Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht / Foto: Óscar del Pozo - AFP
Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht
Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.
Besonders umstritten sind die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera, die künftig unter anderem für Wettbewerbspolitik zuständig ist, und der italienische Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto, der milliardenschwere Regionalfördergelder verantworten soll. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten die Nominierung Fittos als einen der sechs Vizekommissionspräsidenten scharf kritisiert und von der Leyen aufgefordert, ihm den geplanten Posten zu entziehen.
Die konservativen Abgeordneten stellten sich im Gegenzug gegen die Spanierin Ribera. Sie machten die spanische Umweltministerin für den scharf kritisierten Umgang der Behörden ihres Landes mit den Überschwemmungen in der Region Valencia Ende Oktober verantwortlich.
Die EVP machte einen Auftritt Riberas vor dem spanischen Parlament zur Bedingung, um dem Brüsseler Personalpaket zuzustimmen. In Madrid verteidigte sich Ribera am Mittwoch gegen Vorwürfe, sie habe nicht rechtzeitig vor der Überschwemmungskatastrophe mit 227 Todesopfern gewarnt. Ribera sagte, es habe nie eine solche "Informationspanne" gegeben.
Nach diesem Aufritt sollte die Vereinbarung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen greifen. Diese sieht vor, alle sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter von der Leyens zu billigen - einschließlich Fitto und Ribera. Außerdem soll der Ungar Oliver Varhelyi als Kommissar bestätigt werden, der als Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban umstritten ist.
Zusätzlich sagte die EVP eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen zu. Eine solche Erklärung für eine "pro-europäische Mehrheit" wäre allerdings nicht bindend, weil es auf EU-Ebene keinen Koalitionsvertrag gibt. Erst in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten der EVP mit den Stimmen der Rechtsaußen-Fraktionen um die AfD dafür gestimmt, ein Gesetz gegen Abholzung aufzuweichen.
Die Einigung mit der EVP ist deshalb insbesondere unter den Sozialdemokraten umstritten. Sie wollten "nicht den Tanzbären spielen für Konservative und Christdemokraten", sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Delegation im Europaparlament, René Repasi. Für die Sozialdemokraten sei es "nicht akzeptabel, dass man einem Postfaschisten die pro-europäische Segnung gibt", fügte er mit Blick auf Fitto hinzu. Nötig sei eine "klare pro-europäische Allianz", die Mehrheiten mit Rechtsaußen ausschließe.
Auch die spanischen Konservativen wollen den Kompromiss nicht mittragen, sie sind strikt gegen die Nominierung der Sozialdemokratin Ribera. Trotzdem könnte es für die notwendige Zweidrittelmehrheit unter den zuständigen Abgeordneten in den Fachausschüssen reichen.
Wegen des Streits sind bislang auch die übrigen Vizepräsidentinnen und -präsidenten blockiert: Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der Franzose Stéphane Séjourné, die Rumänin Roxana Minzatu und die Finnin Henna Virkkunen. Ohne Einigung kann das Plenum des Europaparlaments die neue Kommission nicht wie geplant nächste Woche Mittwoch bestätigen. Das neue Team von der Leyens könnte dann nicht wie geplant zum 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen.
A.Jonsson--RTC
