Verhandlungen in Baku rund um die Uhr - Baerbock: Geht um Finanzen und CO2-Minderung
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte im ARD-"Morgenmagazin" die Rolle der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft für die Kompromissfindung. Dabei gehe es nicht nur um Finanzfragen, sondern auch um die Senkung der Treibhausgasemissionen.
Die Präsidentschaft kündigte für den Mittag neue Beschlussentwürfe an, nachdem die von ihr am Vortag vorgelegten Papiere weitgehend einhellig auf Kritik gestoßen waren. In Verhandlungskreisen wurden allerdings Zweifel geäußert, ob es bei diesem Zeitplan bleibt. "Die Verhandlungen stecken in einer extrem schwierigen Phase", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Morgen dem Bayerischen Rundfunk.
"Wir sind bereit, mehr zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen, aber dann müssen das auch andere große Emittenten wie die Golfstaaten und China ebenfalls tun", beschrieb Baerbock den aktuellen Haupt-Knackpunkt in den Verhandlungen. "Wir werden alles tun, damit wir den Ländern, die unter der Klimakrise bereits leiden, den ärmsten Ländern, auch finanziell stärker unter die Arme greifen."
In den Verhandlungen geht es um einen neuen globalen Rahmen für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen im Zeitraum von 2025 bis 2035. Die Entwicklungsländer fordern für die Zeit von 2025 bis 2035 jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Dollar, mindestens aber bis 2030 Zahlungen der Industriestaaten von 500 Milliarden Euro.
Die Industriestaaten haben in Baku bislang kein beziffertes Angebot vorgelegt. Sie wollen zunächst Klarheit über eine Verbreiterung der Geberbasis - insbesondere um China und reiche Golfstaaten, aber auch durch eine stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft. Lemke räumte ein, unter anderem bei der Finanzierung von Klimafolgeschäden lägen "die Vorstellungen zwischen den Ländern des globalen Südens und den Industriestaaten sehr, sehr weit auseinander".
"Wir brauchen ein glaubwürdiges Angebot", mahnte Corinne Kowalski vom WWF Deutschland die Industriestaaten. Sie hoffe, dass es im Tagesverlauf ein solches Angebot geben werde. Es gehe jetzt darum "Brücken zu bauen", rief sie zur Kompromissbereitschaft auf.
Ebenfalls weiterhin umstritten sind Aussagen zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Baerbock setzt hier auf ein breites Bündnis von Industriestaaten und Entwicklungsländern, dem es bereits bei der Vorgängerkonferenz 2023 in Dubai gelungen sei, deutliche Fortschritte zu erzielen. Es gelte, den damals erreichten "Klimakonsens über die Kontinente hinweg" weiter auszubauen gegen diejenigen, "die das stören wollen, weil sie doch ihre alten fossilen Interessen noch haben oder auch machtpolitische Interessen", sagte sie der ARD.
Baerbock verwies auf intensive Gespräche mit der chinesischen Delegation, aber auch mit afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern sowie mit der COP-Präsidentschaft. So sei sie am Morgen mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow zusammengekommen, dessen Rolle für die Kompromissfindung sehr wichtig sei. "Ohne eine weitere CO2-Minderung werden wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen", mahnte Baerbock.
Die Ministerin wollte am Vormittag auch Vertreterinnen und Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen treffen. Unabhängig vom Fortgang der Konferenz wolle Baerbock am Freitagabend nach Berlin zurückfliegen, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Die Verhandlungsleitung vor Ort werde dann wieder die Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, übernehmen. Baerbock werde sich aber auch von Berlin aus weiter in die Verhandlungen einbringen "und die deutsche Verhandlungslinie vorgeben", hieß es.
G.Abbenevoli--RTC
