Pistorius kritisiert Vorgehen der USA bei Ukraine-Verhandlungen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv
Pistorius kritisiert Vorgehen der USA bei Ukraine-Verhandlungen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen.
Zudem gehe es nicht, dass die USA ohne eine Einbeziehung europäischer Staaten mit Russland verhandeln, ihnen aber zugleich die Last einer späteren Friedenssicherung alleine aufbürden wollten, sagte Pistorius weiter. Der Verteidigungsminister schloss hierfür ein Engagement auch Deutschlands nicht aus, zunächst müssten aber die Rahmenbedingungen geklärt werden. Derzeit scheine ihm aber das alles sehr "eruptiv und erratisch" zu laufen.
"Natürlich wird sich Deutschland als größter Nato-Partner in Europa an jeder sinnvollen und abgesicherten Friedensmission beteiligen", sicherte Pistorius auch zu. Es sei aber derzeit zu früh, darüber zu spekulieren. Öffentliche Äußerungen dazu stärkten nur die Verhandlungsposition von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Wichtig sei jedoch auf jeden Fall ein stärkeres verteidigungspolitisches Engagement Deutschlands und der Europäer. "Wir mehr werden machen müssen als in der Vergangenheit", betonte Pistorius. Dies werde nur schrittweise möglich sein, aber es müsse jetzt rasch Beschlüsse dazu geben. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands und der anderen europäischen Nato-Staaten würden auf "deutlich mehr als zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung ansteigen müssen. In Deutschland werde dies aber nur in Verbindung mit einer Reform der Schuldenbremse möglich sein.
P.Batteux--RTC
