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Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und streckt Hand aus

Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an, "um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit. Die Folgen von Trumps Wahlsieg würden "die Welt ein Stück weit in Atem halten", sagte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Karlsruhe verhandelt im Dezember über von Ramstein aus gesteuerte US-Drohneneinsätze

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und von dort gesteuerte bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen beschäftigen Mitte Dezember das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch den 17. Dezember als Termin an. Zwei Jemeniten wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, nachdem sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg hatten. Sie sehen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. (Az. 2 BvR 508/21)