Hanau: Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Staat Untätigkeit gegen Rassismus vor
Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mangelnde Anstrengungen gegen Rassismus angeprangert. Der Staat habe nach dem Anschlag seine Hausaufgaben nicht gemacht, erklärte Ataman am Mittwoch in Berlin. "Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde."
Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, würden sie zum Sicherheitsproblem erklärt, erklärte Ataman. Es sei zu beobachten, dass Diskriminierungen zunähmen. Menschen berichteten von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz, von Ärztinnen und Ärzten, die muslimische Patienten als "Messerstecher" ablehnten und von Lehrkräften, die Schüler als "kleine Terroristen" an die Tafel riefen. "Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau haben Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor."
Die neue Regierung müsse ein klares Signal aussenden, dass sie Rassismus nicht toleriere, forderte Ataman. Es werde dringend ein Nationaler Aktionsplan gegen Diskriminierung benötigt.
Am 19. Februar 2020 tötete Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Der Vater des Attentäters wurde bereits mehrfach wegen Bedrohung und Beleidigung von Überlebenden und Hinterbliebenen zu Geldstrafen verurteilt.
M.Allan--RTC
