Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen vereidigt
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt. Die Ministerinnen und Minister wurden anschließend am Freitag im Landtag in Erfurt vereidigt. Zudem wählten die CDU und das BSW neue Fraktionsspitzen.
Die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten mit Stefan Gruhner auch den Chef der Staatskanzlei und besetzt drei Ministerien. Neuer Bildungsminister ist Christian Tischner, die Unternehmerin Colette Boos-John ist neue Wirtschaftsministerin, Beate Meißner wurde zur Justizministerin ernannt.
Für das BSW übernahmen Landeschefin Katja Wolf das Finanzministerium, Tilo Kummer das Umweltministerium und Kolandeschef Steffen Schütz das Ressort für Digitales und Infrastruktur. Für die SPD bleibt Landeschef Georg Maier weiterhin Innenminister, das Sozialministerium übernahm die frühere Innenstaatssekretärin Katharina Schenk.
Die CDU-Landtagsfraktion wählte den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl zum neuen Fraktionschef. Der 37-Jährige folgte auf Voigt, der die Fraktion seit 2020 führte.
Auch beim BSW gab es mit der Ernennung des Kabinetts Veränderungen an der Fraktionsspitze. Zum neuen Fraktionschef wurde am Donnerstagabend Frank Augsten gewählt, wie die Fraktion am Freitag mitteilte. Der frühere Grünen-Politiker, der für die Ökopartei bereits in der Vergangenheit im Landtag saß und in diesem Jahr zum BSW wechselte, folgt auf Katja Wolf.
Voigt wurde am Donnerstag im Thüringer Landtag im ersten Wahlgang mit Stimmen der Koalitionsfraktionen und Unterstützung der Linkspartei zum neuen Regierungschef und Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Die sogenannte Brombeerkoalition hat keine eigene Mehrheit. In die Suche nach Mehrheiten für Gesetzesinitiativen und den Landeshaushalt will die Koalition vor allem die Linke einbeziehen, dafür wurden Regelungen und regelmäßige Treffen vereinbart.
Als einzige andere Oppositionspartei sitzt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Landtag. Sie wurde bei der Landtagswahl zwar stärkste Kraft, mit ihr will aber keine andere Partei zusammenarbeiten.
P.Batteux--RTC
