IG Metall fordert im Wahlkampf Hilfe für die Industrie und massive Investitionen / Foto: Daniel ROLAND - AFP
IG Metall fordert im Wahlkampf Hilfe für die Industrie und massive Investitionen
Die IG Metall will sich ab sofort in den Wahlkampf vor den Neuwahlen zum Bundestag einschalten und fordert unter anderem Hilfen für die Industrie, riesige Investitionspakete und eine Vermögensteuer. Es müsse um die Frage gehen, wie die "Industrie fit gemacht werden kann für die Zukunft", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Dienstag in Frankfurt am Main.
Sie rief zudem zu einem Wahlkampf auf, der integriert und zusammenführt und "nicht polarisiert". Er dürfe "nicht zu einem Wettkampf darüber werden, wer die schrillsten Töne anschlägt bei den Themen Migration oder Bürgergeld", sagte Benner.
Die Industrie ist laut Benner weiterhin ein Eckpfeiler für die Beschäftigung in Deutschland. Acht Millionen Arbeitsplätze hängen demnach direkt davon ab. Auch deshalb sollte die Industrie eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen.
Der zweite Vorsitzende Jürgen Kerner sagte, es sei wichtig, "zentrale Technologien" wie Batterien, Halbleiter und Wasserstoff in Deutschland zu behalten. Energiepreise müssten günstiger und das Stromnetz ausgebaut werden. Für die energieintensive Industrie müsse der Strompreis "massiv" gedeckelt werden, forderte er.
Zudem sei ein riesiges Investitionspaket des Bundes nötig. Hier forderte die Gewerkschaft insgesamt 600 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur innerhalb von zehn Jahren.
Um die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen wieder anzukurbeln, forderten Benner und Kerner "ein sozial ausgestaltetes Förderpaket". Dabei soll es sich nicht um eine Kaufprämie handeln. Stattdessen sollen Privathaushalte E-Autos nach Ansicht der IG Metall steuerlich absetzen und Menschen mit wenig Einkommen batteriebetriebene Fahrzeuge einfacher leasen können. Eine Förderung soll es aber nur für Autos geben, die "zu großen Teilen" in der EU gebaut wurden.
Um die Vorhaben zu finanzieren, setzt die Gewerkschaft sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. Investitionen in die für den Umbau der Wirtschaft notwendige Infrastruktur müssten "vollständig kreditfinanziert" werden können. Außerdem sprach Benner sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Im "Idealfall" könne diese in Abstimmung mit "einer Mindestbesteuerung für Superreiche im Kreis der G20-Staaten" eingeführt werden.
Nach der Wahl und möglicherweise mitten in Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen plant die IG Metall einen bundesweiten Aktionstag am 15. März 2025, um die Aufmerksamkeit der Politik auf "Zukunfts- und Beschäftigungsperspektiven zu lenken". Es könnte sich den Angaben nach dabei um die "größte öffentliche Aktion" der IG Metall in den vergangenen Jahrzehnten handeln; sie erwartet "mehrere zehntausend Teilnehmer".
A.Olsson--RTC
