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Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes
Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.
Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung von Tiktok aus US-App-Stores
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. In der Entscheidung hieß es, das Gesetz verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt.
EU und Mexiko stärken Handelsbeziehungen
Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat die Europäische Union eine Vereinbarung mit Mexiko zur Stärkung der wechselseitigen Handelsbeziehungen verkündet. Damit werde ein bereits seit dem Jahr 2000 bestehendes Abkommen gestärkt, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Exporteure unter anderem aus der Landwirtschaft und dem Lebensmittelsektor erhielten so "neue Geschäftsmöglichkeiten", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU verschärft Gangart gegen Musks Plattform X
Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk: EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag interne Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzerinnen und Nutzer. Bis zum 15. Februar soll X interne Dokumente übermitteln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Musk indessen vor, die Demokratie in Europa zu gefährden.
Internationaler Währungsfonds senkt Wachstumsprognose für Deutschland deutlich
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr ein weiteres Mal deutlich gesenkt. In einer Aktualisierung seiner Herbstprognose korrigierte der IWF den Wert für die Bundesrepublik im Jahr 2025 um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Demnach ist nur noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent zu rechnen.
SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz
Die SPD hat am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Eintreten für ein Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.
EU weitet Untersuchung gegen Online-Plattform X aus
Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk aus. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzer. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 15. Februar.
Bierbrauer trotz leichten Absatzrückgangs zufrieden mit Geschäftsjahr 2024
Die deutschen Bierbrauer sind unter dem Strich trotz eines leichten Absatzrückgangs im vergangenen Jahr zufrieden mit der Geschäftsentwicklung. Finale Zahlen lägen noch nicht vor, doch es zeichne sich ein nur leicht rückläufiges Mengengeschäft ab, sagte der Präsident des Deutschen Brauerbundes (DBB), Christian Weber, am Freitag. Angesichts der schwierigen Lage mit hohen Kosten und schlechter Konsumstimmung sei die Resilienz der Branche "bemerkenswert".
Abwärtstrend beim Wohnungsbau hält an
Die hohen Zinsen und die hohen Baukosten haben auch im November zu einem Rückgang der Baugenehmigungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, wurden 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im November des Vorjahres. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) warnte, dass sich dadurch die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitze. Die Bauindustrie beklagte "überbordende Bürokratie".
Nach Ende der Uran-Lieferungen aus dem Niger wendet Frankreich sich der Mongolei zu
Nach dem Ende der Uran-Lieferungen aus dem Niger setzt Frankreich auf die Mongolei. Der französische Atomkonzern Orano (früher Areva) unterzeichnete am Freitag in Ulan Bator ein Abkommen über die auf 30 Jahre angelegte Ausbeutung eines großen Uran-Vorkommens in der mongolischen Wüste Gobi. "Die Uran-Produktion in der Mongolei wird zur CO2-armen Stromproduktion beitragen und die Versorgungssicherheit gewährleisten", erklärte Orano-Chef Nicolas Maes.
Ifo: Parteien machen Versprechen zur Rente ohne ausreichende Finanzierung
Das Münchner Ifo-Institut hat den größeren Parteien vorgeworfen, im Wahlkampf nicht einhaltbare Versprechen zur Rente zu machen. Das Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Union, Grünen und AfD und kam zu dem Schluss, dass die Konzepte zur Rente nicht erkennen lassen, "wie diese finanziert werden sollen", wie es am Freitag mitteilte. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig wirksam zu stabilisieren, müsse vielmehr das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden.
Früherer EU-Kommissar Breton berät nun Bank of America
Bis zum Herbst hat er für die Europäische Union US-Digitalkonzerne wie Google und X beaufsichtigt, nun berät er die Bank of America: Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist künftig im Beirat der US-Bank tätig, wie er der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel bestätigte. Die EU-Kommission hat die neue Tätigkeit des Franzosen genehmigt, wie aus einer im Internet veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.
Ziel erreicht: Chinas Wirtschaft wächst um 5,0 Prozent - große Unsicherheit bleibt
Die chinesische Wirtschaft hat das politisch formulierte Wachstumsziel erreicht: Das Bruttoinlandsprodukt des Landes legte im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent zu, wie das Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Das entspricht zwar der Zielmarke, ist aber mit Ausnahme der Pandemie-Jahre die schwächste Wachstumsrate seit Jahrzehnten. Der Blick nach vorne ist zudem getrübt: Die Statistikbehörde sprach von bestehenden "Schwierigkeiten und Herausforderungen".
Bedeutung der USA für EU-Exporte von 2013 bis 2023 deutlich gewachsen
Die USA haben für die Länder der Europäischen Union binnen zehn Jahren deutlich an Bedeutung als Abnehmer von Exporten gewonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ging 2023 fast ein Fünftel (19,7 Prozent) aller Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die damit wichtigster Abnehmer für Waren aus der EU waren. Im Jahr 2013 war der Anteil mit 13,8 Prozent noch deutlich niedriger gewesen.
Fast neun von zehn Tarifbeschäftigten bekamen Inflationsprämie - im Schnitt 2680 Euro
Die große Mehrheit der Tarifbeschäftigten in Deutschland hat im Zeitraum von Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie bekommen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am Freitag mit, dass 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten eine solche Prämie erhielten. Im Schnitt wurden 2680 Euro ausgezahlt - je nach Branche gab es aber große Unterschiede.
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen von Januar bis November unter 200.000
Die hohen Zinsen und die hohen Baukosten haben für einen Rückgang der Baugenehmigungen auch im November gesorgt. In dem Monat wurden 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Von Januar bis November 2024 wurde demnach der Bau von 193.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 18,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Großbrand in bayerischer Ölraffinerie - nach ersten Angaben vier Verletzte
Bei einer Explosion mit anschließendem Großbrand in einer Raffinerie im bayerischen Neustadt an der Donau sind nach Angaben der Polizei in der Nacht zu Freitag vier Menschen verletzt worden. Wie die Beamten in Straubing mitteilten, war zur Ursache des Geschehens auf dem Betriebsgelände zunächst unklar. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz und ließ das betroffene Gebäude demnach kontrolliert abbrennen.
Scholz spricht bei SPD-Großveranstaltung in Wolfsburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am Freitag in Wolfsburg bei der ersten zentralen Wahlkampf-Großveranstaltung der Sozialdemokraten (17.00 Uhr). Erwartet werden neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch, SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Auftreten soll zudem die Betriebsratschefin von Volkswagen, Daniela Cavallo, für 19.00 Uhr ist ein Pressestatement von Scholz und Cavallo geplant.
SpaceX verliert bei Testflug Kontakt zu oberer Stufe von Starship-Rakete
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat bei einem Testflug seiner Mega-Rakete Starship den Kontakt zur oberen Raketenstufe verloren. "Zu diesem Zeitpunkt können wir bestätigen, dass wir das (Raum)schiff verloren haben", sagte SpaceX-Vertreterin Kate Tice bei einer Videoübertragung nach dem Raketenstart am Donnerstag. "Wir wussten immer, dass heute die Spannung garantiert ist, der Erfolg aber nicht." Dem Unternehmen zufolge waren beim Aufstieg ins All Triebwerksanomalien aufgetreten.
Trumps designierter Finanzminister sieht Chance für "Goldenes Zeitalter"
Der designierte US-Finanzminister Scott Bessent hat ein "Goldenes Zeitalter" für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt. Der künftige US-Präsident Donald Trump habe die "in einer Generation einmalige Chance, ein neues ökonomisches Goldenes Zeitalter in Gang zu setzen, das mehr Jobs sowie Reichtum und Wohlstand für alle Amerikaner schaffen wird", sagte der Hedgefonds-Manager am Donnerstag in seiner Anhörung im Senat in Washington.
Berichte: Auch Tiktok-Chef Chew als Ehrengast bei Vereidigung Trumps dabei
Bei der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am Montag wird US-Medien zufolge auch der Chef der umstrittenen Videoplattform Tiktok, Shou Chew, als Ehrengast anwesend sein. Die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten am Donnerstag, Chew werde mit anderen prominenten Gästen neben Vertrauten Trumps sitzen - darunter die drei Tech-Milliardäre Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg.
Sparmaßnahmen: BP streicht tausende Stellen
Der britische Ölriese BP will im Zuge von Sparmaßnahmen 4700 Stellen streichen - das wären rund fünf Prozent der gesamten Belegschaft. Zudem sollen 3000 Jobs bei externen Auftragnehmern wegfallen, wie das Unternehmen mit Sitz in London am Donnerstag mitteilte.
Nintendo: Switch 2 kommt 2025 in den Handel
Angesichts des weltweiten Erfolgs seiner Spielkonsole Switch hat der japanische Elektronikkonzern Nintendo offiziell einen Nachfolger angekündigt, der in diesem Jahr in den Handel kommen soll. Die Switch 2 werde "im Jahr 2025 herauskommen", erklärte Nintendo am Donnerstag und veröffentlichte auf seiner Internetseite ein Video, das die Verwandlung der ersten Version der Konsole in das neue Modell zeigt.
Umweltbundesamt fordert mehr Einsatz für Nachhaltigkeit im Supermarkt
Zur Grünen Woche in Berlin hat das Umweltbundesamt (UBA) vom Lebensmitteleinzelhandel mehr Einsatz für Nachhaltigkeit gefordert. Einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge gibt es beim Umwelt- und Klimaschutz zwar greifbare Fortschritte. Bei den Themen Tierwohl und Arbeits- und Menschenrechte bestehe aber noch Luft nach oben.
Smartphone-Verkaufszahlen: Apple büßt in China seinen Spitzenplatz ein
Der US-Technologieriese Apple hat auf dem wichtigen chinesischen Markt den Spitzenplatz bei den Verkaufszahlen für Smartphones an einheimische Hersteller verloren. Im vergangenen Jahr kam Apple auf einen Marktanteil von 15 Prozent, wie das Marktanalyseunternehmen Canalys am Donnerstag mitteilte. Damit rangierte der iPhone-Hersteller hinter Huawei mit 16 Prozent und Vivo mit 17 Prozent.
Autobauer Stellantis 2024 mit Absatzminus - Renault profitiert von Hybrid-Boom
Der Autobauer Stellantis mit Marken wie Peugeot, Fiat, Chrysler und Opel hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft. Die Zahl der Auslieferungen sei im Jahr 2024 um zwölf Prozent zurückgegangen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Besonders in Nordamerika lief es schlecht, der Rückgang betrug dort 25 Prozent.
Europas oberster Auto-Lobbyist fordert in Brüssel Zugehen auf Trump
Kurz vor Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus hat der neue Vorsitzende des europäischen Autobauerverbandes Acea, der Mercedes-Chef Ola Källenius, in Brüssel ein Zugehen auf den künftigen US-Präsidenten gefordert. Die EU solle Verhandlungen mit den USA anstreben und "versuchen, einen potenziellen Handelskonflikt zu vermeiden", schrieb Källenius an die EU-Gesetzgeber. Er rief die EU-Kommission zudem zu Kompromissen im Handelsstreit mit China auf.
Britische Wirtschaft im November nur leicht gewachsen
Die britische Wirtschaft hat sich im November leicht erholt, bereitet der Labour-Regierung allerdings weiterhin Sorgen. Nach einem Rückgang im Vormonat legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im November um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mitteilte. Damit fiel die Erholung weniger stark aus, als von Analysten erwartet: Sie hatten mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.
Mehr Unternehmen planen Preiserhöhungen in den kommenden Monaten
Mehr Unternehmen in Deutschland planen, in den kommenden Monaten ihre Preise zu erhöhen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, kletterten die ermittelten Preiserwartungen deutlich von 15,8 Punkten im November auf 19,7 Punkte im Dezember - und damit auf den höchsten Wert seit April 2023. Zu dem Anstieg haben den Angaben zufolge alle Wirtschaftsbereiche beigetragen.
Bericht: Bundesmittel für Brennpunktschulen bislang kaum abgerufen
Seit August vergangenen Jahres gibt es das milliardenschwere Startchancen-Programm für Brennpunktschulen - doch bislang sind einem Bericht zufolge kaum Bundesmittel dafür abgerufen worden. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage aus der Union berichtete, flossen bis Ende 2024 Bundesmittel in Höhe von knapp 840.000 Euro ab, deutlich weniger als vorgesehen.
Dienstleistungen treiben 2024 Inflation - Stärkerer Preisanstieg zum Jahresende
Im vergangenen Jahr haben steigende Preise für Dienstleistungen am stärksten zur Inflation beigetragen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Donnerstag seine erste Schätzung, wonach die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 2,2 Prozent anstiegen. Bei Dienstleistungen lag der Anstieg bei 3,8 Prozent. Zum Jahresende hin legte die Gesamtinflation noch einmal zu, auf 2,6 Prozent im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Scholz und Habeck müssen vor Untersuchungsausschuss zu Atomausstieg aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stehen am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Rede und Antwort (ab 10.30 Uhr). Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung hinsichtlich der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu verschaffen. Er war im Juli 2024 auf Betreiben der oppositionellen Union eingesetzt worden. Zunächst soll Habeck befragt werden, dann Scholz.