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Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus größte Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Das Personenpotenzial stieg im vergangenen Jahr in diesem Bereich von 1840 auf 1855, wie aus dem am Montag in Schwerin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. "Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).
Frankreich nach Wahlsieg der Linken vor schwieriger Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Frankreich, bei der kein Lager die absolute Mehrheit erzielte, steht das Land vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron bat Premier Gabriel Attal am Montag, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren". Entgegen der Vorhersagen siegten bei der Stichwahl am Sonntag nicht die Rechtspopulisten. Stärkste Kraft vor dem Präsidentenlager wurde hingegen das links-grüne Bündnis Neue Volksfront. Wer die neue Regierung nun führen soll, ist völlig unklar.
Orban trifft Xi in Peking - Bundesregierung geht auf Distanz
Nach seinem umstrittenen Besuch in Moskau hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer China-Reise für neue Irritationen gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Montag, Orban spreche in Peking "nicht für Europa". Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der ungarische Ministerpräsident sei auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" nicht im Namen der EU unterwegs.
Erleichterung gepaart mit Sorge: Deutsche Politik reagiert auf Frankreich-Wahl
Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Nürnberg: "Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert." Für Präsident Emmanuel Macron wäre es eine "große Herausforderung" gewesen, wenn "eine rechtspopulistische Partei" die Regierung geführt hätte.
Mindestens 24 Tote bei Angriffen in der Ukraine - Kinderklinik in Kiew getroffen
Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei am Montag auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien verurteilten die "barbarischen" und "scheußlichen" Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte bei einem Besuch in Warschau in einer Schweigeminute der Opfer.
Frankreichs Wirtschaftsminister warnt vor "Niedergang" mit Blick auf Programm der Linken
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angesichts des unerwarteten Wahlsiegs des Linksbündnisses vor einer drohenden "Finanzkrise" und einem "wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs gewarnt. "Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisses unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören", erklärte Le Maire am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei "exzessiv und ineffizient".
Frankreichs Premierminister Attal bleibt "vorerst" im Amt
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt ungeachtet der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vorerst weiter im Amt. Präsident Emmanuel Macron habe Attals Rücktrittsgesuch "vorerst" abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren", hieß es am Montag im Elysée. Es wird damit gerechnet, dass Macron die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt.
Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich
Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege "eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, "wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt".
Philippinen und Japan schließen Verteidigungspakt
Vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen mit China haben die Philippinen und Japan einen Verteidigungspakt geschlossen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro bezeichnete das Abkommen bei der Unterzeichnung am Montag in Manila als "einen weiteren Meilenstein bei unseren gemeinsamen Bemühungen für die Sicherung einer regelbasierten internationalen Ordnung". Der Vertrag, der zudem vom japanischen Außenminister Yoko Kamikawa unterschrieben wurde, ermöglicht es beiden Staaten, Truppen im jeweils anderen Land zu stationieren und auszubilden.
Ukraine: Mindestens 15 Tote bei Luftangriffen auf Kiew und Krywyj Rih
Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Kiew und Krywyj Rih sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. "Bisher wurden fünf Tote gemeldet. Die Informationen werden zur Zeit aktualisiert", erklärte der Chef der Militärverwaltung in der Hauptstadt, Serhij Popko, am Montag im Onlinedienst Telegram. Der Bürgermeister von Krywyj Rih, Oleksandr Wilkul, teilte mit, in der südukrainischen Stadt seien mindestens zehn Menschen getötet und 31 verletzt worden, zehn davon schwer.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Linnemann-Äußerungen zu Migration
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner Partei Unmut ausgelöst. Der Vize-Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vor einer zu großen Fokussierung auf das Thema. "Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen", sagte Radtke. Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, "aber andere Themen brennen genauso".
CDU-Politiker Laschet sieht in Frankreich-Wahl Chance für Deutschland
Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich erfreut über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gezeigt und sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. "Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch", sagte Laschet, der Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Erleichtert äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Orban zu Treffen mit Xi nach Peking gereist
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist zu einem Überraschungsbesuch in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Anschließend wurde der ungarische Ministerpräsident von Chinas Staatschef Xi Jinping empfangen, wie chinesische Staatsmedien berichteten.
Beginn von Verhandlungen nach Parlamentswahl in Frankreich
Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich beginnen am Montag die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei der Wahl am Sonntag kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat, zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird. Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend angekündigt, am Montag bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einzureichen.
US-Präsident Biden setzt Wahlkampfauftritte fort
Ungeachtet wachsender Kritik aus den eigenen Reihen hat der unter Druck geratene US-Präsident Joe Biden seinen Wahlkampf am Sonntag mit Auftritten im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Auf Reporterfragen bei einem Termin in Harrisburg, ob seine Demokratische Partei weiter hinter ihm stehe, grinste Biden und verkündete dann laut "Ja".
Orban auf selbst erklärter "Friedensmission" in Peking eingetroffen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Das chinesische Außenministerium erklärte, Orban werde mit Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen.
Tausende Menschen feiern in Paris Wahlerfolg von Linksbündnis
Tausende Menschen haben in Paris den Erfolg des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront gegen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen bei der Parlamentswahl in Frankreich gefeiert. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. In Erwartung eines in Umfragen vorhergesagten Sieges des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) hatten sich dort zuvor bereits Hunderte versammelt, um gegen Rechts zu demonstrieren.
Hamas meldet vier Tote bei israelischem Angriff auf weitere Schule im Gazastreifen
Bei einem neuerlichen israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf die Schule in der Stadt Gaza sei auch der Hamas-Vizearbeitsminister Ihab al-Ghusain, erklärte die Hamas am Sonntag. Die israelische Armee erklärte, die Schule sei von Hamas-Kämpfern als Versteck und als Werkstatt zum Waffenbau genutzt worden.
Polens Regierungschef begrüßt Ergebnis von Parlamentswahl in Frankreich
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Niederlage des rechtspopulistischen Rassemblement National bei der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. "Enthusiasmus in Paris, Enttäuschung in Moskau, Erleichterung in Kiew. Genug, um in Warschau froh zu sein", schrieb Tusk am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Linke wird in Frankreich bei Parlamentswahl stärkste Kraft - Regierung gefordert
Überraschung bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Wahlbündnis ist Prognosen zufolge nach der zweiten Runde zur stärksten Kraft geworden. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatten, rutschten demnach auf den dritten Platz - hinter das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Premierminister Gabriel Attal kündigte am Sonntagabend an, seinen Rücktritt einzureichen. Das Linksbündnis forderte die Regierungsführung für sich.
Le Pen nach Parlamentswahl: "Unser Sieg ist nur aufgeschoben"
Angesichts der Prognosen nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem "aufgeschobenen" Sieg ihrer Partei Rassemblement National gesprochen. "Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben", sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.
Frankreichs Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein", sagte er am Sonntag in Paris. Er fügte aber hinzu, dass er angesichts der anstehenden Olympischen Spiele in Frankreich bereit sei zu bleiben, "so lange die Pflicht es erfordert".
Familienministerin Paus befürwortet Stufenmodell bei Kindergrundsicherung
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe "mit meiner Unterstützung Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sollten "Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung" aufgegriffen und die Verhandlungen über das in der Koalition umstrittene Projekt beschleunigt werden.
Linkes Bündnis bei Parlamentswahl in Frankreich überraschend vorn
Das links-grüne Bündnis liegt bei der Parlamentswahl in Frankreich nach ersten Prognosen überraschend vorn. Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager mit 150 bis 180 Sitzen abrutschen. Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit.
Hamas signalisiert Bereitschaft zu Geisel-Verhandlungen ohne "dauerhafte" Waffenruhe
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Sonntag ihre Bereitschaft zu Geisel-Verhandlungen mit Israel auch ohne dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen erkennen lassen. Die bisherige Forderung nach einer vollständigen und dauerhaften Waffenruhe sei "überholt", sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Palästinensische Behörden, deren Angaben nicht überprüft werden können, meldeten am Wochenende den Tod von mehreren Dutzend Menschen bei israelischen Luftangriffen.
Frankreich-Wahl: Hohe Wahlbeteiligung bei zweiter Runde
Bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis um 17.00 Uhr gaben 59,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, das ist der höchste Wert seit 1981. Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997.
Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung beharrlich bezüglich der Einführung der Kindergrundsicherung gezeigt. "Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen."
AfD-Chefin Weidel wünscht sich Wahlsieg von Trump
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hofft auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November. "Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen", sagte Weidel im am Sonntag ausgestrahlten ZDF-"Sommerinterview". Amtsinhaber Joe Biden dürfe "nicht Präsident sein". Dieser sei "offensichtlich nicht mehr in Kontrolle seiner geistigen Kräfte", sagte Weidel mit Blick auf die jüngsten Diskussionen um Bidens Gesundheit.
Erdogan zeigt sich offen für Wiederannäherung an Syriens Machthaber Assad
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich offen für eine Wiederannäherung an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gezeigt. Seine Regierung könne Assad "jederzeit einladen", sagte Erdogan am Sonntag Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf dem Rückflug vom Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft in Berlin. Erdogan deutete an, Staats- und Regierungschefs, darunter der mit Assad verbündete russische Präsident Wladimir Putin, hätten ein Treffen zwischen ihm und Assad in der Türkei vorgeschlagen.
Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger sorgen in Koaliton für Diskussionen
Die Beschlüsse von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungsspitzen von FDP und Grünen zum Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition für Diskussionen. Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger als "sozial gerecht" begrüßte, kündigte die SPD-Fraktion eine eingehende Prüfung der tatsächlichen Effekte auf den Arbeitsmarkt an. Die Grünen sahen die Beschlüsse schon jetzt als wenig hilfreich an.
Chrupalla: "Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin"
AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich positiv zu einer möglichen Kanzlerkandidatur seiner Ko-Chefin Alice Weidel geäußert. "Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde", sagte Chrupalla im am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sommerinterview. Er fügte hinzu: "Sie können davon ausgehen, dass es da keinen Machtkampf gibt und auch keinen Streit". Chrupalla betonte aber, "keinen Entscheidungen vorgreifen" zu wollen. "Am Ende entscheidet das ein Parteitag oder die Basis in unserer Partei."
Kämpfe, Proteste und Waffenruhe-Verhandlungen: Gaza-Krieg geht in zehnten Monat
Mit neuen Kämpfen ist der Krieg zwischen Israel und der Hamas am Sonntag in seinen zehnten Monat gegangen. Palästinensische Behörden, deren Angaben nicht überprüft werden können, meldeten am Wochenende den Tod von mehreren dutzend Menschen bei israelischen Luftangriffen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens. In Israel wurde derweil bei Demonstrationen ein Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln gefordert. Die Verhandlungen für eine Waffenruhe und Geiselbefreiung sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Landesweite Proteste in Israel - Demonstranten fordern Geisel-Abkommen
In Tel Aviv haben Demonstranten am Sonntag den zweiten Tag in Folge Straßen blockiert, um die israelische Regierung zu einem Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln zu bewegen. Die landesweite Protestaktion begann um 06.29 Uhr (Ortszeit; 05.29 Uhr MESZ) - der Uhrzeit des Beginns der Angriffe der Hamas auf Israel vor genau neun Monaten, die den Gazakrieg auslösten.
Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region Donezk
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Am Sonntag sei das Dorf Tschigari unter russische Kontrolle gebracht worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Samstag hatten russische Einheiten nach Angaben Moskaus bereits das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil erobert. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff wurde derweil ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Woronesch in Brand gesetzt.
Buschmann: Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger sind "sozial gerecht"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt. "Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert", schrieb Buschmann am Sonntag im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe künftig "mehr Netto vom Brutto". Dies sei "sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug."
Parlamentswahl in Frankreich: Bis zum Mittag höchste Wahlbeteiligung seit 1981
Angesichts der Brisanz des Urnengangs strömen die Franzosen bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Scharen in die Wahllokale. Bis zum Sonntagmittag gaben laut offiziellen Angaben gut 26,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Dies ist die höchste Beteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1981. Bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag hatten um 12.00 Uhr 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Krieg im Gazastreifen geht in zehnten Monat - Israel setzt Angriffe fort
Mit neuen Kämpfen ist der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen in seinen zehnten Monat gegangen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete am Sonntag den Tod von sechs Menschen, darunter zwei kleine Kinder, bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in der Ortschaft Sawaida im Zentrum des Palästinensergebiets. Neun weitere Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften bei Angriffen in der Stadt Gaza getötet.
Grüne verlieren in Umfrage - AfD steigt auf 18 Prozent
Die Grünen haben in einer Umfrage erneut an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die AfD hingegen verbucht leichte Zugewinne. In der in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa kommen die Grünen nur noch auf elf Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD legt einen Punkt zu und kommt auf 18 Prozent.
Entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen
In Frankreich hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahl begonnen. Bei der Wahl zeichnete sich ein Sieg der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab, die bereits in der ersten Runde stärkste Kraft wurde. Ob der RN die absolute Mehrheit erreichen wird, war jedoch ungewiss. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.