Neue Runde der Wiener Atomgespräche mit dem Iran begonnen
Neue Runde der Wiener Atomgespräche mit dem Iran begonnen
In Wien sind am Dienstag die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt worden. An den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll, sind neben dem Iran die verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Abkommens beteiligt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Die USA nehmen nur indirekt an den Verhandlungen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den Iran auf, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten.
Irans Chefunterhändler Ali Bagheri traf am Nachmittag zu einem ersten Treffen mit dem EU-Diplomaten Enrique Mora ein, der die Gespräche leitet. Die Wiener Gespräche, die im Frühjahr 2021 begonnen hatten, waren Ende Januar unterbrochen worden, um Beratungen der Diplomaten mit ihren Regierung zu ermöglichen.
Vor der Fortsetzung der Gespräche war von Fortschritten die Rede gewesen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Montag, ein Abkommen sei "in Sicht". Es sei aber Eile geboten. Wenn das Abkommen nicht in den kommenden Wochen abgeschlossen werde, machten "Irans anhaltende atomare Fortschritte" eine Rückkehr zum Atomabkommen unmöglich.
Die US-Regierung hatte sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus den Vereinbarungen zurück.
Bei den Wiener Gesprächen soll nun eine Rückkehr Washingtons und Teherans in das Abkommen eingeleitet werden. Doch die Zeit drängt. Experten zufolge hat der Iran so stark gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen verstoßen, dass er in wenigen Wochen über genug spaltbares Material verfügen könnte, um eine Atombombe bauen zu können.
Um die Gespräche voranzubringen, hatte ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium am Freitag die Aufhebung der von Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Damit sollten "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Verhandlungen erleichtert werden. Die Reaktion Teherans darauf fiel allerdings verhalten aus. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sprach von einem "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt.
Bundeskanzler Scholz mahnte eine rasche Einigung an. "Jetzt ist für den Iran der Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen", sagte er am Montag am Rande seines Antrittsbesuchs in Washington im US-Fernsehsender CNN.
"Es wird Kosten und Konsequenzen haben, wenn der Iran die jetzige Chance nicht nutzt", warnte Scholz. Deutschland und seine Verbündeten würden nicht zusehen, wie der Iran seine Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen und sein Raketenprogramm vorantreibe.
Nach Einschätzung von Experten müssen in den Gesprächen noch einige schwierige Fragen geklärt werden. Eric Brewer von der US-Organisation Nuclear Threat Initiative (NTI) sieht noch eine ganze "Kombination von Problemen", etwa den Umfang der aufzuhebenden Sanktionen und die Frage, was mit der vom Iran installierten Atomtechnik passieren soll.
Diese Fragen seien nicht ohne Grund "die letzten Knackpunkte" in den Gesprächen, sagte Brewer. "Sie sind umstritten und erfordern Zugeständnisse, zu denen bisher keine Seite bereit war."
G.Svensson--RTC
