Wahl in Frankreich: Attal ruft zum Verhindern eines Siegs der Rechtspopulisten auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Wahl in Frankreich: Attal ruft zum Verhindern eines Siegs der Rechtspopulisten auf
Zwei Tage vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat Regierungschef Gabriel Attal deutlicher als bisher zum Verhindern des sich abzeichnenden Wahlsiegs der Rechtspopulisten aufgerufen. "Ich will natürlich vermeiden, dass die Extreme gewinnen, insbesondere die Rechtsextremen", sagte Attal am Freitag dem Sender BFM mit Blick auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.
Bislang hatte das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron eher die Linie vertreten, vor beiden "Extremen" gleichermaßen zu warnen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront hatte bislang vergeblich dagegen protestiert, mit dem RN auf eine Stufe gestellt zu werden.
Macron hatte in der Nacht zu Freitag die "Arroganz" des RN angeprangert. "Sie benehmen sich, als seien sie bereits an der Macht", sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Ausgerechnet sie wollen uns die französische Verfassung erklären", fügte er hinzu und spielte damit auf die Debatte um die Rolle des französischen Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte an. Le Pen hatte diese Rolle als "Ehrentitel" abgetan und darauf verwiesen, dass der Premierminister aufgrund seiner Haushaltskompetenzen letztlich wichtige Entscheidungen der Verteidigungspolitik treffe.
Unterdessen verschärfte sich die Debatte um die vom RN geplanten Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit weiter. Der RN-Kandidat Roger Chudeau löste heftige Kritik aus mit seiner Einschätzung, dass die Ernennung der früheren Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem "ein Fehler" gewesen sei, da diese auch die marokkanische Nationalität habe.
Die Betroffene reagierte mit Ironie: "Ich danke ihm für den Vorgeschmack, was es bedeutet, wenn der RN die Macht übernimmt: Inkompetenz, Rassismus und Lügen", schrieb sie im Onlinedienst X und rief dazu auf, an den Wahlsonntagen in der ersten und zweiten Runde wählen zu gehen.
Le Pen distanzierte sich öffentlich von Chudeau, dessen Kandidatur jedoch nicht mehr zurückgezogen werden kann. Sie hatte kürzlich erklärt, dass das Vorhaben des RN nur 30 bis 40 Posten betreffe und das Beispiel genannt, dass ein Franko-Russe nicht Chef eines Atomkraftwerks sein sollte. Dabei machte sie deutlich, dass die Einschränkungen ausgeweitet werden könnten. "Die Liste kann je nach geopolitischen Veränderungen angepasst werden", betonte sie.
Kritiker des RN veröffentlichten unterdessen eine "Karte der Schande", die 120 Kandidaten der Rechtspopulisten mit Rassismus-, Homophobie- oder anderen Vorwürfen konfrontiert. Die Vorwürfe sind jeweils mit Links zu entsprechenden Medienberichten versehen.
Le Pen griff ihrerseits erneut Macron an, indem sie seine Zuständigkeit in Frage stellte, den französischen EU-Kommissar auszuwählen. "Es ist Aufgabe des Premierministers, den EU-Kommissar zu ernennen", sagte Le Pen dem Sender Europe1. Macron solle die Verfassung lesen, fügte sie hinzu.
Tatsächlich sind in der französischen Verfassung die Zuständigkeiten von Präsident und Premierminister nicht immer eindeutig abgegrenzt. Bislang hatte dies aber in den drei Zeiträumen der Kohabitation, in der Präsident und Premierminister unterschiedlichen Lagern angehörten, nicht zu Problemen geführt.
Falls Macron sich gezwungen sehen sollte, den RN-Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister zu ernennen, zeichnen sich allerdings massive Unstimmigkeiten ab. In einer TV-Debatte hatte Bardella bekräftigt, dass er in diesem Fall "keine französischen Soldaten in die Ukraine" entsenden werde. Macron hatte sich zuletzt offen gezeigt, französische Militärausbilder in die Ukraine zu schicken.
Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Opinionway liegt der RN mit 37 Prozent - einem Punkt mehr als am Vortag - weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 28 Prozent der Stimmen. Das Regierungslager ist mit 20 Prozent weit abgeschlagen.
M.Allan--RTC
