Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.
Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl kündigte die Linke ihre Unterstützung für Voigt an. Der 47-jährige CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit sieben Stimmen mehr, als die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD haben. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Voigt wurde im Anschluss vereidigt.
Mit Voigt stellt die Thüringer CDU nach zehn Jahren auf der Oppositionsbank wieder einen Ministerpräsidenten. Voigt, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, folgt Bodo Ramelow nach, der als erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Partei, ihr fehlte es aber an möglichen Koalitionspartnern.
Der künftigen Koalition von CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie bei Gesetzesinitiativen und auch der Verabschiedung des Landeshaushalts auf Stimmen der Opposition angewiesen ist - neben der Linken ist das im neuen Parlament nur noch die AfD.
Wegen der Sorge, dass Voigt mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt werden könnte, verständigten sich die Koalitionsfraktionen und die Linke im Vorfeld auf Regelungen für den gemeinsamen Umgang im Parlament. Ungeachtet eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der Bundes-CDU will die Brombeerkoalition die Linkspartei als "konstruktive Opposition" aktiv in die Haushaltsberatungen und andere Regierungsvorhaben einbinden und sich bei der Suche nach Mehrheiten nicht von der AfD abhängig machen. Die CDU sprach von einem "parlamentarischen Pflichtenheft", eine schriftlich fixierte Vereinbarung lehnte sie ab.
Voigt sprach nach seiner Wahl von "einer neuen politischen Kultur". Seine Wahl bereits im ersten Wahlgang sei ein "Zeichen, dass wir zueinander und miteinander dieses Thüringen führen wollen". Er wolle sich aber auch "den Respekt und die Zustimmung derjenigen erwerben, die trotzdem in der Opposition zu einer Regierung stehen".
Linksfraktionschef Christian Schaft begründete die Unterstützung seiner Partei für den CDU-Kandidaten damit, "einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft und betonte zugleich, die "Machtspielchen" und das "Erpressungspotenzial der AfD" müssten ein Ende haben.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnete die Wahl Voigts als "Verrat am Wählerwillen". Er warf der CDU mit Blick auf den Wahlausgang eine "Linksdrift" vor. Die AfD habe daher geschlossen gegen Voigt gestimmt.
Am Freitag sollen die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung bekannt gegeben und vereidigt werden. Die CDU stellt auch den Chef der Staatskanzlei und besetzt die drei Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Justiz. Das BSW erhält mit den Ressorts für Finanzen, Umwelt sowie Digitales und Infrastruktur drei Ministerien, die SPD besetzt das Innen- und das Sozialministerium.
CDU, BSW und SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag, nachdem sie wochenlang um Details gerungen hatten. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor.
D.Nelson--RTC
