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Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

Unmittelbar vor der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion Unterstützung für den Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) signalisiert. Damit solle verhindert werden, dass möglicherweise ein AfD-Kandidat oder der Bewerber der Freien Wähler zum Regierungschef gewählt werden könnte, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper am Mittwoch in Dresden. "Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen."

Karlsruhe: Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Unterschriftenregelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)