Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Berlin und London vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Waffenentwicklung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder bei der "Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition" vereinbart. Die Minister unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur engeren militärischen Zusammenarbeit, die erste dieser Art zwischen den beiden Ländern.
Durchsuchungen wegen rechtsextremer Polizeichats in Berlin
Wegen rechtsextremer Polizeichats haben Ermittler am Mittwoch die Wohnungen von zwei Beamten durchsucht. Dem 50-Jährigen und der 55-Jährigen werden Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 sollen sie Mitglieder einer rechten Telegram-Chatgruppe namens "National ist die Wahl" gewesen sein.
Bundesregierung unterstützt deutsche Bewerbung für Olympische Spiele 2040
Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sowie an einer Bewerbung interessierten Bundesländern und Städten zu unterzeichnen. Innen- und Sportministerin Nancy Faeser (SPD) will die Erklärung demnach am 2. August am Rande der Olympischen Spiele in Paris unterzeichnen.
Scholz weist Forderungen nach Boykott israelischer Waren als "eklig" zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen angesichts des Gaza-Kriegs entschieden zurückgewiesen. "Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause auf Nachfrage. Er fügte hinzu: "Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig."
UN-Bericht: Rund neun Prozent der Menschen weltweit von Hunger betroffen
Im weltweiten Kampf gegen Hunger hat es im vergangenen Jahr aufgrund von Konflikten, wirtschaftlicher Instabilität und extremer Wetterereignisse kaum Fortschritte gegeben. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mehrerer UN-Organisationen hervorgeht, litten 2023 rund neun Prozent der Weltbevölkerung unter Hunger. Das entspricht in etwa den Werten der zwei vorangegangenen Jahre.
Scholz sieht gute Siegchancen von Demokratin Harris bei US-Präsidentschaftswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, gute Siegchancen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November ein. "Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause über die amtierende US-Vizepräsidentin. Die Entscheidung darüber träfen aber die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten.
Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt. Die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln."
Harris warnt in kraftvoller Rede vor Chaos und Hass bei Trump-Sieg
Bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Fall eines Wahlsiegs ihres republikanischen Rivalen Donald Trump vor einem "Land des Chaos, der Angst und des Hasses" gewarnt. Der Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris am Dienstag unter dem Jubel ihrer Anhänger. Eine neue Umfrage sah Harris knapp vor Trump. Der Republikaner sagte derweil, er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit.
Scholz setzt bei Bundestagswahl 2025 auf Sieg und will erneut Kanzler werden
Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg. Die SPD sei "eine sehr geschlossene Partei" und ziehe in den Bundestagswahlkampf, um zu gewinnen, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause. Er ließ dabei keinen Zweifel, dass er erneut Kanzlerkandidat sein werde: "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden."
Kandidatin der französischen Linken pocht auf Amt der Premierministerin
Die Kandidatin der französischen Linken für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, hat Frankreichs Präsident Macron zu ihrer baldigen Ernennung aufgefordert. "Ich bin bereit und bitte den Präsidenten, sich verantwortlich zu zeigen und mich zur Premierministerin zu ernennen", sagte die 37-jährige Finanzexpertin, die in der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt war, am Mittwoch dem Sender France Inter. Dabei lehnte sie zugleich eine Zusammenarbeit mit dem Regierungslager ab.
Kabinett beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland entlasten soll. In dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf ist vorgesehen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer sowie der Kinderfreibetrag erhöht werden. Zur Anpassung an die Inflation werden außerdem die Einkommensteuertarife angehoben. Das hat zur Folge, dass die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger sinkt. Zudem soll das Kindergeld erhöht werden und die Abschaffung der Steuerklassen III und V für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Anklage gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Schiitenmiliz Hisbollah erhoben. Ammar A. soll in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Syrer war im Dezember in Baden-Württemberg festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Digital zum Amt: Reform der Verwaltungs-Digitalisierung in Kraft getreten
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen von Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Am Mittwoch trat dafür eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Reform als "ein wichtiges Upgrade für ein digitales Deutschland". Die Umsetzung wird aber je nach Bereich voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern.
Bundespolizei: Fast 9200 unerlaubte Einreisen während Fußball-EM festgestellt
Die Bundespolizei hat eine vorläufige Bilanz der während der Fußball-Europameisterschaft eingeführten Binnengrenzkontrollen gezogen. Wie das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mitteilte, wurden von 7. Juni bis 19. Juli mehr als 1,6 Millionen Menschen bei ihrem Grenzübertritt kontrolliert. Dabei wurden 9172 unerlaubte Einreisen festgestellt, 6401 Menschen wurden darauf zurückgewiesen.
Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert. "Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Seine Landesregierung sei bereit, sich an solchen Gesprächen "konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen".
Umfrage: Söder wird als Kanzlerkandidat mit größten Chancen für Union gesehen
Eine Mehrheit der Wähler von CDU und CSU ist überzeugt, dass die Union mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat die besten Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr hat. 37,5 Prozent der Unions-Wähler nannten den CSU-Chef, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung ergab.
Italienisches Flugzeug bei Militärübung in Australien abgestürzt
Bei einer internationalen Militärübung in Australien ist ein italienisches Flugzeug abgestürzt. Der Pilot habe sich per Schleudersitz retten können und sei "sicher und wohlauf", erklärten australische Behörden am Mittwoch. Das Flugzeug sei während der Übung Pitch Black 24, an der auch die deutsche Luftwaffe teilnimmt, nahe der nordaustralischen Stadt Darwin abgestürzt, hieß es weiter.
Vernünftige Debatten statt Spaltung: Steinmeier und Büdenbender appellieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender erleben auch in ihrer Familie kontroverse politische Debatten. "Das hat uns in der Familie aber nicht auseinander gebracht", sagte Steinmeier der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er mahnte angesichts einer Zerrissenheit in der Gesellschaft, solche Gespräche mit Vernunft und Respekt zu führen.
Zahl neuer Verträge zu Ausbildung als Pflegefachkraft gestiegen
Im vergangenen Jahr haben rund 54.400 Menschen eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge um vier Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Den bisherigen Höchstwert hatte es 2021 mit 56.300 Neuverträge gegeben. Über alle Ausbildungsjahre hinweg ließen sich 2023 rund 146.900 Menschen zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann ausbilden.
Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr (11.00 Uhr). Beschlossen werden soll dazu das zweite Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Durch dieses sollen auch die Steuerklassen III und V für Verheiratete abgeschafft werden. Damit wird künftig jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohnes besteuert. Dies soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilen.
EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.
Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse
Zum Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse (12.30 Uhr). In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz beantwortet der Kanzler Fragen zum gesamten Themenspektrum der Innen- und Außenpolitik.
Harris in neuer Umfrage knapp vor Trump
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einer neuen Umfrage zufolge einen knappen Vorsprung gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.
Harris übt scharfe Kritik an Trump bei Wahlkampfauftritt in Milwaukee
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in ihrer neuen Rolle mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin scharfe Kritik an ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump geäußert. Der Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris am Dienstag unter dem Jubel ihrer Anhänger bei der Veranstaltung in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. "Wollen wir in einem Land der Freiheit, des Mitgefühls und der Rechtsstaatlichkeit leben, oder in einem Land des Chaos, der Angst und des Hasses?", fügte sie hinzu.
Tausende demonstrieren in Polen für Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Rund zwei Wochen nach einer knapp gescheiterten Abstimmung zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen haben am Dienstag Tausende Menschen gegen die Entscheidung protestiert. Vor dem Parlament in Warschau versammelten sich rund tausend Demonstranten. Polnische Frauenrechtsgruppen hatten zu den landesweiten Protesten aufgerufen, nachdem ein erstes Gesetzesvorhaben zur Lockerung des besonders restriktiven Abtreibungsregeln in Polen Mitte Juli keine Mehrheit im Parlament bekam. Dabei hatte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk dies zum Wahlversprechen gemacht.
UN-Generalsekretär Guterres begrüßt von China vermittelte palästinensische Einigung
UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet die von China vermittelte Einigung zwischen der radikalislamischen Hamas und weiteren Palästinensergruppen. "Alle Schritte Richtung Einigung sollten begrüßt und unterstützt werden", sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag. Der Generalsekretär begrüße die Unterzeichnung der Pekinger Erklärung zwischen den palästinensischen Gruppen sehr.
Macron spielt bei Regierungsbildung auf Zeit und hofft weiter auf breite Koalition
Obwohl die französische Linke sich nach zähen Verhandlungen am Dienstag auf eine Kandidatin für das Amt der Premierministerin geeinigt hat, steht Frankreichs neue Regierung weiterhin in den Sternen. Er werde erst nach dem Ende der Olympischen Spiele einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen, sagte Präsident Emmanuel Macron am Abend in einem Interview mit dem Sender France 2.
Spanien: 18 Jahre Haft für Rentner wegen Briefbomben an Sánchez und ukrainische Botschaft
In Spanien ist ein Rentner zu 18 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Briefbomben unter anderem an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sowie die ukrainische Botschaft in Madrid geschickt hatte. Der 76-jährige Pompeyo González Pascual, der die westliche Unterstützung für die Ukraine ablehnt, wurde am Dienstag vom obersten Strafgericht des Landes des Terrorismus sowie der Herstellung von Sprengstoff schuldig gesprochen.
Trump will Netanjahu in Privatresidenz in Florida empfangen
Ex-US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben in dieser Woche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Er werde Netanjahu, der am Montag zu einem Besuch in Washington eingetroffen war, in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida empfangen, kündigte Trump am Dienstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an.
Macron will vor Ende der Olympischen Spiele keinen neuen Premierminister ernennen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vor dem Ende der Olympischen Spiele keinen neuen Premierminister ernennen. "Bis Mitte August müssen wir uns auf die Olympischen Spiele konzentrieren. Danach ist es meine Aufgabe, je nach Stand der Diskussionen einen Premierminister oder eine Premierministerin zu ernennen", sagte Macron am Dienstag dem Sender France 2.
Trump kündigt Treffen mit Netanjahu in Florida an
Ex-US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Er werde Netanjahu, der am Montag zu einem Besuch in Washington eingetroffen war, in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida empfangen, kündigte Trump am Dienstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an.
Frankreichs Linke schlägt wenig bekannte Finanzexpertin als Premierministerin vor
Nach gut zweiwöchigen Verhandlungen hat die französische Linke sich auf eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Wirtschaftsexpertin als Kandidatin für das Amt der Premierministerin geeinigt. Das Wahlbündnis Neue Volksfront schlug die bisherige Finanzchefin der Stadt Paris, Lucie Castets, am Dienstag für den Posten vor. "Die Neue Volksfront hat nun eine Kandidatin. Versprechen gehalten", schrieb Sozialistenchef Olivier Faure im Onlinedienst X.
Frankreichs Linke schlägt wenig bekannte Finanzexpertin Castets als Premierministerin vor
Nach gut zweiwöchigen Verhandlungen hat die französische Linke sich auf eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Wirtschaftsexpertin als Kandidatin für das Amt der Premierministerin geeinigt. Das Wahlbündnis Neue Volksfront schlug die bisherige Finanzchefin der Stadt Paris, Lucie Castets, am Dienstag für den Posten vor. "Die Neue Volksfront hat nun eine Kandidatin. Versprechen gehalten", schrieb Sozialistenchef Olivier Faure im Onlinedienst X.
Einflussreiche Demokraten Schumer und Jeffries unterstützen Harris-Kandidatur
Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress haben Vize-Präsidentin Kamala Harris ihre Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf zugesagt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprachen sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für eine Kandidatur der 59-Jährigen aus, die bei der Präsidentenwahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten will.
Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft
In Russland ist ein Anwalt mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft wegen "Hochverrats" festgenommen worden. Die Untersuchungshaft für German M. sei verlängert worden, teilte am Dienstag ein Gericht im Moskauer Stadtteil Lefortowo mit. Zuvor war über diesen Fall offiziell und auch in Staatsmedien nichts verkündet worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei in Berlin bekannt.
Nach Attentat auf Trump: Secret-Service-Chefin Cheatle zurückgetreten
Die nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump in die Kritik geratene Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, ist zurückgetreten. Sie zog damit am Dienstag die Konsequenzen aus dem Mordanschlag vom 13. Juli. US-Präsident Joe Biden dankte Cheatle für ihre jahrzehntelange Arbeit für die Behörde und kündigte eine baldige Nachfolgeregelung an. Cheatle hatte am Montag eingeräumt, dass der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service beim Attentat auf Trump "versagt" habe.
Flüchtlingsunglück von Cutro: Sechs Militärangehörige sollen angeklagt werden
Fast anderthalb Jahre nach dem Flüchtlingsunglück von Cutro mit mehr als 90 Toten will die italienische Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Militärangehörige erheben. Ihnen wird "fahrlässige Tötung" vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Crotone am Dienstag mitteilte. Den Angehörigen des Grenzschutzes und der Küstenwache wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig und angemessen auf die Notlage des überladenen Flüchtlingsbootes reagiert zu haben.
Netanjahu spricht vor US-Kongress
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) vor dem US-Kongress in Washington sprechen. Die Rede vor beiden Häusern des Kongresses wird mit Spannung erwartet - die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen äußerst angespannt. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte zuletzt verstärkt Druck auf Netanjahu gemacht, bei dem militärischen Vorgehen in dem Palästinensergebiet auf die Zivilbevölkerung zu achten.
Medien: Nach Anschlag auf Trump kritisierte Secret-Service-Chefin zurückgetreten
Die nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump in die Kritik geratene Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, ist laut Medienberichten zurückgetreten. Über den Rücktritt berichteten am Dienstag übereinstimmend mehrere US-Medien. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst keine Stellungnahme ab.