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Zunächst kein EuGH-Gutachten zum Investitionsschutz für Energiewirtschaft
Im Streit um den geplanten Schlichtungsmechanismus für internationale Investitionen der Energiewirtschaft wird es vorerst kein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geben. Der Antrag Belgiens auf ein solches Gutachten ist verfrüht, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Es lägen noch nicht ausreichend Informationen zu dem geplanten Abkommen vor. (Az: (Avis) 1/20)
Menschliche Überreste nach Geständnis von Verdächtigem in Brasilien gefunden
Nach dem Geständnis eines Verdächtigen sind bei der Suche nach dem vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im Amazonas-Gebiet menschliche Überreste gefunden worden. Der bereits in der vergangenen Woche verhaftete Verdächtige erzählte laut brasilianischer Polizei "detailliert von dem begangenen Verbrechen und nannte den Ort, an dem er die Leichen vergraben" habe.
Denkfabrik fordert Ende der "Flat-Rate-Tarife" für Dienstwagen
In der Debatte über nötige Energieeinsparungen und hohe Kraftstoffpreise wächst die Kritik an Begünstigungen für Dienstwagen. "Angestellte, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen inklusive Tankkarte für private Fahrten zur Verfügung gestellt bekommen, können das Auto zu einem günstigen Flat-Rate-Tarif nutzen", sagte Benjamin Fischer von der Denkfabrik Agora Verkehrswende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag. Der finanzielle Anreiz zum Spritsparen entfalle für Dienstwagennutzende in solchen Konstellationen komplett.
Yellowstone-Park in USA wegen Hochwasserschäden bis Jahresende teils geschlossen
Teile des berühmten Yellowstone-Nationalparks in den USA werden wegen Hochwasserschäden für den Rest des Jahres wohl geschlossen bleiben. Die Parkverwaltung bemühe sich zwar um eine schnelle Reparatur der zerstörten Straßen - "es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Straßenabschnitte im nördlichen Yellowstone in dieser Saison nicht wieder geöffnet werden können", teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Brasiliens Justizminister: "menschliche Überreste" bei Suche nach Journalist gefunden
Im Fall des im Amazonas-Regenwald Brasiliens vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat der brasilianische Justizminister Anderson Torres den Fund "menschlicher Überreste" bekanntgegeben. "Ich wurde soeben von der Bundespolizei darüber informiert, dass an dem Ort, an dem die Ausgrabungen stattgefunden haben, menschliche Überreste gefunden wurden", erklärte der Minister am Mittwoch auf Twitter. Diese würden nun untersucht.
Kabinett bringt feste Länderziele für Windkraftausbau auf den Weg
Die Bundesregierung will der Windkraft an Land einen kräftigen Schub verpassen und nimmt dafür die Länder in die Pflicht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der für jedes Bundesland vorgibt, wie viel Platz für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren sei sowohl für den Klimaschutz als auch für die Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland wichtig, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Zweiter Verdächtiger im Fall von vermisstem Journalisten in Brasilien festgenommen
Im Fall des in Brasilien vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Die Bundespolizei teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, sie habe außerdem Patronen und ein Paddel gefunden. In kleinen Holzbooten suchten Indigene weiter die entlegenen überschwemmten Urwälder ab. Ihr Koordinator ging aber nicht mehr davon aus, die beiden Vermissten noch lebend zu finden.
Frankreich bereitet sich auf früheste Hitzewelle vor
Frankreich bereitet sich auf eine frühsommerliche Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad vor. Die Regierung rufe mit Blick auf die kommenden Tage zu "Achtsamkeit und Solidarität" auf, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Dienstag. Es seien bereits Vorkehrungen zum Schutz von Obdachlosen und alten Menschen getroffen worden, sagte sie. Sie kündigte außerdem ein Programm zur Begrünung von Innenstädten an, für das 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
Franzosen sind angesichts von erwarteter Hitzewelle zum Wassersparen aufgerufen
Kurz vor Beginn einer weiteren vorzeitigen Hitzewelle in Frankreich haben mehrere Wasserversorger zum Wassersparen aufgerufen. "Um nicht in eine schwierige Lage zu kommen, müssen wir uns vorbereiten", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf des Verbands der Wasserbetriebe. Zwischen Dienstag und Samstag werden in Frankreich Temperaturen bis zu 40 Grad erwartet.
Saudi-Arabien sagt zehn Millionen Dollar zur Vermeidung von Ölpest vor Jemen zu
Saudi-Arabien hat zehn Millionen Dollar (rund 9,5 Millionen Euro) zugesagt, um das Auslaufen eines aufgegeben Öltankers vor der Küste des Jemen zu verhindern. Die saudische Regierung will das Geld laut einer Meldung der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur vom Sonntag über das King Salman Humanitarian Aid and Relief Center zur Verfügung stellen.
Ifo-Umfrage: Materialknappheit auf Baustellen erreicht Höchststand
Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ihren höchsten Stand seit 1991 erreicht. Im Mai meldeten im Hochbau 56,6 Prozent der befragten Unternehmen Knappheit, nach 54,2 Prozent im Vormonat, wie das Ifo am Freitag in München mitteilte. Im Tiefbau wurden demnach 44,8 Prozent ermittelt. Von diesen Unternehmen berichteten wiederum 91,1 Prozent, dass der Krieg in der Ukraine die Materialengpässe verschärft habe.
Deutscher Wetterdienst rechnet bis 2028 mit deutlich wärmeren Jahren
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht davon aus, dass die Jahre von 2022 bis 2028 deutlich wärmer werden als der bisherige Durchschnitt. Die mittlere Temperatur könne in Deutschland "0,5 bis 1,0 Grad zu warm ausfallen", teilte der Wetterdienst in einer neuen Klimavorhersage am Mittwoch in Offenbach mit. Demnach lag der Durchschnitt in der Zeit von 1991 bis 2020 bei 9,3 Grad - und selbst dieser war den Angaben zufolge schon vergleichsweise warm.
Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei
Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli im Landtag beraten werden soll. Voigt sprach von einem Durchbruch in dem Konflikt. Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die Tausend-Meter-Abstandsregel zu werben.
Regierung will gesetzlich verpflichtende Flächenziele für Windenergie vorgeben
Zur Stärkung der Windenergie an Land will die Bundesregierung gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen. Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 dann zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen verfügbar ist, wie aus einer Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Für die Bundesländer wurden unterschiedliche Flächenziele festgelegt, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums weiter.
Kohle vor Windkraft im ersten Quartal wichtigster Energieträger für Stromerzeugung
Bei der Stromerzeugung in Deutschland sind im ersten Quartal konventionelle Energieträger wie Kohle, Erdgas und Atomkraft die wichtigsten Energiequellen gewesen - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Anteil aber rückläufig. Kohle hatte mit 31,5 Prozent den größten Anteil an der Stromerzeugung, gefolgt von Windkraft mit 30,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Stromerzeugung aus Erdgas und Atomkraft ging hingegen deutlich zurück.
Umweltbundesamt fordert günstigen ÖPNV auch nach Ende des Neun-Euro-Tickets
Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr fordert das Umweltbundesamt (UBA) auch nach Ende der Entlastungsmaßnahme im September vergünstigte Jahrestickets. "Die Idee, eine Flatrate für den ÖPNV in Deutschland in Form eines Deutschlandtickets zu haben, ist attraktiv", sagte die UBA-Verkehrsexpertin Katrin Dziekan dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Landkreistag äußerte hingegen Bedenken aufgrund der zu befürchtenden Einnahmeverluste.
Wirtschaftsminister Habeck zu Reise in den Nahen Osten aufgebrochen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montag zu einer viertägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Gerade in dieser Region werde deutlich, "wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen", sagte Habeck vor Beginn seiner Reise. Sie führt ihn zunächst nach Israel und in die palästinensischen Gebiete, bevor der Minister zum Abschluss nach Jordanien weiterreist.
Anteil Erneuerbarer bei Heizungen in Neubauten 2021 gestiegen
In immer mehr neugebauten Wohngebäuden kommen erneuerbare Energien zum Heizen zum Einsatz. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, werden 70,7 Prozent der 2021 fertiggestellten Gebäude ganz oder teilweise mit Erneuerbaren beheizt. Im Jahr 2020 lag der Anteil bei 68,8 Prozent, im Jahr 2015 waren es noch 61,5 Prozent.
Entspannter Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr
Die bundesweite Nutzung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr ist am Mittwoch weitgehend entspannt angelaufen. "Wir haben heute bundesweit einen sehr ruhigen Betriebsstart gehabt bei der Bahn im Nahverkehr", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde das Ticket bereits sieben Millionen mal verkauft. Künftig könnte es aber an manchen Stellen eng werden in Bussen und Bahnen.
Deutsche Bank tauscht nach Razzia bei DWS Chef der Fondstochter aus
Nach Durchsuchungen bei der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS wegen Greenwashing-Vorwürfen gibt es personelle Konsequenzen: DWS-Chef Asoka Wöhrmann lege sein Amt "im Einvernehmen mit dem Unternehmen" nieder und werde vom bisherigen Leiter der Unternehmenskunden-Sparte, Stefan Hoops, abgelöst, teilten die Deutsche Bank und die DWS in der Nacht zum Mittwoch mit. Der Wechsel soll am 9. Juni über die Bühne gehen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag über eines der größten Neubauprojekte Deutschlands verhandelt - die sogenannte Küstenautobahn. Die A20 soll von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)
Erneut illegale Hörner vom Nashorn auf Leipziger Flughafen entdeckt
Der sächsische Zoll hat auf dem Flughafen Leipzig-Halle erneut geschmuggelte Hörner vom afrikanischen Nashorn entdeckt. Ende Mai wurden bei der Kontrolle einer Luftfrachtsendung 16 Stücke vom Rhinozeroshorn mit einem Gewicht von insgesamt sechseinhalb Kilogramm beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Dresden am Dienstag mitteilte. Das Paket kam aus Angola und sollte über Deutschland nach Vietnam transportiert werden.
Durchsuchungen bei Deutscher Bank und Fondstochter DWS in Frankfurt
Im Zusammenhang mit Vorwürfen des Greenwashing bei Finanzprodukten sind am Dienstag Geschäftsräume der Deutschen Bank sowie ihrer Fondstochter DWS in Frankfurt am Main durchsucht worden. Es gehe um den Verdacht des Kapitalanlagebetrugs, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Demnach vollstreckte die Behörde einen Gerichtsbeschluss in einem seit Januar laufenden Ermittlungsverfahren. Daran beteiligt ist auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin.
Produktion von tierischer Trinkmilch 2021 um über sieben Prozent zurückgegangen
Die Produktion von Trinkmilch tierischen Ursprungs ist im vergangenen Jahr zurückgegangen - die Importe von Pflanzendrinks als Alternative haben hingegen zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wurden 2021 in Deutschland 7,6 Milliarden Liter Trinkmilch für den Absatz erzeugt, das war ein Rückgang um 7,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahr.
Richter stoppen Teilstück von Prestige-Zugprojekt in Mexiko
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat bei einem Prestige-Projekt eine juristische Niederlage erlitten. Wegen Verstößen gegen Umweltvorschriften setzte ein Bundesrichter am Montag den Bau eines Teilstücks des insgesamt über 1550 Kilometer langen sogenannten Maya-Zugs "definitiv" aus. Damit gab der Richter dem Antrag einer Umweltorganisation statt, die gegen die Streckenführung auf der für ihre Naturschätze bekannten Halbinsel Yucatán Einspruch eingelegt hatte.
Ampel-Parteien uneins über geplantes Klimageld
Um das geplante Klimageld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zeichnet sich ein Streit in der Ampel-Koalition ab. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende dessen schnelle Einführung angekündigt hatte, stellte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen das im Koalitionsvertrag aufgeführte Projekt. Dagegen drängten die Grünen ebenso wie auch Sozial- und Umweltverbände auf die rasche Einführung des Klimageldes.
Große Industriestaaten wollen aus klimaschädlicher Kohleverstromung aussteigen
Unter dem Eindruck der Klima-und Energiekrise wollen die sieben großen westlichen Industrieländer (G7) den Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Brennstoffen vorantreiben. Die Stromerzeugung und der Verkehrssektor sollen in den kommenden Jahren weitgehend dekarbonisiert werden, die Kohleverstromung soll komplett beendet werden: Darauf einigten sich die Energie-, Klima- und Umweltminister der G7-Gruppe am Freitag bei ihren Beratungen in Berlin.
Bericht: Zerstörung von Brasiliens Atlantischem Regenwald hat drastisch zugenommen
In Brasilien hat nicht nur die Umweltzerstörung am Amazonas, sondern auch die Zerstörung des Atlantischen Regenwaldes drastisch zugenommen. Von der sogenannten Mata Atlântica, die sich auf die gesamte Ostküste Brasiliens erstreckt, seien zwischen November 2020 und Oktober 2021 insgesamt 21.642 Hektar zerstört worden, heißt es einem am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht einer Umweltorganisation. Dies sei ein Anstieg um 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Habeck fordert G7 zu Vorreiterrolle bei Ausstieg aus fossilen Energien auf
Zum Auftakt des G7-Ministertreffens in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die reichen Staaten zu einer Vorreiterrolle beim Ausstieg aus den fossilen Energien aufgerufen. Bei der zweitägigen Konferenz der Umwelt- und Energieminister solle es um die Frage gehen, wie die G7 als "immer noch sehr starke Industrienationen" auch eine "gewisse Vorreiterrolle einnehmen können", sagte Habeck. Ziel sei es, "den Ausstieg aus der Kohle im Stromsystem und die Dekarbonisierung des Verkehrssystems voranzubringen".
Umwelt- und Entwicklungsverbände verlangen von G7 Kurskorrektur bei Klimapolitik
Zum Auftakt des Treffens der G7-Umwelt, -Klima und -Energieminister haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen konkrete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen gefordert. Die Industrienationen müssten "ihre nationalen Beiträge zur Minderung von Treibhausgasen erhöhen" und "den Ausstieg aus fossilen Energien mit verbindlichen Maßnahmen unterlegen", erklärte die Umweltorganisation WWF am Mittwoch. Zudem müssten sie "ausreichend Gelder für durch sie verursachte Schäden und Verluste im globalen Süden bereitstellen".
CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden
Die CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einem Stufenplan, der sich an der Energiebilanz der jeweiligen Gebäude orientiert und beide Seiten davon abhängig unterschiedlich stark belastet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem "gerechten" Ansatz, der zusätzlich einen "echten Anreiz" schaffe, Wohnungen zu sanieren.
Umweltverbände dringen vor G7-Ministertreffen auf mehr Tempo bei Energiewende
Umweltverbände dringen im Vorfeld der G7-Ministerberatungen zu Umwelt- und Klimaschutz in Berlin auf mehr Tempo bei der Umsetzung der Energiewende. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dürfe nicht allein lauten: "Schneller raus aus Russlands fossilen Energien", sie müsse lauten: "Viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt", forderte Lutz Weischer von Germanwatch.