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Ausschuss macht Weg frei für Verwaltungs-Digitalisierung - Erleichterung für Bürger
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung Verwaltung erzielte der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend eine Einigung - und machte damit den Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundestag billigt Bafög-Novelle - Studierende bekommen mehr Geld
Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops und anderen Lernmaterialien ermöglichen. Die Regelung ist in der Bafög-Novelle enthalten, die der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete.
Stoltenberg erwartet weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte der Norweger.
EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie "ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts". Daher muss Ungarn einem Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt. (Az. C‑123/22)
Atom-U-Boot und drei weitere russische Marineschiffe in Kuba eingetroffen
In Kuba sind am Mittwoch vier Schiffe der russischen Marine eingetroffen, darunter ein U-Boot mit Atomantrieb. Das Atom-U-Boot "Kasan", die Fregatte "Admiral Gorschkow", der Tanker "Paschin" und der Schlepper "Nikolai Tschiker" machen mehrere Tage im Hafen von Havanna Station. "Keines der Schiffe führt Atomwaffen mit sich", betonte das kubanische Außenministerium. Ihr Aufenthalt in Kuba stelle "keine Bedrohung für die Region dar".
Scholz zu G7-Gipfel in Italien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Maschine des Kanzlers landete am Vormittag am Flughafen Tarent in der südostitalienischen Region Apulien. Er sollte im Anschluss von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia empfangen werden. Der Gipfel beginnt dann um 11.00 Uhr.
Streit um Mitschnitt von Biden-Befragung: US-Kongresskammer rügt Justizminister
Im Streit um die Audioaufzeichnung einer Befragung von US-Präsident Joe Biden durch einen Sonderermittler hat das von der Opposition kontrollierte Repräsentantenhaus eine formelle Rüge von Justizminister Merrick Garland ausgesprochen. Mit der knappen Mehrheit der Republikaner befand die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, dass sich Garland mit seiner Ablehnung der Herausgabe des Mitschnitts einer "Missachtung des Kongresses" schuldig gemacht habe.
Faeser nennt Schutz des Ukraine-Teams zur EM "besondere Herausforderung"
Die ukrainische Fußballnationalmannschaft unterliegt bei der Europameisterschaft in Deutschland einem besonderen Schutz. "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, und wir stellen uns auch darauf an, gerade diese Mannschaft auch besonders zu schützen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild" vom Donnerstag.
Im Iran inhaftierter Tourist nach Freilassung aus Gefängnis in Frankreich gelandet
Der im Iran inhaftierte Franzose Louis Arnaud ist aus dem Gefängnis entlassen worden und in seine Heimat zurückgekehrt. "Louis Arnaud ist frei", teilte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend im Onlinedienst X mit. Am Donnerstagmorgen landete Arnaud dann auf einem Flughafen nahe Paris, wie Live-Aufnahmen des TV-Senders LCI zeigten. Dort wurde er von seinen Eltern und Außenminister Stéphane Séjourné in Empfang genommen.
UNO: Zahl der Vertriebenen weltweit erreicht mit 120 Millionen neuen Höchststand
Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat nach UN-Angaben mit 120 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Neue und sich verändernde Konflikte, aber auch seit langem bestehende Krisen hätten zum zwölften Mal in Folge zu einem Anstieg der Vertriebenenzahlen geführt, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in Genf. Die immer weiter steigende Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen, sei ein "schrecklicher" Indikator "für den Zustand der Welt".
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Grenzschließungen zu Frankreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die coronabedingte Schließung von Grenzübergängen zwischen Deutschland und Frankreich im Frühjahr 2020. Der klagende Franzose wollte im Mai 2020 in einem deutschen Supermarkt einkaufen. An einem Grenzübergang bei Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. (Az. 1 C 2.23)
EuGH urteilt zu Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil über den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser. Hintergrund ist die Frage, inwieweit die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen noch ausreichend schützen können. Seit 1949 gibt es bei der UNO ein Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Nach EU-Recht haben staatenlose Palästinenser in der EU keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn sie bereits den Beistand des UNRWA in Anspruch nahmen. (Az. C‑563/22)
EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Auf Klage der EU-Kommission kritisierte der EuGH im Dezember 2020, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. (Az. C‑123/22)
Urteil im Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Todesopfern soll am Donnerstag (16.00 Uhr) das Urteil in einem Berufungsprozess in Paris fallen. Zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.
EU-Innenminister beraten über längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (ab 09.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden.
Nato-Verteidigungsminister beraten über Luftabwehr für die Ukraine
Die Nato-Verteidigungsminister beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland (11.00 Uhr). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte die Partnerländer dabei dazu aufrufen, mehr für Kiew zu tun. Die Ukraine fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot. Deutschland hat eines zugesagt, ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen.
G7-Gipfel beginnt in Italien - Gespräche mit Selenskyj über Milliardenhilfen
In Italien beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7). In ihren ersten Arbeitssitzungen befassen sich die G7 mit den Themen Afrika, Klimawandel und Entwicklung sowie der Lage in Nahost. Am Nachmittag steht die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil.
Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hat das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne informiert. Möglich ist demnach ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
US-Präsident Biden für G7-Gipfel in Italien eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist für den G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am späten Mittwochabend am Flughafen von Brindisi. Biden stieg direkt in einen Hubschrauber um, der ihn zum Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia in der süditalienischen Region Apulien bringen sollte.
Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen. Demnach sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, wie der Ausschuss am Mittwochabend mitteilte.
2500 Polizisten für G7-Gipfel müssen auf marodem Kreuzfahrtschiff hausen
Die Teilnehmer des am Donnerstag im süditalienischen Apulien beginnenden G7-Gipfels logieren in einem Fünf-Sterne-Strandhotel in Borgo Egnazia - davon konnten 2500 zur Sicherung des Gipfels in die Region verlegte Polizisten nur träumen: Sie wurden auf einem verwahrlosten Kreuzfahrtschiff einquartiert, auf dem der Polizeigewerkschaft COISP zufolge "schreckliche sanitäre Bedingungen" herrschten. Inzwischen sei das Schiff beschlagnahmt worden.
Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei
Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Argentinien sind dutzende Menschen verletzt worden. Die Polizei habe am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires unter anderem Pfefferspray eingesetzt, berichteten Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen. Die Proteste erfolgten zeitgleich zu Beratungen im Senat über Pläne von Präsident Javier Milei, den Haushalt massiv zu kürzen und den Markt deutlich zu liberalisieren.
Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt. Dies verkündete am Mittwochabend Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Onlinedienst X. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende."
Paris: G7-Staaten einigen sich auf 50 Milliarden Dollar für Ukraine bis Ende 2024
Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden.
Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Regierungschef Paschinjan in Armenien
Bei Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan in Armenien sind dutzende Menschen verletzt worden. Ein AFP-Fotograf vor Ort sah am Mittwoch zahlreiche Menschen mit Verletzungen an den Beinen oder am Unterleib, nachdem die Polizei vor dem Parlamentsgebäude in Eriwan Blendgranaten gegen die Demonstranten eingesetzt hatte. Die Proteste richteten sich gegen die Übergabe von Gebieten an das Nachbarland Aserbaidschan.
Stoltenberg: Ukraine-Hilfsplan der Nato ohne Ungarn in Sicht
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet beim Verteidigungsministertreffen der Allianz ab Donnerstag eine Einigung auf mehr Verantwortung der Europäer für die künftigen Ukraine-Hilfen. Ungarn werde den Beschluss zur Koordinierung der Militär- wie Finanzhilfen durch die Nato nicht blockieren, sagte Stoltenberg. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor bei einem als "schwierig" beschriebenen Treffen mit Stoltenberg ausgehandelt, dass sein Land keine Militärhilfe für die Ukraine leisten muss.
Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren
Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Belgien hat König Philippe den Chef der rechtsnationalistischen Neo-flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, mit Sondierungen zur Regierungsbildung beauftragt. Der Bürgermeister von Antwerpen solle "die Parteien identifizieren, die schnell eine stabile Koalition auf Bundesebene bilden wollen", erklärte der Königspalast am Mittwoch. De Wever könnte damit neuer Regierungschef des Landes werden.
Ukraine-Krieg: USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Länder
Wegen des Ukraine-Kriegs haben die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen 300 Banken, Netzwerke und weitere Ziele in Russland sowie Ländern wie China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. Die Strafmaßnahmen sollten Russlands verbleibende Beschaffungswege treffen, das betreffe auch wichtige Lieferungen aus Drittländern, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch.
Blinken hofft auf Gaza-Abkommen und sieht Verantwortung bei Hamas
US-Außenminister Antony Blinken sieht nach der jüngsten Reaktion der Hamas auf den vorliegenden Gaza-Friedensplan Hoffnung auf eine Einigung. Letztlich liege es an der Hamas, ob es zu einer Waffenruhe komme, sagte Blinken am Mittwoch auf seiner Nahost-Vermittlungsreise in Katar. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius stellt neues Wehrdienst-Modell vor
Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung des Diensts besteht nicht. "Wir wollen diejenigen auswählen, die am motiviertesten, am fittesten und am geeignetsten sind", sagte Pistorius.
Gericht in Bangladesch klagt Friedensnobelpreisträger Yunus wegen Korruption an
In Bangladesch hat ein Gericht den Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wegen Korruption angeklagt. Dem Anwalt des 83-Jährigen zufolge ist die Anklage vom Mittwoch die bisher gefährlichste für seinen Mandanten, gegen den über hundert weitere Verfahren laufen und den seine Unterstützer als politisch Verfolgten sehen. "Wenn er schuldig gesprochen wird, könnte Yunus eine lebenslange Haftstrafe erhalten", sagte Anwalt Abdullah Al Mamun.
Blinken: USA bemühen sich weiter um Abkommen zwischen Israel und Hamas
Die USA setzen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv für ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ein. "Wir sind entschlossen, die Kluft zu überwinden", sagte Blinken am Mittwoch nach Gesprächen in Katar. Eine Einigung auf den von den USA vorgelegten Vorschlag über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung sei möglich. Letztlich liege die Entscheidung bei der Hamas.
Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen
Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.
Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz stößt wirtschaftliche Initiativen an
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Eine neue internationale Allianz soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden, wie das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch mitteilte. Deutschland will zudem den ukrainischen Energiesektor weiter stützen und durch die zusätzliche Absicherung von Risiken privates Kapital für die Ukraine mobilisieren. Auch Rüstungsvereinbarungen wurden getroffen.
Ukraine weiter unter Druck: Russische Raketen- und Drohnenangriffe auch auf Kiew
Die Ukraine steht angesichts anhaltender russischer Angriffe und nicht ausreichender militärischer Ausrüstung weiter unter Druck. Die ukrainische Luftabwehr erklärte am Mittwoch, die russische Armee habe das Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew und andere Landesteile mit 24 Drohnen und sechs Raketen beschossen. Die USA wollen der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe laut "New York Times" in Kürze ein neues Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zur Verfügung stellen.
Studie: Wiederaufbau der Ukraine bietet viel Potenzial
Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklärten das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmannstiftung am Mittwoch. Dann könne das Land einen "ökonomischen Entwicklungssprung" vollziehen und "technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung" aufbauen.
Hohe Haftstrafen wegen Mordes an Kriminalreporter in den Niederlanden
Drei Jahre nach der Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries auf offener Straße hat ein Gericht in Amsterdam am Mittwoch hohe Haftstrafen gegen die drei Hauptangeklagten verhängt. Zwei Männer, die die Schüsse auf de Vries abgaben beziehungsweise das Fluchtauto steuerten, müssen für 28 Jahre ins Gefängnis, ein dritter Angeklagter wurde wegen der Planung der Tat zu 26 Jahren Haft verurteilt.
USA prüfen Hamas-Antwort zu Waffenruhe-Vorschlag
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs prüfen die USA nun die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen entsandte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zwei hochrangige Diplomaten, um die Hamas-Antwort gemeinsam mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel zu prüfen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und mehreren Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor.
Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - Miliz reagiert mit massivem Beschuss Israels
Die israelische Armee hat einen hochrangigen Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon getötet. Taleb Sami Abdallah sei bei einem Luftangriff "eliminiert" worden, bestätigte die Armee am Mittwoch. Nach Angaben des libanesischen Militärs handelt es sich um den wichtigsten seit Beginn des Gaza-Kriegs getöteten Befehlshaber der libanesischen Miliz. Die Hisbollah reagierte am Mittwoch mit massiven Raketenbeschuss auf Israel und kündigte an, die Angriffe weiter zu verschärfen.