Agrarimporte: Özdemir fordert von EU-Kollegen "Solidarität" mit der Ukraine / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
Agrarimporte: Özdemir fordert von EU-Kollegen "Solidarität" mit der Ukraine
Im Streit um Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) von seinen EU-Kollegen mehr "Solidarität" gefordert. Anders als von Ländern wie Polen behauptet gebe es "keinerlei Belege", dass ukrainische Getreidelieferungen in der EU die Preise drücken, sagte Özdemir am Dienstag in Brüssel. Mit derlei Aussagen spiele die EU dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten.
Nach Darstellung von Bauernverbänden und von EU-Ländern wie Frankreich und Polen sorgen vor allem Weizenimporte aus der Ukraine für niedrige Preise in der EU. Özdemir verwies bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister hingegen auf Fehler in der Agrarpolitik der ehemaligen polnischen Regierung unter der rechtsnationalen PiS-Partei. "Die Ukraine verantwortlich zu machen für Fehler, die woanders zu suchen sind, ist einfach ungerecht", betonte Özdemir.
Zur Verteidigung der Ukraine gehöre auch, dass sich die EU nicht an der "Putin-Propaganda" beteilige, sagte Özdemir weiter. Deutschland hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, die Ukraine müsse mit ihren Agrarexporten weiter Geld verdienen können.
Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich in der vergangenen Woche zwar auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine geeinigt, für bestimmte Produkte sind jedoch Schutzmechanismen vorgesehen. Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig. Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.
Mit der von der Kommission vorgeschlagenen "Notbremse" werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. Insbesondere Frankreich, Polen und Ungarn fordern, auch Obergrenzen für Weizen einzuführen.
Die Ukraine exportiert seit dem Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Nach Darstellung von Bauernverbänden verbleibt jedoch ein steigender Anteil der Einfuhren in der EU. Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.
Özdemir forderte die EU-Länder auf, an dem Kompromiss mit dem Europaparlament festzuhalten. Eine Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten ist für Mittwoch angesetzt - eine Einigung war am Dienstag allerdings noch nicht in Sicht.
P.Batteux--RTC
