Europäische Ukraine-Unterstützer gegen Aufhebung von Russland-Sanktionen / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP
Europäische Ukraine-Unterstützer gegen Aufhebung von Russland-Sanktionen
Europäische Unterstützer der Ukraine haben sich bei einem Treffen in Paris gegen eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Das Stoppen von Sanktionen im jetzigen Moment wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron kündigte die Entsendung einer französisch-britischen Mission in die Ukraine an.
Europa und die USA müssten gemeinsam klarmachen, dass "wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiter nutzen können", fuhr Scholz mit Blick auf die Sanktionen fort. Laut dem britischen Premierminister Keir Starmer wurde bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" vielmehr darüber gesprochen, wie Sanktionen verschärft werden könnten. Russland hatte zuletzt die Aufhebung von Agrar-Sanktionen gefordert.
Macron und Starmer sagten, die Ukraine-Verbündeten seien sich einig, dass die wegen des russischen Angriffskrieges verhängten Sanktionen gegen Moskau nicht aufgehoben werden sollten. "Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist", sagte Starmer. "Ganz im Gegenteil. Wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können."
Der Kreml hatte am Dienstag nach Verhandlungen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien über einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer mitgeteilt, eine solche Vereinbarung könne erst nach der Aufhebung von Agrar-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. Die EU will Sanktionen gegen Russland nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch jedoch nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben.
Bundeskanzler Scholz zeigte sich am Donnerstag skeptisch mit Blick auf die von den USA initiierten Gespräche mit Russland und der Ukraine. Moskau sei "aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert".
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Paris, Russland wolle "keinerlei Frieden". Selenskyj warf Kreml-Chef Wladimir Putin vor, Europa und die USA "spalten" zu wollen.
Scholz sagte weiter, eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Bodentruppen halte er für verfrüht. Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind".
Macron kündigte unterdessen an, dass in den kommenden Tagen eine französisch-britische Mission in die Ukraine entsandt werde, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. Es seien "keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt", betonte Macron.
Es würden sich "mehrere der anwesenden Staaten" beteiligen, fügte Macron mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der "Koalition der Willigen" teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe "keine Einstimmigkeit". Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht.
Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa "strategische Orte" zu bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron.
Das mehr als dreistündige Treffen in Paris war auf Einladung von Macron erfolgt. Rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Türkei, Australiens und Kanadas reisten nach Paris, ebenso wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Es war das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative von Macron und Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und Nato-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern. Die USA waren nicht eingeladen. Macron habe aber vor Beginn des Treffens mit Trump telefoniert, teilte der Elysée-Palast mit.
Derweil gab es unterschiedliche Angaben aus Kiew und Moskau über eine von den USA verkündete vorübergehende Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen in beiden Ländern. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, am Mittwoch und Donnerstag Drohnen und Artillerie auf Energieeinrichtungen in der russischen Grenzregion Brjansk und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim gefeuert zu haben. Der ukrainische Generalstab erklärte hingegen, die Erklärung aus Moskau sei "nicht wahr". Vielmehr habe die russische Artillerie gegen die Einigung verstoßen.
H.Bastin--RTC
