Thüringen: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl - Linke knüpft Stimmen an Bedingungen
Der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte auch die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Der Landtag soll am Donnerstag einen neuen Regierungschefs wählen. Die Linkspartei knüpfte ihre Unterstützung für CDU-Kandidat Mario Voigt erneut an Bedingungen.
In der SPD-Mitgliederbefragung sprachen sich demnach 68 Prozent für das geplante Dreierbündnis aus. Der Landesvorstand muss das Ergebnis am Montagabend noch formal beschließen. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD sei "keine Wunschhochzeit, sondern eine politische Notwendigkeit", erklärte SPD-Landeschef Georg Maier. Jetzt gelte es, "schnell ins Machen zu kommen".
CDU-Landeschef Mario Voigt will sich am Donnerstag in einem Sonderplenum der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Zur eigenen Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD eine Stimme. Die drei Parteien hoffen daher auf Unterstützung der Linkspartei, was diese aber an Bedingungen knüpft.
Die Linke bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer schriftlichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen. "Demokratische Mehrheiten gibt es nur mit uns", erklärte der Linken-Fraktionsvorsitzende und -Kolandesvorsitzende Christian Schaft am Montag. Voigt allein habe es "in der Hand, ob er mit den Stimmen der AfD gewählt werden will oder nicht". "Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt", bekräftigte Schaft.
Eine schriftliche Fixierung zur Zusammenarbeit lehnt die CDU ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der Linkspartei vor, dass sie "ihre Forderungen immer weiter hochschraubt". "Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder ob sie sich weiter in parteitaktischen Spielchen verkämpft", erklärte Bühl am Montag in Erfurt.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD. Allerdings schlossen die bisherige rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) und die CDU in der ausgelaufenen Legislaturperiode zeitweise einen Stabilitätspakt, um Mehrheiten zu sichern.
Die Thüringer Christdemokraten verweisen nun auf den im Koalitionsvertrag mit BSW und SPD festgelegten Konsultationsmechanismus. Danach sollen bei der Suche nach Mehrheiten die Abgeordneten des Parlaments und insbesondere die Linke frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.
Eine Zusammenarbeit mit der einzigen anderen Oppositionsfraktion, der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, schließen die anderen Parteien aus. Die AfD könnte Voigt aber in einem der ersten beiden Wahlgänge bei der Ministerpräsidentenwahl, wenn eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags nötig ist, theoretisch mit mindestens einer Stimme ins Amt verhelfen. Die Christdemokraten argumentieren, dass ihr Kandidat nicht von der AfD abhängig sei und im dritten Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen gewählt werden kann.
"Es ist gefährlich, so so tun, als wäre es normal, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen", kritisierte Schaft. Der Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken nannte es im "Stern" "verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl zum Ministerpräsidenten gehen will". Nach Angaben aus der Linksfraktion soll es am Dienstag ein weiteres Gespräch mit den sogenannten Brombeer-Parteien geben.
CDU, BSW und SPD stellten vor rund zweieinhalb Wochen ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor, nachdem sie wochenlang um Details gerungen hatten. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor.
J.Gustafsson--RTC
