Opposition in Südkorea plant für Samstag erneute Abstimmung über Amtsenthebung Yoons / Foto: Handout - South Korean Presidential Office/AFP/Archiv
Opposition in Südkorea plant für Samstag erneute Abstimmung über Amtsenthebung Yoons
Nach einem gescheiterten Versuch will die Opposition in Südkorea wegen der Ausrufung des Kriegsrechts erneut über eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol abstimmen. Das Votum sei für Samstag vorgesehen, teilte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Indes begann die Polizei mit der Durchsuchung der Büroräume des Präsidenten - wurde dabei jedoch teilweise gehindert. Der wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts inhaftierte ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun unternahm Behördenangaben zufolge einen Suizidversuch.
Laut dem DP-Abgeordneten Jo Seung Lae soll am 14. Dezember gegen 17.00 Uhr (09.00 Uhr MEZ) im Parlament über das Amtsenthebungsverfahren abgestimmt werden. Trotz massiver Kritik an dem Vorgehen von Präsident Yoon war die Opposition am vergangenen Samstag mit einem Antrag auf dessen Absetzung gescheitert. Die Initiative verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons PP-Partei die Abstimmung boykottiert hatten.
Für einen Erfolg des Antrags bräuchte die Opposition acht Stimmen der PP-Partei - drei ihrer Abgeordneten haben bisher erklärt, dem Antrag zustimmen zu wollen.
Präsident Yoon hatte vergangenen Dienstag im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Dennoch befindet sich das ostasiatische Land seither weiterhin in politischen Turbulenzen. Täglich kommt es zu kleineren Protesten. Die Zustimmungswerte für Yoon sind in Umfragen auf die niedrigsten Werte seit Langem abgestürzt.
Die Polizei leitete Ermittlungen gegen Yoon ein und begann am Mittwoch mit der Durchsuchungen der Büroräume des Präsidenten. Eine Sonderermittlungsgruppe habe Razzien im Präsidialamt, in der Nationalen Polizeibehörde, in der Seouler Stadtpolizei und im Sicherheitsdienst der Nationalversammlung vorgenommen, hieß es.
Laut einem Sprecher stießen die Ermittler jedoch teilweise auf Widerstand: "Wir sind derzeit nicht in der Lage, das Hauptgebäude zu betreten, da der Zugang durch die Sicherheitsbeamten des Präsidenten beschränkt ist", sagte er. Das Büro des Präsidenten äußerte sich zunächst nicht.
Gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen südkoreanischen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde indes ein Haftbefehl wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts erlassen. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, teilte das zuständige Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul mit.
Kim werden in dem Haftbefehl unter anderem "Ausübung hoheitlicher Pflichten während eines Aufstands" und "Amtsmissbrauch zur Behinderung der Ausübung von Rechten" zur Last gelegt. Der zurückgetretene Minister ließ über seine Anwälte erklären, er trage die "alleinige Verantwortung für diese Situation". Laut Gefängnisbehörden unternahm Kim unmittelbar vor seiner offiziellen Verhaftung im Gefängnis einen Suizidversuch. Das Justizministerium erklärte später, dem Ex-Minister gehe es gut.
Erstmals wurden die Vorfälle in Südkorea auch in nordkoreanischen Staatsmedien kommentiert. "Der schockierende Vorfall, dass die Marionette Yoon Suk Yeol, die mit einem Amtsenthebungsverfahren und einer Regierungskrise konfrontiert ist, plötzlich das Kriegsrecht ausrief und ohne zu zögern die Waffen und Messer ihrer faschistischen Diktatur schwang, hat in ganz Südkorea für Chaos gesorgt", hieß es. Yoon hatte sein Vorgehen damit begründet, sein Land "vor der Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas" schützen und "staatsfeindliche Elemente" ausschalten zu wollen.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte in diesem Jahr mehrfach Raketentests vornehmen lassen. Zudem kündigte er die Entwicklung weiterer Waffen an - auch die taktischer Atomwaffen. Als Reaktion darauf verstärkten Südkorea und die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit.
O.Larsson--RTC
