Philippinischer Ex-Präsident Duterte an den IStGH in Den Haag übergeben
Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben worden. Dies gab das Gericht mit Sitz in Den Haag am Mittwoch bekannt. Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen wegen dessen harten Vorgehens gegen die Drogenkriminalität verhängt.
Das Gericht erklärte, es gebe "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Duterte bei seinem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität als "indirekter Mittäter" ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, konkret Mord, begangen habe.
Duterte erklärte in einer Videobotschaft, dass er die Verantwortung für das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte übernehme. "Ich bin derjenige, der unsere Strafverfolgungsbehörden und das Militär angeführt hat. Ich habe gesagt, dass ich euch beschützen werde und dass ich für alles verantwortlich sein werde", sagte Duterte in einem Video, das kurz vor seiner Landung in den Niederlanden veröffentlicht wurde.
Duterte war am Dienstag bei der Rückkehr von einer Reise am Flughafen von Manila auf Grundlage des IStGH-Haftbefehls wegen des Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim "Anti-Drogenkrieg" der Duterte-Regierung zehntausende meist sehr arme Männer getötet, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.
Duterte ist der erste ehemalige asiatische Staatschef, der vor dem IStGH angeklagt wurde. Das Gericht ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Vor seiner erste Anhörung, die in den kommenden Tagen stattfinden soll, soll Duterte in ein Haftzentrum des IStGH im Haager Stadtteil Scheveningen gebracht werden.
Gilbert Andres, ein Anwalt, der die Opfer des Drogenkriegs vertritt, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass seine Mandanten "Gott sehr dankbar sind, da ihre Gebete erhört wurden".
Die Verhaftung von Duterte sei "ein starkes Signal für die internationale Strafjustiz", erklärte Andres. Dies zeige, dass niemand über dem Gesetz steht. "Eines Tages wird es Gerechtigkeit für alle geben (...), auch für mächtige Männer wie Rodrigo Duterte".
Auch IStGH-Chefankläger Karim Khan wertete die Verhaftung Dutertes als ein wichtiges Signal für die Opfer des Anti-Drogen-Kriegs auf den Philippinen. "Ich denke, dass es ihnen viel bedeutet", erklärte Khan.
Vor der Haftanstalt in Scheveningen versammelten sich sich dutzende Anhänger des ehemaligen Präsidenten. Sie entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind mit Duterte" und schwenkten Fahnen. "Es gab kein ordentliches Verfahren", sagte Duds Quibin, ein 50-jähriger Krankenpfleger. "Das ist eine Entführung. Sie haben ihn einfach in ein Flugzeug gesetzt und hierher gebracht", fügte er hinzu.
Am Mittwochmorgen hatten Dutertes Anwälte mitgeteilt, dass sie beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht hätten, in dem sie die Regierung der "Entführung" beschuldigten. "Der IStGH kann seine Zuständigkeit nur ausüben, wenn das nationale Rechtssystem eines Landes nicht funktioniert", sagte Rechtsanwalt Salvador Paolo Panelo Jr. Das philippinische Rechtssystem "funktioniert jedoch ordnungsgemäß", betonte er.
Dutertes Tochter Sara, die amtierende Vizepräsidentin ist, hatte vor dem Abflug ihres Vaters beklagt, dass dieser "gewaltsam nach Den Haag gebracht" werden solle. "Das ist keine Gerechtigkeit - das ist Unterdrückung und Verfolgung", kritisierte sie.
Der IStGH hatte 2018 Vorermittlungen zu Dutertes umstrittenem Vorgehen eingeleitet. Die Philippinen traten daraufhin ein Jahr später aus dem IStGH aus. Der Gerichtshof erklärte sich dennoch für zuständig und leitete 2021 offizielle Ermittlungen ein.
IStGH-Chefankläger Khan beantragte daraufhin im Juni 2022 die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Monate später gab der Gerichtshof grünes Licht - eine Entscheidung, gegen die Manila Berufung einlegte. Der IStGH lehnte den Antrag 2023 jedoch ab: Ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium wies Manilas Einwand zurück, dass das Gericht wegen des Austritts aus dem IStGH nicht zuständig sei.
Die philippinischen Behörden gehen seit Jahren mit harten Methoden gegen den Drogenhandel im Land vor. Der von 2016 bis Juni 2022 amtierende Präsident Duterte hatte einen tödlichen "Anti-Drogenkrieg" begonnen, sein Nachfolger Marcos setzt ihn fort. Nach philippinischen Behördenangaben wurden unter Dutertes Herrschaft bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 6181 Menschen getötet. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher.
T.Cortez--RTC
