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Israels Armee: Bereiten nach tödlichem Raketenbeschuss Reaktion gegen Hisbollah vor
Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon auf die von Israel annektierten Golanhöhen mit zehn Toten hat das israelische Militär eine gegen die libanesische Hisbollah-Miliz gerichtete "Reaktion" angekündigt. "Wir werden uns auf eine Reaktion gegen die Hisbollah vorbereiten, wir werden unsere Auswertungen abschließen und wir werden handeln", gab Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag an. Er sprach von dem Beschuss als "tödlichstem Angriff gegen israelische Zivilisten seit dem 7. Oktober".
Israels Rettungsdienst: Mindestens zehn Tote bei Raketenangriff aus Libanon auf Golanhöhen
Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon auf die von Israel annektierten Golanhöhen sind am Samstag nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes zehn Menschen getötet worden. Sie seien bei einem direkten Treffer in dem arabischen Ort Madschdal Schams gestorben, gab der Rettungsdienst Magen David Adom in einer aktualisierten Bilanz an. 19 weitere Menschen seien verletzt worden.
Trump will weiter Wahlkampfkundgebungen unter freiem Himmel abhalten
Zwei Wochen nach dem versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump hat der republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl erklärt, weiterhin Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel abzuhalten. Der Secret Service habe sich bereiterklärt, die Sicherheitsvorkehrungen "erheblich zu verstärken", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Sie sind dazu durchaus in der Lage." Er fügte hinzu, dass "niemand jemals die freie Meinungsäußerung oder Versammlung stoppen oder behindern" dürfe.
Viel Lob und etwas Kritik nach Olympia-Eröffnung in Paris - Zugverkehr weiterhin gestört
Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele mit spektakulären Show-Einlagen bei strömendem Regen in Paris hat vor allem begeisterte Reaktionen, teilweise aber auch Kritik hervorgerufen. "Es war nass, einige Teile waren seltsam, die meisten waren schön und das Ganze war wirklich denkwürdig", kommentierte etwa der US-Sender CNN am Samstag die Veranstaltung vom Vorabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte nach seiner Teilnahme an der Eröffnungsfeier ein deutsch-französisches olympisches Jugendlager sowie deutsche Olympioniken.
Asean-Treffen: Blinken spricht mit chinesischem Kollegen über Spannungen in der Region
Die anhaltenden Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben das Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean überschattet. US-Chefdiplomat Antony Blinken warf Peking am Samstag in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi "eskalierende und unrechtmäßige Handlungen" in dem Gewässer vor. China ermahnte derweil die Philippinen eindringlich zur Einhaltung einer jüngst getroffenen Vereinbarung der beiden Länder zum Abbau der Spannungen im Südchinesischen Meer.
Hamas: 30 Tote bei israelischem Angriff auf Schule - Israel: Angriff galt Hamas-Strukturen
Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mehr als 30 Menschen getötet worden. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurde am Samstag die Chadidscha-Schule in der Gegend von Deir al-Balah getroffen, dabei seien mindestens 30 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe von dort aus operierenden "Terroristen" gegolten.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. "Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" nach Angaben vom Samstag. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde. "Für Millionen Menschen in Deutschland ist das aber nicht der Fall."
Lawrow verwirft ukrainische Äußerungen zu Friedensgesprächen als "widersprüchlich"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ukrainische Äußerungen zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau als "widersprüchlich" verworfen. "Zu zahlreichen Ideen, die nicht wirklich ernst gemeint sind, kann ich nichts sagen", sagte Lawrow am Samstag vor Journalisten in Laos. "Vor nicht allzu langer Zeit sprachen sie über Verhandlungen. Selenskyj sprach von der Bereitschaft, endlich mit russischen Vertretern an einem Tisch zu sitzen. Ich höre ihnen ehrlich gesagt nicht zu", sagte Lawrow mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Außenministers Dmytro Kuleba.
"Sonntagstrend": BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt das BSW auf zehn Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert.
Nordkoreas Machthaber Kim ruft zu Aufbau von "Volksparadies" auf
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei Feierlichkeiten zum Jahrestag zum Ende des Koreakrieges zum Aufbau eines "Volksparadieses" aufgerufen. Es sei die "heilige Mission und Pflicht unserer Generation", "unsere Ideologie und unser Gesellschaftssystem zuverlässig zu verteidigen" und "ein Paradies für das Volk zu errichten", sagte Kim am Freitag nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA.
SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor
SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Samstag. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen".
Geywitz will Umzug aufs Land fördern und gegen Wohnungsleerstand vorgehen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten Menschen zum Umzug in kleinere Orte oder aufs Land bewegen. "Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Um Menschen zur Rückkehr in die Heimat oder zum Umzug aus der Großstadt ins Umland zu bewegen, brauche es dort aber genügend Züge und Busse und digitale Angebote.
Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet
In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Staaten eröffnet. Die Mitgliedsländer trafen diesen Beschluss am Freitag, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an. Forderungen nach härteren Strafen kamen am Freitag etwa aus der SPD, der Union und dem BSW. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci im ZDF. Von den Grünen kam hingegen eine gegensätzliche Forderung.
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
Der in Belarus zum Tode verurteilte Deutsche hat in vom belarussischen Staatsfernsehen gezeigten Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten. Er hoffe sehr, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag den 30-Jährigen. Demnach sagte der Deutsche außerdem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei "besorgt über die Vorgänge" in Belarus.
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
Die Präsidentschaftskampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris kommt immer mehr in Schwung: Am Freitag erhielt die 59-Jährige die wichtige Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle für ihre Kandidatur. Die Reihen der Demokratischen Partei schließen sich damit immer mehr hinter Harris, deren noch ausstehende Nominierung für das Duell mit dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump bei der Wahl am 5. November damit zunehmend als bloße Formsache erscheint.
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen", sagte die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Donnerstag. Netanjahu wollte zum Abschluss seines USA-Besuchs am Freitag mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zusammentreffen.
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
Auch Ex-US-Präsident Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unterstützen nun eine Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Seine Frau und er hätten Harris diese Woche angerufen und ihr gesagt, "dass wir denken, dass sie eine fantastische Präsidentin der Vereinigten Staaten sein wird und unsere volle Unterstützung hat", teilte Obama am Freitag im Onlinedienst X mit. Präsident Joe Biden hatte am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und sich für als Harris als Kandidatin ausgesprochen.
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion und deren Vorsitzenden Rolf Mützenich für Widerspruch aus Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", schrieb SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag im Online-Dienst X. Lindner hatte die SPD-Fraktion am Donnerstag als seine "größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl" bezeichnet.
Haftbefehle gegen mutmaßliche IS-Spendensammler in Vollzug gesetzt
Zwei am Donnerstag in Norddeutschland festgenommene mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kommen in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen Abdulraschit D. und Surkho Z. wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Die Beschuldigten sollen Geld gesammelt haben, um es dem IS zur Verfügung zu stellen.
Scholz ist privat "ziemlich dicke" mit Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten. "Emmanuel Macron und ich arbeiten sehr gut zusammen und sind auch persönlich ziemlich dicke, wenn ich das so sagen darf", sagte der Kanzler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich treffe mich auch manchmal sehr privat mit dem französischen Präsidenten und seiner Frau."
Harris nach Gespräch mit Netanjahu: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einen wesentlichen Wandel in der US-Politik zum Gazastreifen signalisiert. Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten drang nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington am Donnerstag auf den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und sagte, sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen". Netanjahu hatte zuvor mit US-Präsident Joe Biden gesprochen, der eine schnelle Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln forderte.
Trump lehnt Debatte mit Harris vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin ab
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine Debatte mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris vorerst abgelehnt. Es sei unangebracht, etwas zu vereinbaren, solange die 59-Jährige nicht offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ernannt worden sei, erklärte Trumps Kampagnen-Sprecher Steven Cheung am Donnerstag (Ortszeit). Er begründete die Entscheidung damit, dass die Demokraten ihre Meinung noch ändern könnten.
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Trump in Florida
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag zu einem Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet. Das Treffen findet in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida statt. Vorab rief Ex-Präsident Trump Netanjahu in einem Interview mit dem Sender Fox News auf, er müsse den Gaza-Krieg "schnell beenden".
Biden fordert von Netanjahu schnelle Einigung über Waffenruhe und Geiselfreilassung
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, schnell eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Biden habe die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, "die verbleibenden Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu erreichen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit).
Harris drängt auf Abkommen über Waffenruhe zwischen Israel und Hamas
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat auf den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gedrängt. "Es ist an der Zeit, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird", sagte Harris am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington. Sie habe Netanjahu ihre "ernste Besorgnis" über die Opferzahlen übermittelt.
Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).
Harris bezeichnet Trumps Programm bei Wahlkampfrede als Angriff auf Grundfreiheiten
Die voraussichtliche demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat den Republikanern um Präsidentschaftskandidat Donald Trump vorgeworfen, grundlegende Freiheiten der US-Bürger in Frage zu stellen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der US-Lehrergewerkschaft sagte Harris am Donnerstag: "Während Sie den Schülern beibringen, was Demokratie und eine repräsentative Regierung sind, greifen Extremisten die kostbare Freiheit an, wählen zu dürfen. Während Sie versuchen, sichere und einladende Orte zu schaffen, an denen unsere Kinder lernen können, greifen Extremisten unsere Freiheit an, vor Waffengewalt sicher zu leben."
Netanjahu: Freue mich auf weitere Zusammenarbeit mit Biden
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch im Weißen Haus US-Präsident Joe Biden seine Dankbarkeit für dessen Unterstützung seines Landes ausgesprochen. "Ich möchte Ihnen für 50 Jahre Arbeit im öffentlichen Dienst und 50 Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken", sagte Netanjahu am Donnerstag bei einem Treffen der beiden in Bidens Amtssitz in Washington.
Britische und US-Behörden werfen Nordkorea Rüstungsspionage mittels Cyberattacken vor
Die Sicherheitsbehörden Großbritanniens, der USA und Südkoreas haben nach eigenen Angaben eine Cyberspionage-Kampagne Nordkoreas aufgedeckt. Eine Gruppe namens Andariel habe Cyberattacken auf Einrichtungen in aller Welt verübt, um "sensible und als geheim eingestufte technische Daten zu stehlen", erklärte das britische Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) am Donnerstag. Es sei darum gegangen, mit auf diese Weise erbeuteten Daten Nordkoreas Militär und das Atomwaffenprogramm des Landes zu stärken.
USA sprechen sich gegen globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen aus
Die USA halten laut ihrer Finanzministerin Janet Yellen ein globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen für nicht notwendig. Eine weltweite Koordination der Steuerpolitik sei schwierig, sagte Yellen am Rande des Treffens der G20-Finanzminister im brasilianischen Rio de Janeiro. "Wir sind der Meinung, dass alle Länder dafür sorgen sollten, dass ihre Steuersysteme gerecht und progressiv sind."
Harris steuert weiter rasch auf US-Präsidentschaftskandidatur zu
Vier Tage nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf nähert sich Vizepräsidentin Kamala Harris weiter in großen Schritten ihrer Nominierung als Kandidatin. Am Donnerstag veröffentlichte Harris, die weiterhin einzige Bewerberin der Demokraten, unter dem Slogan "Wir wählen die Freiheit" ihren ersten Wahlkampfspot. Wenige Stunden zuvor hatten die die US-Demokraten beschlossen, bereits Anfang August zu besiegeln, wer bei der Wahl im November gegen den Republikaner Donald Trump antritt.
Den Haag: Kiew bekommt vor Sommerende 14 Leopard-2-Panzer von Niederlanden und Dänemark
Die Niederlande und Dänemark beliefern die Ukraine nach Angaben aus Den Haag noch vor dem Ende des Sommers mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion. "Gestern und heute findet im Rahmen der Auslieferung die Überprüfung der letzten beiden Leopard-2 statt", erklärte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Donnerstag. Die insgesamt 14 Panzer würden dann "gleichzeitig vor dem Ende des Sommers" an die Ukraine geliefert.