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Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt. Scholz habe Trump versichert, "die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig fortzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin mit.

Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Dagegen votierte die parlamentarische Gruppe der Linken, die Gruppe des BSW war abwesend bei der Abstimmung. Auf das Gesetz hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich dem an.