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Tausende Menschen demonstrieren in Jerusalem gegen Regierungschef Netanjahu
In Israel sind tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und für vorgezogene Wahlen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten verlagerten am Montagabend ihren Protest nach Jerusalem vor das Parlament und die Residenz des Ministerpräsidenten. Die Polizei berichtete in der Nacht von neun Festnahmen unter anderem wegen der Ausübung von Gewalt gegen Sicherheitsbeamte. Einige Polizisten wurden demnach "leicht verletzt".
EuGH urteilt über Anerkennung von Flüchtlingsstatus aus anderem EU-Land
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil darüber, welche Folgen die Anerkennung als Flüchtling in einem anderen EU-Land für das deutsche Asylverfahren hat. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor. Es muss über den Fall einer Syrerin entscheiden, die in Deutschland Asyl will, aber bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. (Az. C-753/22)
Ostdeutsche Ministerpräsidenten treffen sich mit Scholz in Wittenberg
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen am Dienstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens stehen die Wirtschafts- und die Energiepolitik sowie die demografische Entwicklung. Zudem wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Scholz über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.
Russischer Präsident Putin zu Staatsbesuch in Nordkorea
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Nordkorea. Der Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, teilte der Kreml am Montag mit. Es ist Putins zweiter Besuch in dem international weitgehend isolierten Land. Zuletzt war der russische Präsident vor 24 Jahren nach Nordkorea gereist.
Umsturzpläne von Reichsbürgernetzwerk: Dritter Prozess beginnt in München
Im Komplex um die Pläne für einen Staatsstreich durch das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der dritte Mammutprozess. Insgesamt acht Angeklagte müssen sich unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zuvor starteten bereits Prozess in Stuttgart und Frankfurt am Main.
Kretschmer fordert vor Ost-Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Entlastungen bei Pflege
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung "überfällig".
Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten
Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."
Erneut Proteste gegen Netanjahu - Israel geht von "dutzenden" lebenden Geiseln aus
In Israel haben am Montag erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Zudem forderten die Demonstranten ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der entführten Geiseln, von denen nach Angaben eines israelischen Unterhändlers noch "Dutzende" am Leben sind.
EU-Sondergipfel: Zuspruch für von der Leyen - Streit um andere Posten
Viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um andere Posten: Gut eine Woche nach den Europawahlen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Montag in Brüssel über die Besetzung der Spitzenjobs beraten. Während von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wurde überraschend um den Posten des EU-Ratspräsidenten gefeilscht. Das konservative Lager trieb dabei den Preis für eine politische Einigung nach oben.
Regierungskritische Demonstranten in Israel verlagern Protest nach Jerusalem
In Israel haben am Montag erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Zudem forderten die Demonstranten ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der von ihr entführten Geiseln.
EU-Sondergipfel: Konservative fordern mehr Einfluss in Brüssel
Mit rund zweistündiger Verspätung hat in Brüssel der EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen begonnen. Das teilte ein Sprecher des belgischen Ratsvorsitzes am Montagabend mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann mit grünem Licht der Staats- und Regierungschefs für eine zweite fünfjährige Amtszeit rechnen. Streit gab es dagegen um die Nachfolge von EU-Ratspräsident Charles Michel.
Stoltenberg wirbt in Washington für mehr Waffen für Kiew und kritisiert China
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.
Migration: Warschau empört über "inakzeptables" Vorgehen deutscher Polizisten
Deutsche Polizisten haben nach Angaben aus Warschau eine Gruppe von Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort auf einem Parkplatz ausgesetzt. Regierungschef Donald Tusk kündigte am Montag im Onlinedienst X an, den "inakzeptablen" Vorfall mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erörtern zu wollen. "Der Sachverhalt muss im Detail geklärt werden."
EU-Gipfel: Scholz signalisiert Unterstützung für von der Leyen
Bei dem EU-Sondergipfel zu den europäischen Spitzenjobs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert. Er erhoffe "in kürzester Zeit" eine Antwort auf die Frage, "wer die nächste Kommissionspräsidentin sein" wird, sagte Scholz am Montag vor den Gesprächen in Brüssel. Außer der CDU-Politikerin von der Leyen ist Diplomaten zufolge keine Frau für den Posten im Gespräch.
Von der Leyen: Polen für zweite Amtszeit - Irland sieht "Konsens"
Vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten hat sich Polen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Regierungschef Donald Tusk äußerte sich in Brüssel "sehr zufrieden" mit der Arbeit von der Leyens, wie sein Büro im Onlinedienst X mitteilte. "Sie versteht voll und ganz die wichtigen Themen für Polen", erklärte Tusk demnach. Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein "Konsens" über von der Leyen ab.
Regierungssprecher: Netanjahu hat Kriegskabinett aufgelöst
Gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte Netanjahus Sprecher David Mencer am Montag. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet. Unterdessen nahm die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen weiter ab.
Frankreich will Zahl seiner Soldaten in Westafrika auf 600 reduzieren
Vor zwei Jahren waren noch mehr als 5000 französische Soldaten in Westafrika im Einsatz, künftig soll deren Zahl auf etwa 600 verringert werden. Im kommenden Sommer soll zudem eine für Afrika zuständige militärische Kommandozentrale in Paris eingerichtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Der Generalstab der Streitkräfte äußerte sich zunächst nicht dazu.
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück
Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte sie am Montag in Berlin vor Journalisten. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring hatte darauf eine Prüfung möglicher Konsequenzen veranlasst, die sich dann auch auf Fördermittel erstreckte.
Geschasster Chef der französischen Republikaner Ciotti im Visier der Justiz
Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von seiner eigenen Partei geschasste Parteichef der französischen Republikaner, Eric Ciotti, ist ins Visier der Justiz geraten. Es gebe Vorermittlungen gegen Ciotti wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Nizza mit. Im Hintergrund steht die Vergabe kostenloser Parkplätze an Ciotti und andere führende Parteimitglieder durch die örtliche Handelskammer während des Wahlkampfs 2022.
Geldstrafe für Rentner wegen Angriffs auf Grünen-Politikerin in Niedersachsen
Weil er die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) in der Göttinger Innenstadt angriff, soll ein 66-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Rentner wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Montag sagte. Er soll 80 Tagessätze zu je 20 Euro, also insgesamt 1600 Euro, plus 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Regierungsvertreter: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz das Kriegskabinett nach Angaben eines Regierungsvertreters aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun allein vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte der Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet.
Kreml: Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea
Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilten der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien am Montag mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärte der Kreml in einer weiteren Mitteilung.
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern
Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei in Rostock eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet. Zudem wurde ein Hinweisportal freigeschaltet, über das sich Zeugen melden können, wie die Polizei am Montag mitteilte. Erstes Bildmaterial werde bereits ausgewertet.
Kreml: Schweizer Ukraine-Konferenz hat keinerlei Ergebnis gebracht
Russland hat die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als erfolglos bezeichnet. "Die Ergebnisse dieses Treffens liegen nahe bei null", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Viele der teilnehmenden Länder hätten verstanden, dass "jede ernsthafte Diskussion ohne die Anwesenheit Russlands keinerlei Perspektive hat", sagte er weiter.
Intensität der Kämpfe im Gazastreifen nimmt zu muslimischem Opferfest ab
Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat weiter abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit. Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage "relativ ruhig", sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal.
Offizieller Beginn des Wahlkampfs in Frankreich vor Neuwahlen am 30. Juni
In Frankreich hat am Montag offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli begonnen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kritisierte das Programm der Rechtspopulisten als eine "Katastrophe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt". Die vom Rassemblement National (RN) vorgestellten Maßnahmen seien nicht finanzierbar, sagte er den Sender RTL am Montag.
Studie: Ausgaben für Atomwaffen binnen fünf Jahren um ein Drittel angestiegen
Die Atommächte investieren laut einer Studie immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen, teilte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) am Montag mit. Auch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) äußerte sich besorgt über die Modernisierung der Atomwaffen und die erhöhte die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe.
Rechtsextreme Szeneimmobilien: Weit mehr als die Hälfte in Ostdeutschland
In Ostdeutschland gibt es überdurchschnittlich viele von Rechtsextremisten genutzte Immobilien. 61 Prozent der bundesweit 210 rechten Szeneobjekte befanden sich im Jahr 2022 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wie aus einer am Montag von den Innenministerien dieser Länder und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres veröffentlichten Broschüre hervorgeht.
Umfrage: Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam
Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam. In einer von der Bertelsmann-Stiftung am Montag veröffentlichten Umfrage lag der Anteil der stark einsamen jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren bei elf Prozent. Werden noch diejenigen hinzugezählt, die sich moderat einsam fühlen, betrifft dies insgesamt 46 Prozent. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte, das Thema "aus der Tabuzone" herauszuholen.
Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Spitzenposten
Bei einem Sondergipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend über die Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen (ab 18.00 Uhr). Dabei geht es um eine zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden.
Sipri-Bericht: Friedensforschungsinstitut besorgt über atomare Aufrüstung
Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen hat die Bedeutung von Atomwaffen einer Studie zufolge besorgniserregend zugenommen. Die neun Atommächte hätten "ihre Atomwaffenarsenale weiter modernisiert", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri). Mehrere von ihnen hätten im vergangenen Jahr "neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme in Betrieb genommen".
Vor EU-Gipfel zu Spitzenjob-Vergabe: EVP-Chef Weber fordert schnelle Einigung
Vor dem EU-Gipfel zur Vergabe der Brüsseler Spitzenposten nach der Europawahl drängt der Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf eine schnelle Einigung. "Europa braucht jetzt keine Machtspiele, sondern Stabilität", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Es müsse Klarheit geben und "keine langwierigen Debatten". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montagabend zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Vergabe der Spitzenposten zu beraten.
Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz
Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen. Scholz sei "unangefochten die Nummer Eins der SPD" sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative."
Frankreichs Fußballstar Mbappé bezieht vor Neuwahlen klar Stellung gegen Rechts
Frankreichs Fußballstar Kylian Mbappé hat vor den Neuwahlen in seinem Land klar Stellung gegen Rechts bezogen. Er sei "gegen Extreme und gegen Ideen, die spalten", sagte der Kapitän der französischen Nationalmannschaft am Sonntag in Düsseldorf am Rande der Fußball-Europameisterschaft. Zugleich verteidigte er seinen Mannschaftskollegen Marcus Thuram, der zuvor explizit Stellung gegen den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bezogen hatte.
Israels Armee kündigt tägliche Kampfpause zugunsten von Hilfslieferungen an
Die israelische Armee will im Süden des Gazastreifens bis auf Weiteres tagsüber eine "taktische Pause der militärischen Aktivität" einhalten. Die örtlich begrenzte Pause solle die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, kündigte die Armee am Sonntag an. Am Vortag waren zehn Soldaten bei Einsätzen in dem Palästinensergebiet getötet worden.
Schwester von Marine Le Pen tritt als RN-Kandidatin bei Wahl in Frankreich an
Die Schwester von Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt für den Rassemblement National (RN) als Kandidatin bei der Parlamentswahl in Frankreich an. Wie Marie-Caroline Le Pen am Sonntag im Online-Dienst X bekanntgab, kandidiert sie in einem Wahlkreis im Département Sarthe in Nordwesten des Landes für die Rechtspopulisten. Die 64-jährige ist derzeit Abgeordnete im regionalen Rat der Hauptstadtregion Ile-de-France, einer Art Regionalparlament.
Ukraine-Konferenz in der Schweiz umreißt Grundlinien für mögliche Friedensgespräche
Über 90 Länder haben bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz Grundlinien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau aufgezeigt. Die große Mehrheit der Teilnehmer forderte am Sonntag die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess und betonte zugleich die Bedeutung der Souveränität der Ukraine und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen. Die Abschlusserklärung wurde von einer sehr großen Mehrheit der Teilnehmerländer unterstützt, nicht aber von vielen Brics-Staaten wie Indien oder Brasilien.
Forderungen aus der Union: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
Aus der Union kommen neue Forderungen nach einem Ende von Bürgereldzahlungen an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter. "Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Sonntag der Funke-Mediengruppe. Bemühungen der ukrainischen Regierung, diese zur Rückkehr zu bewegen, würden durch die "Bürgergeld-Praxis hintertrieben".