Venezuela schließt kurz vor Maduros erneuter Vereidigung Grenze zu Kolumbien / Foto: Federico PARRA - AFP
Venezuela schließt kurz vor Maduros erneuter Vereidigung Grenze zu Kolumbien
Nur wenige Stunden vor einer erneuten Vereidigung von Venezuelas autoritär herrschendem Staatschef Nicolás Maduro hat das Land mit Verweis auf eine "internationale Verschwörung" die Grenze zu Kolumbien geschlossen. Am Freitag will Maduro trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition den Eid für eine weitere Amtszeit ablegen. Die Stimmung im Land ist angespannt: Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas kam es laut Angaben aus ihrem Umfeld zur vorübergehenden Festnahme der monatelang untergetauchten Oppositionsführerin María Corina Machado. Der Vorgang wurde international scharf kritisiert.
"Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören", sagte der Gouverneur des an Kolumbien grenzenden Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal. Auf Anweisung Maduros sei daher eine Schließung der Grenze angeordnet worden. Diese soll demnach bis Montag gelten.
Am Freitag (17.00 Uhr MEZ) soll der linksgerichtete Staatschef Maduro mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Laut dem offiziellen Ergebnis hatte der seit 2013 amtierende Staatschef die Wahl Ende Juli mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt ebenfalls für sich.
Am Vorabend von Maduros Vereidigung hatten tausende Anhänger der Opposition trotz eines massiven Polizeiaufgebots in Caracas demonstriert. Dabei war auch Venezuelas monatelang untergetauchte Oppositionführerin María Corina Machado aufgetreten - und in der Folge vorübergehend festgenommen worden, wie ihr Team im Onlinedienst X mitteilte. Machado sei "gewaltsam festgehalten" und später freigelassen worden, hieß es. Sie werde sich "in den nächsten Stunden an das Land wenden, um die Fakten zu erklären".
Die Regierung wies diese Version umgehend zurück. Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello sprach von einer "Erfindung" und einer "Lüge". Der Generalstaatsanwalt des Landes, Tarek William Saab, verurteilte "eine psychologische Operation, um Gewalt in Venezuela zu entfachen".
Derweil warnte der designierte US-Präsident Donald Trump vor einem Vorgehen gegen Machado und den von ihr unterstützen González Urrutia. "Die venezolanische Demokratieaktivistin María Corina Machado und der gewählte Präsident González drücken friedlich die Stimme und den Willen des venezolanischen Volkes aus", erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Diesen Freiheitskämpfern darf kein Schaden zugefügt werden."
Ecuador prangerte eine "Diktatur" Maduros an, auch Spanien und Italien verurteilten die vorübergehende Festnahme der 57-jährigen Machado aufs Schärfste. "Die legitimen Bestrebungen des venezolanischen Volkes nach Freiheit und Demokratie müssen endlich Wirklichkeit werden", erklärte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Das Nachbarland Kolumbien, dessen linksgerichteter Präsident Gustavo Petro seit jeher ein Verbündeter Maduros ist, sprach von "systematischen Schikanen" gegen die Oppositionsführerin.
Machado, die ursprünglich gegen Maduro antreten wollte, dann aber von der Wahl ausgeschlossen worden war, hatte sich seit August nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Ihre Teilnahme an der Demonstration am Donnerstag, wo sie mit Beifall empfangen worden war, hatte sie aber vorab angekündigt.
González Urrutia hatte sich im September ins Exil begeben. Er kündigte jedoch an, parallel zu Maduro am Freitag in Caracas ebenfalls den Amtseid ablegen zu wollen. Dass es dazu kommt, wird allerdings als unwahrscheinlich eingeschätzt. Der 75-Jährige wird in seinem Heimatland mit Plakaten gesucht, auf ihn ist ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt.
Während Maduros Wahlsieg von der EU, den USA und anderen Staaten nicht anerkannt wird, kann der Staatschef im eigenen Land auf die Unterstützung des Militärs und der Justiz zählen. "Das Militär ist noch entscheidender, als es vor der Wahl war", lautet die Einschätzung des in London arbeitenden Experten für internationalen Beziehungen, Mariano de Alba. "Ohne die Kontrolle der militärischen Institutionen wäre die Regierung mit einer äußerst prekären Machtstellung konfrontiert."
Auch innerhalb der venezolanischen Bevölkerung gibt es Unterstützung für den autoritär herrschenden Maduro: Parallel zu den Demonstrationen der Opposition hatten am Donnerstag Tausende Anhänger der Regierungspartei in Caracas demonstriert. Sie schworen, jeden Versuch zu verhindern, Maduros Rückkehr ins Amt zu vereiteln.
Seit der umstrittenen Wahl sind bei Protesten bereits 28 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Zudem kam es zu 2400 Festnahmen, unter anderem wegen "Terrorismus". Auch in den Tagen vor Maduros Amtseinführung war es zu einer Verhaftungswelle gekommen.
E.Reyes--RTC
