht belangten Verantwortlichen.
Bangladesch: Mehr als 50 Tote an einem Tag bei Protesten gegen Regierung
In Bangladesch sind bei erneuten Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina an einem Tag mehr als 50 Menschen getötet worden. Wie aus Zahlen von Polizei und Rettungsdiensten hervorging, starben bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften am Sonntag mindestens 55 Menschen, darunter 14 Polizisten.
Selenskyj: Ukraine hat erste F-16-Kampfjets erhalten
Die Ukraine hat die ersten F-16-Kampfjets aus US-Produktion erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentierte die hochmodernen Flugzeuge am Sonntag an einem geheimgehaltenen Ort. Zugleich sagte er, dass ihre Zahl noch nicht ausreiche.
Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen
Die FDP will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr neben liberalen Kernthemen wie Steuerentlastungen vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen. "Wir wollen, dass Menschen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben, obwohl sie arbeiten könnten", sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Denn da "liegen Milliarden Summen". Zudem wolle die FDP "die irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden".
Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit nachträglich geforderten Änderungen am vereinbarten Haushalt die Debatte wieder losgetreten zu haben. Für eine Reihe von Punkten im Etatplan seien Prüfungen durch unabhängige Experten vereinbart worden, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das Ergebnis liege vor und "es ist nun, wie es ist".
Israel bereitet sich auf Angriff Irans vor - Hisbollah feuert erneut Raketen ab
Während sich Israel inmitten der angespannten Lage in Nahost auf den erwarteten Angriff des Iran vorbereitete, haben am Sonntag immer mehr Länder ihre Staatsbürger zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Lage vor Ort sei "höchst volatil", warnte beispielsweise das französische Außenministerium. Die libanesische Hisbollah-Miliz griff derweil erneut Nordisrael an, in der Nähe von Tel Aviv tötete ein Palästinenser zwei Menschen.
CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung"
CDU-Chef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, Themen wie die Flüchtlingspolitik und auch wirtschaftliche Probleme zur "Chefsache" zu machen. "Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung", schrieb Merz in seiner am Sonntag verschickten wöchentlichen Rundmail ("MerzMail"). "Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten."
Deutschland und die Philippinen vereinbaren Kooperation bei Verteidigung
Angesichts wiederholter Konfrontationen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen wollen die Regierung in Manila und Deutschland ihre Verteidigungszusammenarbeit verstärken. "Wir wollen langfristige Verbindungen zwischen unseren Streitkräften aufbauen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntag bei einem Besuch in Manila. Beide Länder wollten dazu wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres ein Verteidigungsabkommen schließen. In Zukunft seien Waffenlieferungen sowie gemeinsame Übungen geplant, führte Pistorius weiter aus.
Gouverneur: Ukraine ordnet Evakuierung mehrerer Städte im Osten an
Die Ukraine hat die Evakuierung von Kindern und ihren Aufsichtspersonen aus Gebieten in der Region Donezk im Osten des Landes angeordnet. "Der Feind bombardiert die Städte und Dörfer dieser Gemeinden jeden Tag, deshalb wurde beschlossen, Kinder mit ihren Eltern oder rechtlichen Vertretern in Sicherheit zu bringen", sagte der Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin. Er veröffentlichte eine Liste von Städten und Dörfern in Gebieten, in denen Russland zuletzt Bodengewinne vermeldet hatte.
CDU und Antisemitismusbeauftrager fordern Bundeswehr-Schutz für Israel
Vor dem Hintergrund eines möglichen Angriffs des Iran werden Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels laut. "Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Spiegel" (Sonntag). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für "gerechtfertigt".
Harris wirft Trump "Angst" vor einem TV-Duell vor
Im Streit um ein mögliches Fernsehduell zwischen Donald Trump und Kamala Harris hat die US-Vizepräsidentin ihrem Widersacher am Wochenende vorgeworfen, sich aus "Angst" vor einer Debatte drücken zu wollen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hatte zuvor gefordert, dass die Debatte statt wie geplant beim Sender ABC nun beim erzkonservativen Sender Fox News stattfindet. Harris steht zudem weiter vor der wichtigen Entscheidung, wen sie zu ihrem Vize machen will.
Zwei Tote und zwei Verletzte bei Messerangriff nahe Tel Aviv
Inmitten einer extrem angespannten Lage im Nahen Osten sind bei einem Messerangriff bei Tel Aviv zwei Menschen getötet worden. Eine Frau und eine Mann erlagen nach Krankenhausangaben kurz nach dem Angriff in Cholon ihren Verletzungen. Zudem gab es laut Rettungskräften zwei weitere Verletzte. Die Polizei sprach von einem "mutmaßlichen Terroranschlag" in dem Vorort von Tel Aviv.
Hunderttausende feiern friedlich beim Christopher Street Day in Hamburg
In Hamburg haben am Samstag hunderttausende Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Nach Angaben von Polizei und Veranstalter nahmen rund 250.000 Menschen teil. Die Veranstaltung sei "bunt und friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.
Mindestens 37 Tote bei islamistischem Anschlag auf Strand in Somalia
Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf einen beliebten Strand in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind dutzende Menschen getötet worden. Zunächst sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, dann stürmten nach Angaben von Augenzeugen schwer bewaffnete Männer den Strand - "um jeden zu töten, den sie konnten".
Nigerias Präsident ruft zu Einstellung der Proteste auf - Berichte über Tote
In Nigeria hat Präsident Bola Ahmed Tinubu dazu aufgerufen, die teils blutigen landesweiten Proteste gegen Misswirtschaft und hohe Lebenshaltungskosten einzustellen. "Ich habe euch laut und deutlich gehört", sagte er in einer Fernsehansprache am Sonntag. Er verstehe den "Schmerz und Frust" der Demonstranten und seine Regierung werde sich um die Probleme der Bürger kümmern. "Aber wir müssen verhindern, dass es noch mehr Blutvergießen, Gewalt und Zerstörung gibt", fügte Tinubu hinzu.