Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an
Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Scholz reagierte mit seiner Intervention auf Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung würde solche Lieferungen verweigern. "Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern", sagte Scholz. "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Dies sei die Haltung der Bundesregierung. Zur Art der geplanten Waffenlieferungen äußerte sich der Kanzler nicht.
Merz hatte in der Debatte zuvor von "Rissen in der Solidarität" Deutschlands mit Israel gesprochen. "Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung für die Lieferung von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel", sagte der CDU-Vorsitzende.
Ihm sei eine ganze Reihe von Fällen bekannt, "in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Material und Ausrüstung verweigert, das Israel für die Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht", sagte Merz weiter. Anträge von Unternehmen auf Lieferungen würden "seit Monaten von der Regierung nicht bearbeitet". Er stellte die Frage, was vor diesem Hintergrund die Solidaritätsbekundungen der Regierung eigentlich wert seien.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz daraufhin eine "Grenzüberschreitung" vor. "Ich bin enttäuscht, vielleicht bin ich sogar entsetzt darüber, wie der eine oder andere diese Debatte benutzt, eine schwerwiegende Behauptung in diesem Haus aufzustellen", sagte Mützenich mit Blick auf die Vorwürfe des CDU-Chefs.
Deutschland unterstütze Israel nicht nur mit Waffen, sondern auch durch humanitäre und finanzielle Hilfe, sagte Mützenich weiter. Allerdings müsse zu den Lieferungen auch gesagt werden, "dass dieses Material genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten", fügte er hinzu. Zu den konkreten Fällen könne er sich wegen der geltenden Geheimhaltungsvorschriften nicht äußern.
Bereits Mitte September war bekannt geworden, dass die Bundesregierung seit März keine Genehmigungen mehr für den Export von Kriegswaffen an Israel erteilt hat. Dies ging damals aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Zuvor seien im laufenden Jahr Exporte von Kriegswaffen im geringen Wert von 32.449 Euro erteilt worden.
Höher war die Summe demnach bei genehmigten Ausfuhren "sonstiger Rüstungsgüter", deren Wert in der Regierungsantwort auf 14,42 Millionen Euro beziffert wurde. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres war das Volumen der Exportgenehmigungen für Lieferungen an Israel insgesamt deutlich größer gewesen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die neue Ankündigung von Scholz. "Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Wagenknecht forderte ein generelles Waffenembargo gegen Israel. Am Mittwochabend hatte sie Israel im TV-Sender "Welt" eine "barbarische Kriegsführung" und "Terror" vorgeworfen.
Im Bundestag ging es am Vormittag eigentlich um das Gedenken an die Opfer des Hamas-Überfalls vor gut einem Jahr. "Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Überlagert wurde die Debatte außer durch die Kontroverse um die Waffenlieferungen auch durch Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik und deren mögliche Auswirkungen auf zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.
O.Greco--RTC
