"Ampel" uneins über Zeitpunkt für Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten
"Ampel" uneins über Zeitpunkt für Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten
Innerhalb der "Ampel" gibt es Uneinigkeit darüber, wann Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten fürs Heizen entlastet werden sollen. Die FDP-Fraktion dringt darauf, die geplante Entlastung auf das kommende Jahr zu verschieben. Die SPD-Fraktion widerspricht und fordert, die Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern "zeitnah" aufzuteilen.
Seit Anfang 2021 wird auch im Gebäudebereich ein Preis für CO2-Emissionen erhoben, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger anfallen. Dadurch soll der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Es entstehen aber auch höhere Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.
In der vergangenen Legislaturperiode war eine Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern am Veto der Unionsfraktion gescheitert. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beschlossen in ihrem Koalitionsvertrag, dass eine "faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits" erreicht werden solle.
Dafür solle "zum 1. Juni 2022" ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführt werden, das die Umlage des CO2-Preises nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz regelt. "Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin beziehungsweise Mieter geteilt", heißt es im Koalitionsvertrag.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag nun aber, ein "unterjähriger Start" sei "operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren". Das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten."
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, betonte daraufhin, die Sozialdemokraten forderten "entsprechend des Koalitionsvertrages" auch weiterhin, "zeitnah den CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern gerecht aufzuteilen". In Zeiten von hohen Energiekosten, den Preisexplosionen bei Lebensmitteln und der noch anhaltenden Corona-Pandemie dürften die Menschen nicht überlastet werden. "Für uns hat eine faire Lösung beim CO2-Preis hohe Priorität", sagte Daldrup AFP.
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz lehnte die Forderung der FDP ab, die Entlastung auf das nächste Jahr zu verschieben. "Vereinbart ist vereinbart", sagte Hubertz den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Deutliche Kritik an der FDP kam aus der Opposition: Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, erklärte, die FDP wolle die auch angesichts der explodierenden Energiepreise notwendige finanzielle Entlastung der Mieter "auf die lange Bank schieben". Bauministerin Klara Geywitz (SPD) müsse hier "ein Machtwort sprechen und auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags drängen".
Die Linke fordert, dass der CO2-Preis komplett von den Vermietern getragen wird. "Denn nur sie haben über den Einbau neuer Heizanlagen oder die energetische Sanierung Einfluss auf die CO2-Bilanz der Gebäude", erklärte Lay.
Bundeswirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet laut "Bild" ein Stufenmodell aus, mit dem Vermieter von schlecht gedämmten und sanierten Gebäuden einen höheren Anteil übernehmen sollen als Vermieter von Gebäuden mit einem hohen Energieeffizienzstandard.
Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, sagte der "Bild", Mieter sollten "bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden". Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte dagegen vor einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Die Bundesregierung dürfe Vermietern das Geld "nicht aus der Tasche ziehen" und müsse "zur Entlastung der Mieter und Eigenheimer endlich das Klimageld" auf den Weg bringen.
Das Klimageld steht ebenfalls im Koalitionsvertrag; es soll als Sozialausgleich beim CO2-Preis gezahlt werden. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte allerdings gesagt, für das Klimageld werde ein rechtssicheres Konstrukt benötigt. Das werde einige Zeit dauern.
T.Cortez--RTC
