Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Union und SPD optimistisch
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind ab Freitag Chefsache: Am Nachmittag sollte in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammenkommen, die auf Führungsebene Lösungen in den verbliebenen Streitfragen finden und einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien bewerteten die Chancen auf eine Einigung optimistisch.
Differenzen sahen die Unterhändler noch unter anderem in der Steuerpolitik und in der Frage, wo Einsparungen im Haushalt möglich seien. Vor dem Start der Gespräche auf Führungsebene bekräftigten die Parteien hier noch einmal ihre Positionen.
"Sozialdemokraten mögen halt gern Steuererhöhungen", sagte CSU-Chef Markus Söder im ARD-"Morgenmagazin" angesichts von SPD-Forderungen nach der Erhöhung von Spitzen- und Reichensteuersatz sowie nach Einführung einer Vermögenssteuer. "Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen."
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hingegen betonte, ihre Partei sei "natürlich der Auffassung, die starken Schultern können etwas mehr tragen". Die SPD wolle wie im Wahlkampf versprochen 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, dafür müssten "einige wenige, die es verkraften können", etwas mehr Steuern zahlen, sagte Rehlinger.
Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte in der ARD "Konsolidieren" und "Sparen" als Themen, bei denen er schwierige Gespräche erwarte. "Spardebatten sind immer etwas mühsam", sagte Spahn. Die künftige Koalition übernehme von der Vorgängerregierung einen Haushalt mit einem Defizit von 30 oder 40 Milliarden Euro - "und da ist noch keine der neuen Maßnahmen, der neuen Ideen finanziert".
CDU, CSU und SPD gingen aber mit großer Kompromissbereitschaft in die Gespräche, sagte Spahn. "Wir wissen auch voneinander, wo die Grenzen sind", fügte er hinzu. "Genauso wie wir als CDU/CSU wissen, die SPD wird nicht den 1. Mai als Feiertag abschaffen, weiß die SPD, dass wir keine Vermögensteuer einführen oder die Abgeltungssteuer erhöhen."
Auf Sparzwänge wies auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hin. Nicht alles, was die Arbeitsgruppen von Union und SPD an Koalitionsprojekten vorgeschlagen hätten, sei finanzierbar, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. "Das große Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss", mahnte sie. Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde.
Generell demonstrierten die beteiligten Unterhändler am Freitag aber Optimismus. CSU-Chef Söder äußerte die Erwartung, dass die Verhandlungen "ganz sicher" zum Erfolg führen werden - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen".
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte am Donnerstagabend im ZDF: "Ich gehe davon aus, dass diese Koalition entstehen kann." Allerdings hätten Union und SPD "noch eine Menge Arbeit" vor sich.
Miersch rief insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten auf. "Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Teilnehmer der Verhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf. "Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten", sagte Dobrindt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dieser Prozess sei "bei der SPD manchmal schmerzhaft" und "in den letzten Tagen und Wochen schon erkennbar schmerzhaft" für die Union gewesen.
Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen soll ab Freitagnachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die Hauptverhandlungsgruppe tagen. Davor gibt es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD.
In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Ob eine neue Regierung noch vor oder erst nach Ostern steht, ist offen.
G.Stewart--RTC
