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EU-Gipfel: Ukraine und Syrien als Hauptthemen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)