Mögliche Koalition mit der Union: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Mögliche Koalition mit der Union: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
Kleemann sah Vorbehalte in der Partei gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): "Friedrich Merz polarisiert - das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen." Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, "das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je". Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen". Nach heutigem Stand könne er sich "ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen".
Unterstützung für ein Mitgliedervotum nach Koalitionsverhandlungen gibt es dem Bericht zufolge in unterschiedlichen Strömungen der Sozialdemokratie. Dieses verlangten laut "Tagesspiegel" auch die Sprecherin des pragmatischen Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, und der Sprecher des linken Flügels in der SPD, Erik von Malottki.
Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen lassen. Zwingend ist dies aber nicht. So entschied über den Koalitionsvertrag 2021 für die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP ein SPD-Parteitag. Laut SPD-Organisationsstatut findet ein Mitgliedervotum statt, "wenn es der Parteivorstand mit 3/4-Mehrheit beschließt".
Unions-Kandidat Merz hatte diese Woche vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage oder Mitgliederentscheide gewarnt. Dann drohe Deutschland über Monate ohne regierungsfähige Mehrheit zu bleiben, sagte er. Die CDU hatte bei ihrem Parteitag Anfang Februar mit Blick auf die schnelle Billigung eines Koalitionsvertrags extra ihre Satzung geändert. Über diesen soll nun der Bundesausschuss der CDU und nicht mehr ein Parteitag befinden.
F.Maes--RTC
