Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Warschau. Er werde dort im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenkommen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag weiter in Berlin mit.
In Klettbach in Thüringen hat ein Polizist offenbar seine Frau sowie seine beiden Kinder und danach sich selbst erschossen. Die vier Toten wurden am Freitag in einem Haus und auf einem Privatgrundstück gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Erfurt mitteilten. Alle vier Leichen wiesen Schusswunden auf.
Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.
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Politik
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Eine rheinland-pfälzische Kita muss ein wegen Aggressionen auffälliges Kind vorerst weiter betreuen. Eine zivilrechtliche Kündigung reicht nicht, um das Kind von der Kita auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es muss einen Verwaltungsakt geben. Ein Eilantrag der Eltern gegen die Kündigung hatte somit Erfolg. (Az.: 3 L 297/25.KO)
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Vorsitzende der US-Auto-Gewerkschaft UAW, Shawn Fain, hat Zölle als grundsätzlich richtiges Mittel gegen bestimmte Probleme der Industrie gelobt. Aufschläge auf Importe seien geeignet, um die "Katastrophe des Freihandels" anzugehen, sagte Fain am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump warf er jedoch vor, Zölle für "politische Spielchen" zu missbrauchen und Chaos zu stiften.
April 11, 2025
In den Rechtsstreitigkeiten um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht der USA wies die Regierung am Donnerstag an, sich für die Freilassung eines irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Mannes aus einem dortigen Gefängnis und für dessen Rückkehr in die USA einzusetzen.
April 11, 2025
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany rechnet im Topspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen Borussia Dortmund nicht mit der Rückkehr von Kingsley Coman und Aleksandar Pavlovic. "Das werden wir noch sehen, aber ich gehe davon aus, dass sich für das Spiel nicht viel ändert", sagte Kompany am Freitag vor dem Klassiker. Coman (Entzündung am Fuß) und Pavlovic (Pfeiffersches Drüsenfieber) waren in dieser Woche wieder ins Training eingestiegen.
April 11, 2025
Politik
Die vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Bridget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der seit Monaten starke Anstieg der Firmenpleiten hat sich im März nach vorläufigen Angaben abgeschwächt. Die Zahl der bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen stieg im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es handelt sich demnach um den ersten nur einstelligen Zuwachs seit Juni 2024. Im Februar hatte die Zuwachsrate bei 12,1 Prozent gelegen.
Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will an der Beschaffung von US-Kampfjets vom Typ F-35 festhalten. "Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Kritik an der Beschaffung wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump etwa gegen Grönland wies er zurück. Deutschland werde "natürlich auch weiterhin auf dem amerikanischen Markt einkaufen".
April 11, 2025
Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts von Medienberichten über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine überrascht gezeigt. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel. Er sei in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im thüringischen Klettbach sind vier Tote gefunden worden. Aktuell laufe dort ein Polizeieinsatz, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag. Nähere Informationen veröffentlichte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Nach dem Hubschrauberabsturz in New York hat der Siemens-Konzern bestätigt, dass es sich bei den umgekommenen Passagieren um einen seiner spanischen Manager und dessen Familie handelt. "Wir sind zutiefst bestürzt über den tragischen Hubschrauberabsturz, bei dem Agustín Escobar und seine Familie ums Leben gekommen sind", teilte Siemens am Freitag in München der Nachrichtenagentur AFP mit. "Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt allen Angehörigen."
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns im Berliner Stadtteil Reinickendorf ist gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehl erlassen worden. Es handle sich um zwei Handwerker im Alter von 24 und 50 Jahren, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Männer mit Wohnsitz in Berlin seien unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont worden.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) unterstützt die Kritik der Union am neuen Wahlrecht und hat den Bundestag zu einer Reform aufgerufen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Er bezog sich auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die gleich in ihrer Antrittsrede eine Korrektur des neuen Wahlrechts gefordert hatte.
April 11, 2025
- Ausschussvorsitze in Kreistagen: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet gegen AfD
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