Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".
In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
"Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde", hieß es in der Erklärung, die auch der Deutsche Juristentag, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen unterstützten.
Das Gesetzesvorhaben, über das SPD, Grüne, FDP und Union lange verhandelt hatten, sieht unter anderem vor, bestimmte Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören die Zahl der Richterinnen und Richtern sowie deren maximale Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren.
Ziel ist es, das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Hintergrund sind Entwicklungen einer Aushöhlung des Rechtsstaats in anderen Ländern wie Polen oder Ungarn und das Erstarken der AfD, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Die Gesetzentwürfe war im Bundestag bereits in erster Lesung beraten worden. Für kommende Woche hatte der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen angesetzt.
Die Entwürfe seien ein "starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie", sagte Faeser der Zeitung. "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können."
Die Verbände appellierten "an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag: Beschließen Sie jetzt die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk der Demokratie zu stärken." Die Gesetzentwürfe müssten "schnellstmöglich" verabschiedet werden.
Y.Lewis--RTC
