Pistorius in Litauen: Putin hat "Angst" vor "demokratischer Lebensweise" / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv
Pistorius in Litauen: Putin hat "Angst" vor "demokratischer Lebensweise"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "Angst" vor den demokratischen Werten der Verbündeten der Ukraine. "Putins wahrer Feind, das sagen wir ganz klar, ist unsere freie und unabhängige demokratische Lebensweise", sagte Pistorius am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor dem litauischen Parlament in Vilnius. "Davor hat er Angst, meine Damen und Herren."
Russland fahre seine Rüstungsproduktion hoch und verstärke seine Streitkräfte "dramatisch", gab Pistoris an. "All dies lässt keinen Zweifel mehr zu: Für Russland, für Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang." Russland versuche bereits heute, die "Einheit unserer Gesellschaften, der Europäischen Union und der Nato mit hybriden Mitteln zu untergraben".
Der russische Präsident dürfe sein Ziel nicht erreichen. Die Folgen eines Erfolges Putins wären "entsetzlich" nicht nur für die Ukraine, sondern für alle "freiheitsliebenden Länder rund um die Welt", sagte Pistorius weiter.
Pistorius reist nach seinem Besuch in Litauen am Donnerstag noch nach Polen weiter. Deutschland und Litauen hatten in diesem Monat ein Abkommen geschlossen, das die Rahmenbedingungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade an der Nato-Ostflanke regelt.
Die Bundeswehr will für die Litauen-Brigade bis 2027 rund 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in den Baltenstaat verlegen. Damit soll die Verteidigung der Ostflanke der Nato gegenüber Russland gestärkt werden. Ein Vorkommando ist bereits seit April in Litauen. Es liege bezüglich der Verlegung alles "im Plan", sagte Pistorius später bei einer Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas.
Die Entscheidung für die Litauen-Brigade sei "eine starke Botschaft, dass für uns Landesverteidigung kollektive Verteidigung ist, dass die Sicherheit Litauens die Sicherheit Deutschlands ist", sagte Pistorius vor den litauischen Abgeordneten. Die Entscheidung unterstreiche auch die starken freundschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Litauen. "Angesichts der schrecklichen Erfahrungen, die Litauer in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts mit Nazi-Deutschland machen mussten, bedeutet diese Freundschaft mir persönlich und dem deutschen Volk sehr viel", fuhr er fort.
Überdies machte sich der Minister auch dafür stark, dass die Nato-Länder mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei nur die Basis. "Alle NATO-Partner müssen über diese zwei Prozent hinausgehen", sagte Pistorius.
Der Minister sprach sich auch für die Einführung "einer neuen Form der Wehrpflicht" in Deutschland aus. Dass Deutschland wie viele andere Länder nach dem Ende des Kalten Krieges die Wehrpflicht ausgesetzt habe, sei "ein Fehler" gewesen.
Pistorius hatte im Juni ein neues Modell für die systematische Untersuchung junger Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst vorgestellt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist darin allerdings nicht vorgesehen. Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung des Diensts besteht nicht. Gleichzeitig wird aber auch die Einführung eines verpflichtenden Dienstes diskutiert.
Auf Anfrage zu Putins vorgestellten Änderungen an der Atomwaffendoktrin sagte Pistorius bei seiner Pressekonferenz mit Kasciunas, dass dies "zur Klaviatur von Wladimir Putin" gehöre. "Ich sehe meine Rolle, wir sehen unsere Rolle nicht darin, Lautsprecher und Vervielfältiger seiner drohenden Botschaften zu sein."
Putin hatte am Mittwoch "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte er. Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete.
Y.Lewis--RTC
