Wohngipfel in Berlin: Verbände fordern starken Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
Anlässlich des Wohngipfels auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) haben die einschlägigen Branchenverbände gefordert, künftig einen noch stärkeren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum zu legen. "Wohnungsbau braucht Priorität", erklärte etwa der Wohnungswirtschaftsverband GdW. Vieles habe in den vergangenen Jahren "einfach zu lange gedauert". Der Mieterbund drängte die Regierung dazu, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen.
Das seit Beginn der Wahlperiode existierende Bündnis bezahlbarer Wohnraum besteht aus Akteuren der Politik, des Wohnungsmarkts und der Zivilgesellschaft, das Treffen in Berlin war nicht presseöffentlich. Es sollte eigentlich am Freitag im Kanzleramt stattfinden - wurde aber auf Donnerstag vorgezogen und unter Leitung von Geywitz ins Deutsche Institut für Bautechnik verlegt.
Der Wohnungsbau werde "runtergegipfelt", kritisierte der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) dies. Dabei bleibe das Versprechen von 400.000 Neubau-Wohnungen pro Jahr "ein Wahlversprechen des Bundeskanzlers", daher trage Olaf Scholz (SPD) dafür eine "Chefsachen-Verantwortung". Scholz müsse das Thema nun erneut "mutig zur Chefsache und zum Spitzenthema seiner Partei im Wahlkampf" machen. Fehlende Wohnungen seien sozialer Sprengstoff und damit auch eine Gefahr für die Demokratie an der Wahlurne.
Das im Koalitionsvertrag ausgegebene Bauziel war in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden und dürfte auch dieses Jahr verfehlt werden. "Der Wille war von allen Seiten da", räumte GdW-Präsident Axel Gedaschko ein. "Häufig waren der Bauministerin aber die Hände gebunden, da das Ministerium nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet war."
Außerdem habe vieles zu lange gedauert: "So finden wir uns nun in einer Situation wieder, in der wichtige Maßnahmen wie die Novelle des Baugesetzbuchs und der Gebäudetyp E in der Schwebe sind und nicht final umgesetzt werden konnten." Die kommende Regierung müsse das nun zügig angehen und umsetzen. Einigkeit bestand unter den Verbänden darin, dass Bau auch künftig ein eigenes Ministerium verdiene.
Die Gewerkschaft IG BAU erklärte ebenfalls, die einstige Ampel-Regierung habe sich "die richtigen Ziele" gesetzt. Dann habe aber "die Entschlossenheit gefehlt, diese auch zu erreichen". So habe die Regierung etwa zu zögerlich und zu spät auf den Anstieg der Zinsen 2022 reagiert.
Geplante Reformen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse oder das Vorkaufsrecht seien "zu wichtig, um sie dem Ampel-Aus zu opfern", sagte seinerseits der Präsident des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Wir erwarten, dass die amtierende 'Restampelregierung' endlich ihre noch möglichen Hausaufgaben macht und die auf ihre Umsetzung harrenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringt."
L.Diaz--RTC
