Trump will unmittelbar nach Vereidigung "Rekord"-Zahl von Dekreten unterzeichnen / Foto: Jim WATSON - AFP
Trump will unmittelbar nach Vereidigung "Rekord"-Zahl von Dekreten unterzeichnen
Der künftige US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer "Rekord"-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er dem Sender NBC News am Wochenende. Unklarheit herrschte auch über das Ausmaß der von Trump angekündigten Massenfestnahmen von Migranten. Am Sonntag hält der mittlerweile in Washington eingetroffene 78-Jährige dort eine Kundgebung vor seinen Anhängern ab.
Auf die Frage von NBC, ob er mehr als 100 Dekrete erlassen werde, sagte Trump dem Sender, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen. Der künftige Präsident betonte, es werde sich um eine "Rekordzahl" von Dekreten handeln.
Es wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde. So hat Trump etwa auch Massenabschiebungen angekündigt. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde "sehr, sehr schnell beginnen", sagte Trump gegenüber NBC. Er könne nicht sagen, in welchen Städten. "Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen", sagte Trump in dem Telefoninterview.
Mehrere US-Medien berichteten, dass die neue Regierung für Dienstag eine Großrazzia in Chicago plane mit dem Ziel, Migranten ohne Aufenthaltspapiere festzunehmen und abzuschieben.
Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan hatte am Freitag im Sender Fox News zunächst mit Blick auf die Medienberichte gesagt, Chicago sei nur "einer von vielen Orten". Dabei werde keiner geschont. "Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem", sagte der 62-jährige Hardliner.
Am Samstag erklärte er dann in einem Gespräch mit der "Washington Post", die neue Regierung werde ihre ersten Schritte überdenken, das Team Trumps habe "noch keine Entscheidung getroffen". "Wir schauen uns dieses Leck an und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen", fuhr Homan fort.
Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, die Razzia in Chicago werde eine Woche dauern, bis zu 200 Beamte der Grenzschutzbehörde ICE würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.
Trump hat die Ankunft von Migranten in den USA wiederholt als "Invasion" bezeichnet und die Zuwanderer pauschal als Kriminelle verurteilt. Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA.
Die meisten Migranten kommen über Mexiko in die USA. Im Vorfeld der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus haben die Behörden auf beiden Seiten der Grenze die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Mexikanische Behörden kündigten am Samstag die Versiegelung eines in der vergangenen Woche entdeckten Tunnels zwischen Ciudad Juarez in Mexiko und der texanischen Stadt El Paso an. Der Tunnel ist auf der mexikanischen Seite 300 Meter lang und mit Beleuchtung und Belüftung ausgestattet. Sein Bau könnte einem Armeevertreter zufolge "ein oder zwei Jahre" gedauert haben.
Trump landete indes am Samstag gemeinsam mit seiner Frau Melania und weiteren Familienangehörigen in Washington, wo er am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll. Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung entgegen der Tradition nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. Mit 78 Jahren und sieben Monaten ist der Republikaner der älteste US-Präsident, der je vereidigt wurde.
Nach seiner Ankunft begab sich Trump zunächst zu einer Veranstaltung in seinem Golfclub außerhalb von Washington. Zu seiner Kundgebung in der Capitol One Arena wurden tausende Menschen erwartet. Als Redner sind neben Trump unter anderen der künftige Vizepräsident J.D. Vance und der Hightech-Milliardär Elon Musk vorgesehen.
Am Samstag hatten in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Demonstrierenden kritisieren vor allem den Umgang Trumps und seiner Partei mit den Themen Abtreibung, Klimawandel, Waffengewalt und Rechte von Einwanderern.
Y.Lewis--RTC
