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Kreml warnt vor US-Raketen in Deutschland: Europas Städte könnten Ziel für Russland werden
Der Kreml hat am Samstag vor einer Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland gewarnt: Dies könne dazu führen, dass die europäischen Hauptstädte dann zum Ziel russischer Raketen werden könnten, drohte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa. Das kennen wir schon." Dem staatlichen Fernsehsender Russia 1 sagte Peskow: "Wir haben genug Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder."
Dutzende Tote bei Angriff im Gazastreifen - Israel: Ziel war Militär-Chef der Hamas
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind am Samstag nach Angaben der radikalislamischen Hamas 90 Menschen getötet worden. Das israelische Militär erklärte, der Angriff nahe der Stadt Chan Junis habe dem Militär-Chef der Hamas, Mohammed Deif, und einem weiteren hochrangigen Hamas-Führer, Rafa Salama, gegolten. Beide seien "Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober". Seine Regierung habe "keine Gewissheit", ob die beiden getötet worden seien, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend vor Journalisten.
Kreml warnt: Europas Hauptstädte könnten Ziel von Raketen werden
Nach der angekündigten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland hat der Kreml davor gewarnt, dass die europäischen Hauptstädte dann zum Ziel russischer Raketen werden könnten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Samstag: "Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa." Er fügte hinzu: "Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder."
Viele Tote bei Angriff im Gazastreifen - Israel: Ziel war Militär-Chef der Hamas
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind am Samstag nach Angaben der radikalislamischen Hamas mehr als 70 Menschen getötet worden. Das israelische Militär erklärte, der Angriff nahe der Stadt Chan Junis habe dem Militär-Chef der Hamas, Mohammed Deif, und einem weiteren hochrangigen Hamas-Führer, Rafa Salama, gegolten. Beide seien "Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober". Ob die Männer bei dem Angriff getötet wurden, blieb offen. Die Hamas erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein Flüchtlingslager getroffen worden.
Kenias Aufsichtsbehörde untersucht nach Leichenfund mögliche Verwicklung von Polizei
Nach dem grausigen Fund von mindestens sechs verstümmelten Leichen auf einer Müllhalde in Nairobi untersucht Kenias Polizei-Aufsichtsbehörde IPOA eine mögliche Verwicklung von Polizisten. Die Aufsichtsstelle werde unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen "Voruntersuchungen führen, um festzustellen, ob die Polizei in die Todesfälle verwickelt war oder es versäumt hat, sie zu verhindern", erklärte die IPOA nach den Funden von Freitag.
Israel: Tödlicher Angriff im Süden des Gazastreifens galt hohrangigen Hamas-Anführern
Ein israelischer Angriff im Süden des Gazastreifens mit zahlreichen Toten hat nach Angaben der israelischen Armee zwei ranghohen Hamas-Anführern gegolten. "Auf der Grundlage präziser Informationen" sei ein Gebiet angegriffen worden, in dem sich "zwei hochrangige Hamas-Terroristen und weitere Terroristen unter Zivilisten versteckt hielten", hieß es am Samstag in einer Erklärung der Armee. Israelischen Medien zufolge zielte der Angriff unter anderem auf den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Angriff, der ein Flüchtlingslager getroffen habe, mindestens 71 Menschen getötet und 289 weitere verletzt.
"Mir geht es gut": Biden wehrt sich gegen Zweifel an geistiger Fitness
US-Präsident Joe Biden wehrt sich weiter vehement gegen Zweifel an seiner geistigen Fitness. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag bei einem Wahlkampf-Auftritt im Bundesstaat Michigan. Er bekräftigte, dass er kandidieren und die Präsidentschaftswahl gegen seinen Rivalen Donald Trump gewinnen werde. 24 ehemalige Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei forderten Biden unterdessen zum Rückzug auf.
Sex-Puppe in bayerischem See löst Großeinsatz aus
Eine achtlos entsorgte Sex-Puppe hat in Bayern für einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gesorgt. Eine Fußgängerin hatte in einem Weiher im oberfränkischen Pödeldorf einen leblosen Körper bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert, wie die Polizeiinspektion Bamberg am Samstag mitteilte. Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr seien mit einem Großaufgebot angerückt - konnten jedoch rasch Entwarnung geben.
Linke in Mecklenburg-Vorpommern wählt 27-jährigen Studenten zum Vorsitzenden
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat den 27 Jahre alten Hennis Herbst zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag in Waren an der Müritz erhielt der Student aus Greifswald am Samstag 50 der 103 abgegebenen Stimmen. Die relative Mehrheit reichte laut der parteiinternen Wahlordnung aus, um sich gegen drei Mitbewerber durchzusetzen. Herbst ist seit 2020 Mitglied der Partei und seit 2022 Mitglied des Landesvorstandes.
Hamas: Mindestens 71 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Samstag mindestens 71 Palästinenser getötet worden. Weitere 289 Menschen seien bei dem Angriff auf das Lager von Al-Mawasi verletzt worden, gab das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen bekannt. Es sprach von einem "abscheulichen Massaker". Israel erklärte, den Angriff zu prüfen.
Gewählter iranischer Präsident strebt "konstruktiven Dialog" mit Europa an
Irans gewählter Präsident Massud Peseschkian hat sich für die Aufnahme konstruktiver Gespräche mit Europa ausgesprochen. "Ich freue mich darauf, einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern aufzunehmen, um unsere Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen", schrieb der 69-Jährige in einem Gastbeitrag in der englischsprachigen Zeitung "Teheran Times" vom Samstag. Bereits in seinem Wahlkampf hatte Peseschkian versprochen, den Iran mithilfe guter Beziehungen vor allem mit Europa "aus der Isolation herauszubringen".
CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten
Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiter reichende Kompetenzen für die Behörden. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die so genannte Quellen-TKÜ - also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen.
Ehemalige demokratische Kongressabgeordnete fordern Biden zum Rückzug auf
In der Diskussion um den Verbleib von US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf um eine weitere Amtszeit haben 24 ehemalige Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei den 81-Jährigen zum Rückzug aufgefordert. Biden diene dem Land am besten, indem er Delegierte von ihrer Verpflichtung entbinde, beim Nominierungsparteitag der Demokraten für ihn zu stimmen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief. Stattdessen müsse anderen die Möglichkeit gegeben werden, sich um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zu bewerben.
"Mir geht es gut": Biden will bei Auftritten Zweifel an geistiger Fitness zerstreuen
US-Präsident Joe Biden hat bei Wahlkampfauftritten im umkämpften Bundesstaat Michigan erneut versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.
Frankreichs Regierungschef Attal tritt zur Wahl als Fraktionschef an
Knapp eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich tritt Premierminister Gabriel Attal am Samstagvormittag bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden des Regierungslagers in der Nationalversammlung an. Die Abstimmung findet digital statt, Attals Wahl gilt als Formalität, da neben dem 35-Jährigen voraussichtlich kein weiterer Kandidat antritt. Politische Beobachter bewerten Attals Entscheidung als Versuch der Abgrenzung von Präsident Emmanuel Macron, seinem politischen Ziehvater.
FDP-Fraktionschef Dürr will Kontrollen an allen Grenzen verlängern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. "Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen."
"Mir geht es gut": Biden will bei Wahlkampfauftritt Zweifel an geistiger Fitness zerstreuen
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt im umkämpften Bundesstaat Michigan versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.
Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. "Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich "im besten Sinne" in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.
Moskau: Telefonat mit US-Verteidigungsminister zu Verringerung von "Eskalationsgefahr"
Zwei Tage nach der Ankündigung Washingtons zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben vom Freitag telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer "möglichen Eskalation" gesprochen. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden".
Frankreich: Weiterhin keine Regierungsmehrheit und Streit im Macron-Lager
Nach der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach wie vor keine Regierungsmehrheit ab. Der amtierende Premier Gabriel Attal aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Freitag, er werde sich "gegen jede Regierung wehren", der Minister der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) oder der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) angehören. Unterdessen gibt es Beobachtern zufolge erheblichen Unmut innerhalb des Macron-Lagers.
Faeser sieht vor Jahrestag der Ahrtal-Flut Fortschritte im Katastrophenschutz
Vor dem dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Fortschritte beim Bevölkerungsschutz. Neu eingeführte Warnsysteme hätten "bei den Hochwasserkatastrophen, die wir in diesem Jahr bereits erleben mussten, sehr geholfen, Menschenleben zu retten", erklärte Faeser am Freitag. "Dafür kommt es auf schnelle und gezielte Warnungen an, so wie wir sie jetzt mittels Cell Broadcast direkt aufs Handy schicken können."
Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen
Die Union pocht auf Aufklärung in der Fördergeld-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung ein Kleine Anfrage zum Thema übermittelt, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zeit zur Beantwortung der Anfrage mit dem Titel "100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre" hat die Regierung bis zum 25. Juli.
Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde in dieser Wahlperiode den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es hingegen mit seiner Partei nicht geben.
Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef: Empörung und Rufe nach Konsequenzen
Berichte über einen von Russland geplanten Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall haben in Deutschland Empörung und Rufe nach Konsequenzen ausgelöst. So forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag, "dass unsere Nachrichtendienste befähigt werden, besser aufzuklären". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, dass sich die Europäer "bestmöglich schützen" müssten. Der Kreml wies die Vorwürfe unterdessen zurück.
Biden: Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe - Schwere Kämpfe im Gazastreifen
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die radikalislamische Hamas meldete am Freitag 32 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation schlug für die Zeit nach dem Krieg eine überparteiliche Regierung für den Gazastreifen vor.
Auswärtiges Amt: Bereits "großer Flurschaden" durch Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Das Auswärtige Amt sieht die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft sehr kritisch. "Wir sind jetzt an Tag zwölf und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen", sagte ein Sprecher des Außenamts am Freitag in Berlin. Ungarn hatte die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig am 1. Juli übernommen. Für Irritationen sorgten zuletzt unter anderem Reisen von Regierungschef Viktor Orban zum früheren US-Präsidenten Donald Trump und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Kreml weist Vorwürfe zu Mordkomplott gegen Rheinmetall-Chef zurück
Der Kreml hat den Vorwurf eines russischen Mordkomplotts gegen den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zurückgewiesen. "Solche Berichte können nicht ernst genommen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau mit Blick auf entsprechende Medienberichte. "Das ist im Stil von Fake-News aufgezogen", hob er hervor.
Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef: Regierung sieht Sicherheitsbehörden gewappnet
Nach Medienberichten über einen Anschlagsplan gegen den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall sieht das Bundesinnenministerium die Sicherheitsbehörden hierzulande für alle Bedrohungen aus Russland gewappnet. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie sehr aufmerksam seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Sie hätten Sabotageakte und "Sprengstoffanschläge auf deutsche Rüstungsinfrastruktur" zur Unterstützung der Ukraine verhindert.
Biden kann Debatte um Kandidatur nicht abschütteln - Patzer bei Nato-Gipfel
Mit neuen schweren Patzern zum Abschluss des Nato-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden die Zweifel an seiner geistigen Fitness für eine zweite Amtszeit weiter geschürt. Der 81-Jährige stellte am Donnerstag in Washington den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" vor und bezeichnete seine Stellvertreterin Kamala Harris als "Vizepräsident Trump". Die Rufe aus den Reihen von Bidens Demokraten nach seinem Verzicht auf die erneute Präsidentschaftskandidatur wurden daraufhin wieder lauter.
Orban sorgt mit Besuch bei Trump für neue Irritationen in der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach dem Nato-Gipfel in Washington mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden schaffen können", erklärte Orban am Donnerstagabend (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Auch Trump bekräftigte nach dem Gespräch seine Forderung nach Frieden. Mit dem Treffen sorgte Orban, der die europäischen Partner zuvor bereits mit Überraschungsbesuchen in Moskau und Peking erzürnt hatte, für neue Irritationen.
Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung Absage - Paus dennoch zuversichtlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.
Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering
Eine Mehrheit der Deutschen hält die von der Ampel-Regierung geplanten Mittel für den Verteidigungsbereich für zu gering. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF-"Politbarometer" gaben 52 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut. Elf Prozent sagten, sie tue zu viel, und für 31 Prozent ist die geplante Finanzierung gerade richtig so.
Trump beantragt Annullierung des Schuldspruchs im Schweigegeldprozess
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung seines Schuldspruchs im New Yorker Schweigegeldprozess beantragt. In dem am Mittwoch bei Richter Juan Merchan eingereichten Gesuch beziehen sich Trumps Anwälte auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte. Deshalb solle das Urteil der Geschworenen aufgehoben und auch die Anklage gegen Trump nachträglich "verworfen" werden.
Biden sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. Es gebe immer noch Differenzen, die überwunden werden müssten, aber die US-Vermittler machten "Fortschritte", sagte Biden auf einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Washington am Donnerstag (Ortszeit). "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden.
Orban trifft Trump nach Nato-Gipfel
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach dem Nato-Gipfel in Washington mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden schaffen können", erklärte Orban am Donnerstagabend (Ortszeit) in Onlinenetzwerken und veröffentlichte ein Bild des Treffens. Der Besuch fand in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida statt.
Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.
Biden beharrt auf Kandidatur für zweite Amtszeit - und sorgt mit Versprechern für Aufsehen
US-Präsident Joe Biden hat inmitten der Debatte über seinen gesundheitlichen Zustand auf seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit beharrt. Der 81-Jährige bezeichnete sich am Donnerstag (Ortszeit) bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz als am besten qualifiziert und gab sich siegessicher. Für Aufsehen sorgten jedoch zwei Versprecher Bidens. So stellte der 81-Jährige unter anderem seinen ukrainischen Kollegen irrtümlicherweise als den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
Scholz empfängt Japans Regierungschef Kishida in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zu politischen Gesprächen in Berlin. Kishida wird am späten Nachmittag im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen, ab 18.15 Uhr ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant.
Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik am geplanten Verteidigungsbudget im Haushalt für das kommende Jahr zurückgewiesen und ist trotz erheblicher Kritik nicht zu einer Aufstockung bereit. "Der Vorschlag der Regierung steht", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart", sagte Lindner und fügte mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu: "Herr Pistorius war dabei."