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Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump

Nach der Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA rüstet sich der liberale Westküstenstaat Kalifornien für harte rechtliche Auseinandersetzungen mit dessen künftiger Regierung. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen "gesetzwidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.

Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen."