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Trump geht bei erstem TV-Duell vor Präsidentschaftswahl in die Offensive - Biden stockt
Joe Biden und Donald Trump haben sich beim ersten Fernsehduell vor der Präsidentschaftswahl in den USA heftig attackiert. Trump ging bei der Debatte des Senders CNN in der Nacht zum Freitag in die Offensive und stellte seinen Nachfolger als Versager dar. Biden bezeichnete Trump als einen "Verlierer" und warf ihm vor, zu lügen. Der Amtsinhaber stockte jedoch wiederholt.
Trump verweigert bedingungslose Anerkennung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump hat sich beim ersten Fernsehduell gegen seien Rivalen Joe Biden geweigert, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November ohne Bedingungen anzuerkennen. Auf die Frage im Sender CNN in der Nacht zum Freitag, ob er das Ergebnis anerkennen werde, sagte der Republikaner, wenn es eine "faire" Wahl sei, "absolut". Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 vielfach und eindeutig widerlegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.
Iran wählt nach Tod von Raisi neuen Präsidenten
In einer äußerst angespannten Lage wählen die Menschen im Iran am Freitag einen neuen Präsidenten. Der ultrakonservative Wächterrat hat sechs Kandidaten zugelassen, unter ihnen nur ein einziger Reformer. Aber nur noch vier Kandidaten stehen zur Wahl, nachdem zwei ultrakonservative Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Die etwa 61 Millionen Wähler können am Freitag ab 08.00 Uhr (Ortszeit, 06.30 Uhr MESZ) ihre Stimme abgeben.
Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen
Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit CDU/CSU Unsicherheiten bei der Mittelverwendung für die Öffentlichkeitsarbeit beseitigen. Sie wollen klarstellen, dass neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge auch die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ein "zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit" ist.
Trump: Biden ist "wie ein Palästinenser" geworden
Ex-US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden beim ersten TV-Duell vorgeworfen, sich im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Seite der Palästinenser zu stellen. "Er ist wie ein Palästinenser geworden - aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher", sagte Trump bei der Debatte des US-Senders CNN in der Nacht zum Freitag. Biden weigere sich, Israel zu helfen, die Arbeit zu Ende zu bringen, fuhr Trump fort.
Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als "Verlierer" und wirft ihm Lügen vor
US-Präsident Joe Biden hat seinen Rivalen Donald Trump beim ersten TV-Duell scharf angegriffen. Biden bezeichnete Trump bei der Debatte des Senders CNN in der Nacht zum Freitag als einen "Verlierer" und warf ihm vor, Veteranen und Militärangehörige zu verunglimpfen. Er beschuldigte seinen Amtsvorgänger zudem, bei der Einwanderungssituation zu lügen.
EU-Gipfel erhöht Druck auf Israel
Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) "zu respektieren und umzusetzen" seien. Außerdem fordern sie einen "glaubwürdigen Weg" hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.
EU-Länder nominieren von der Leyen - Kommissionschefin braucht Parlamentsmehrheit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die Stimmen von Italien und Ungarn erhielt die CDU-Politikerin nach Angaben aus Diplomatenkreisen jedoch nicht. Der vermutlich schwierigere Schritt steht ihr zudem noch bevor: Sie benötigt eine absolute Mehrheit im EU-Parlament.
EU-Gipfel: Beitrittsverfahren mit Georgien "de facto" auf Eis gelegt
Wegen der Politik der georgischen Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren des Kaukasus-Landes nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich "ernsthaft besorgt" über den Kurs der Regierung in Tiflis. Besonders mit ihrem Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" gefährde die Regierung in Tiflis "Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand".
EU-Gipfel nominiert von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die liberale estnische Kaja Kallas soll zudem neue EU-Außenbeauftragte werden, der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten den Posten des Ratspräsidenten übernehmen. Für ihre Wiederwahl braucht von der Leyen nun eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.
Innenminister: 17 Festnahmen nach vereiteltem Putschversuch in Bolivien
Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen den linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Luis Arce, haben die Behörden 17 mutmaßliche Beteiligte festgenommen. Innenminister Eduardo del Castillo sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch insgesamt 17 Menschen festgenommen worden seien, darunter aktive und pensionierte Militärangehörige sowie Zivilisten. Nach weiteren Verdächtigen wird demnach noch gefahndet.
Wahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus
Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagte Bardella am Donnerstagabend.
Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Libanon und Kosovo
Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Juni 2025.
Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber in Frage
Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Untersuchung auf Dienstfähigkeit verweigert - Lehrerin scheitert mit Klage
Eine Brandenburger Lehrerin im vorzeitigen Ruhestand ist mit ihrer Klage gegen das Bundesland vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Frau verweigerte eine ärztliche Untersuchung - daraus habe das Land schließen dürfen, dass sie dienstunfähig sei, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es habe nicht nach einer anderen Position für sie suchen müssen. (Az. 2 C 17.23)
Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung - Kritik von Grünen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt. "Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft", sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. "War es teuer? Ja.", fuhr Spahn fort. Zuvor übten die Grünen scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung.
EU-Gipfel: Sicherheitszusagen an die Ukraine unterzeichnet
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU langfristig militärische und finanzielle Hilfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen zudem über die EU-Spitzenposten und die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre entscheiden.
Stoltenberg: Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen
Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten - aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
Verteidigungsminister: Israel könnte den Libanon in Steinzeit zurückversetzen
Angesichts der intensiver werdenden Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon hat Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant beteuert, sein Land wolle dort keinen Krieg. Die israelische Armee sei aber in der Lage, den Libanon "in die Steinzeit zurückzuversetzen", sagte er am Mittwoch in Washington (Ortszeit). Derweil dauerten die Kämpfe im Gazastreifen an. Palästinensischen Angaben zufolge wurden am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet.
"Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, warf er vor, die Wähler zu täuschen.
EU-Sicherheitszusagen: Selenskyj erwartet umfassende Hilfen
Die Europäische Union und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit stellt die EU der Ukraine langfristig militärische und finanzielle Hilfen in Aussicht.
Scholz fordert beim EU-Gipfel mehr Geld für Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs für mehr finanzielle Unterstützung der EU für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen. Deutschland, Polen, Tschechien und wenige andere Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa diesen Ländern finanziell "ganz besonders beisteht".
Bewährungsstrafe für Materiallieferungen an radikalislamische Gruppierung in Syrien
Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen Angeklagten wegen Unterstützung einer als terroristischen Vereinigung eingestuften radikalislamischen Organisation in Syrien zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erweisen an, dass der Beschuldigte vor mehr als zehn Jahren zwei unter anderem mit Ferngläsern, Internetroutern sowie Generatoren beladene Wagen über Griechenland nach Syrien zu der Gruppierung Ahrar al-Scham gebracht hatte.
Scholz: "Klare Hoffnung" auf zweite Amtszeit für von der Leyen
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine "klare Hoffnung" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hätten mit ihrem vorab ausgehandelten Kompromiss einen Vorschlag gemacht, "der auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel.
Putschversuch in Bolivien vereitelt - Zwei Militärchefs festgenommen
In Bolivien sind nach einem gescheiterten Putschversuch zwei ranghohe Militärchefs festgenommen worden. Der Chef des Heeres, Juan José Zúñiga, und Marinechef Juan Arnez Salvador wurden am Mittwoch (Ortszeit) in Gewahrsam genommen. Von General Zúñiga angeführte Einheiten hatten zuvor mehrere Stunden lang den Präsidentenpalast in La Paz blockiert und versucht, mit einem Panzer ein Metalltor zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Putschversuch wurde international verurteilt.
Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform
Das Plenum des Bundestags hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert. "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem", sagte der Minister vor den Abgeordneten. Die Reform sei "unbedingt notwendig". Es brauche mehr spezialisierte Kliniken, weniger Bürokratie und eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser. Weitere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das Vorhaben ebenfalls - Kritik äußerte hingegen die Opposition.
Bundessozialgericht: Impfschaden kann in besonderen Fällen Arbeitsunfall sein
Impfungen gehören zwar grundsätzlich in den privaten Lebensbereich. Ein Impfschaden nach einer betrieblich organisierten Impfung kann aber in bestimmten Fällen dennoch als Arbeitsunfall anerkannt werden, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach, dass die Impfung "wesentlich betrieblichen Zwecken dient". Eine entsprechende Weisung ist nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer "annehmen durfte", dass sein Arbeitgeber eine Teilnahme an der Impfkampagne erwartet. (Az. B2U 3/22 R)
Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber der Armee in Frage
Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Staatsfernsehen: Chinas Ex-Verteidigungsminister aus Kommunistischer Partei ausgeschlossen
Chinas Ex-Verteidigungsminister Li Shangfu ist nach Angaben des Staatsfernsehens aus der regierenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Das Politbüro habe entschieden, den im vergangenen Jahr plötzlich seines Amtes enthobenen "Li Shangfu aus der Partei auszuschließen, ihm sein Mandat als Abgeordneter des 20. Nationalkongresses zu entziehen und seine mutmaßlichen kriminellen Angelegenheiten der Militärstaatsanwaltschaft zur Prüfung und Verfolgung zu übergeben", berichtete der staatliche Sender CCTV am Donnerstag.
Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein
Die Proteste in Kenia reißen nicht ab: Nach Zusammenstößen mit mehr als 20 Toten sind die Regierungsgegner auch am Donnerstag in der Hauptstadt Nairobi auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten Kenias und in Kisumu im Südwesten gab es neue Demonstrationen.
Präsidentschaftswahl im Iran: Zwei Ultrakonservative ziehen Kandidatur zurück
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Iran haben zwei ultrakonservative Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen. Der amtierende Vize-Staatschef Amir Hossein Ghasisadeh-Haschemi ziehe sich aus dem Rennen um die Nachfolge des bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi zurück, teilte das Innenministerium in Teheran am Donnerstag mit. Kurz darauf verkündete auch der ultrakonservative Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani, seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen.
Nordkorea meldet erfolgreiche Tests zu Mehrfach-Sprengköpfen
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich seine Fähigkeiten für Raketen mit Mehrfachsprengköpfen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag mitteilte, wurde ein "Test zur Trennung und Lenkung einzelner mobiler Sprengköpfe" ausgeführt.
Wahlumfrage in Frankreich: Rechtspopulisten mit Abstand vorn
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) nach einer neuen Umfrage mit 36 Prozent weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager ist mit 19,5 Prozent weit abgeschlagen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervorgeht. Die Wahlbeteiligung könnte demnach von knapp 48 Prozent 2022 auf bis zu 65 Prozent steigen.
Wahlkampf in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber in Frage
Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Polen und Balten fordern EU-Finanzhilfe für Grenzschutz gegen Russland
Polen und die Baltenstaaten haben Finanzhilfen der Europäischen Union zum Ausbau der Grenzanlagen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus gefordert. Dies sei "dringend notwendig", um die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag müsse es auch um "Optionen zur Mobilisierung von Finanzen" gehen, forderten sie.
Israel und die USA nähern sich im Streit um Waffenlieferungen an
Im Streit um die US-Waffenlieferungen nach Israel hat es zwischen beiden Ländern eine Annäherung gegeben. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Mittwoch in Washington nach seinen Treffen mit US-Regierungsvertretern, es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. "Hindernisse wurden ausgeräumt und Engpässe beseitigt", sagte er. Gallant hatte sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, US-Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen.
Ehefrau: Assange will im Meer schwimmen und "seine Freiheit genießen"
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich nach Gefängnisaufenthalt nach Angaben seiner Frau schrittweise an ein Leben in Freiheit gewöhnen. "Er genießt gerade zum ersten Mal seit 14 Jahren die Freiheit. Er braucht Zeit zum Ausruhen und Erholen", sagte Stella Assange am Donnerstag zu Journalisten. Der 52-Jährige eindecke gerade "das normale Leben wieder". Dafür brauche er Freiraum.
Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz
Der Zoll ist mit einer Razzia gegen Autohändler in Rheinland-Pfalz vorgegangen, die trotz Verbots Luxusautos nach Russland geliefert haben sollen. Im Fokus stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, wie das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft den Autohändlern demnach rund 190 Ausfuhren in Millionenhöhe vor. Der Essener Zoll ermittelte zuvor.
Nettozuwanderung nach Deutschland 2023 deutlich zurückgegangen
Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Im vergangenen Jahr gab es demnach 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge.