Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Parteichefs Ines Schwertner und Jan van Aken am Montag vorstellten. Die Linke habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen, sagte Schwertner. "Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter"
Die Partei fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel und als Sofortmaßnahme in angespannten Wohnlagen ein Einfrieren der Mieten für die nächsten sechs Jahre. Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen will die Linke zudem enteignen - dies war auch das Ziel des Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen". "Wohnen darf kein Luxus sein", wird im Wahlprogramm betont.
Die Linke kritisiert eine "Preisexplosion" nicht nur bei den Mieten, sondern auch bei den Preisen für Energie und Lebensmittel. Die Partei will deshalb die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn abschaffen; bei Strom und Heizenergie will die Partei zudem "preisgünstige Sockeltarife" schaffen.
Finanziert werden soll dies vorübergehend mit "einem Energie-Soli für Reiche". Aber auch darüber hinaus will die Partei Vermögende stärker besteuern - mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Milliardärsteuer. "Es sollte keine Milliardäre geben", sagte Parteichef van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
Gestärkt werden sollen hingegen Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. So will die Linkspartei den Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro erhöhen und das Bürgergeld zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" umbauen. Alleinlebende würden damit monatlich rund 1400 Euro monatlich bekommen.
Für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich will sich die Partei ebenfalls einsetzen: "Eine geringere Wochenarbeitszeit oder eine Vier-Tage-Woche ermöglichen mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
In der Außenpolitik sieht sich die Linke als Friedenspartei: Statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine fordert sie die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen einzusetzen. Nach Israel dürfe es ebenfalls keine deutschen Waffenexporte mehr geben, heißt es im Entwurf für das Parteiprogramm.
Über diesen will die Linke am 18. Januar in Berlin bei ihrem Parteitag befinden. Spitzenkandidatin und -kandidat für die vorgezogene Bundestagswahl van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek.
O.Larsson--RTC
